200 Tage Ampel-Regierung: Fridays for Future enttäuscht – „man schaut zu, wie Klimaziele gerissen werden“
200 Tage regieren Politiker:innen der SPD, FDP und Grünen inzwischen. Was hat die Regierung für junge Menschen bisher umgesetzt?
Am 8. Dezember 2021 nahm Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz den Amtseid ab. „Mehr Fortschritt wagen“ wollte die Ampel-Regierung danach laut ihrem Koalitionsvertrag und Scholz sprach in seiner Antrittsrede über „die wohl größte Herausforderung unserer Zeit“ im Zusammenhang mit der Klimakrise. Seit dem Start der Ampel-Regierung sind 200 Tage vergangen. In Europa brach Krieg aus, die Regierung machte 100 Milliarden für die Bundeswehr locker und während die Deutschen unter der höchsten Inflation seit 40 Jahren ächzen, erleben Kohlekraftwerke eine Mini-Renaissance.
Wie hat sich die neue Regierung geschlagen? Wurde sie den Hoffnungen gerecht, die Klimakrise zu bekämpfen und was setzte die Ampel-Koalitionen bisher für junge Menschen um? Das wollte BuzzFeed News Deutschland von der Protestbewegung Fridays For Future und der Jugendorganisation der Gewerkschaft Verdi wissen.
Ampel fehle der Mut, Lösungen in der Klimakrise anzugehen
Annika Rittmann, Sprecherin von Fridays For Future sagt dazu gegenüber BuzzFeed News Deutschland: „Während sich die Krisen weiter überschlagen, fehlen der Ampel-Koalition nach wie vor die Ambitionen und der Mut, die auf dem Tisch liegenden Lösungen umzusetzen. Ausbau erneuerbarer Energien? Fehlanzeige. Olaf Scholz rennt in bester Lobby-Manier durch die Welt, um Gas als langfristige Option darzustellen.“
Finanzminister Christian Lindner wehre sich vehement „gegen das lange überfällige Verbrenner-Aus“, so Rittmann. Der sogenannte Tankrabatt sollte die Deutschen ab dem 1. Juni entlasten. Die Preise an Zapfsäulen sind trotz Lindners Tankrabatt allerdings kaum gesunken und Autofahrer:innen ärgern sich auf Twitter. „Und der Rest der Ampel sitzt am Spielfeldrand und schaut zu, wie Klimaziele am laufenden Band gerissen werden“, sagt die Fridays-for-Future-Sprecherin. Statt des angekündigten Endes fossiler Energien plane Scholz den langfristigen Einstieg – ungeachtet aller wissenschaftlichen Warnungen.
Verdi Jugend erwartet von Ampel-Regierung Situation von Auszubildenden zu verbessern
Julia Böhnke, Bundesjugendsekretärin bei Verdi lobt gegenüber BuzzFeed News Deutschland den Beschluss, der Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen als Erfolg für junge Menschen: „Überdurchschnittlich viele junge Menschen unter 25 Jahren arbeiten zu Niedriglöhnen. Ihre Lage ist gerade im Angesicht hoher Mieten und steigender Lebenshaltungskosten zunehmend prekär. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Böhnke
Und was muss die Ampel-Regierung in den kommenden 200 Tagen unbedingt umsetzen? Verdi Jugend erwarte von der Bundesregierung, die Situation von Auszubildenden stärker in den Blick zu nehmen, denn „die Zahl der Ausbildungsplätze ist in den letzten zwei Jahren der Pandemie immer weiter zurückgegangen“, so die Verdi-Jugend-Chefin. Gleichzeitig beklagen Unternehmen den Fachkräftemangel.
Als Gewerkschaftsjugend fordern wir eine gesetzliche Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die nach einem Ausbildungsplatz suchen. Wir brauchen einen umlagefinanzierten Zukunftsfonds: Alle Betriebe zahlen solidarisch ein und Betriebe, die ausbilden, erhalten einen Ausgleich.
Fridays for Future fordert „Zeitenwende“: Tankrabatt abschaffen und 9-Euro-Ticket beibehalten
Fridays For Future fordert im Hinblick auf weitere Entscheidungen der Ampel-Regierung, „die von Scholz so geliebte „Zeitenwende“, sagt Rittmann. Das heißt für Fridays for Futur: „Die systemischen Fragen anerkennen, massiv erneuerbare Energien ausbauen, Tankrabatt abschaffen und 9-Euro-Ticket beibehalten.“