Polizei-Dozentin bekommt keinen Job mehr – „zwingende Konsequenz“
Für ihren Tweet zum Rassismus-Problem der Polizei bekommt sie keinen Lehrauftrag mehr. „Die wahre Cancel Culture kommt von rechts“, findet ein Twitter-Nutzer.
Die Lehrbeauftragte Bahar Aslan von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW) bekommt keinen neuen Lehrauftrag, weil sie in einem Tweet abfällig auf das rechte Problem der Polizei hinwies. Das teilte das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen BuzzFeed News Deutschland mit.
Bahar Aslan hatte zum Zeitpunkt des Tweets „bereits keinen aktiven Lehrauftrag mehr inne“, so ein Sprecher des Innenministeriums. „In Folge der nun publik gewordenen Aussagen hat die HSPV NRW unmittelbar gehandelt und eine weitere Beauftragung mit sofortiger Wirkung beendet.“ Das Ministerium verweist auf die hohe Bedeutung einer „vorurteilsfreien und fundierten Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität“. Aus Sicht der Hochschulleitung sei Frau Aslan dafür nicht mehr geeignet, so der Ministeriumssprecher. „Die Entbindung von ihrem Lehrauftrag ist daher die zwingende Konsequenz.“
Aslan hatte am Samstag, 20. Mai 2023, geschrieben, dass sie „mittlerweile Herzrasen bekomme, wenn sie mit Freund:innen in eine Polizeikontrolle“ gerate, „weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ ihr Angst mache. Das sei nicht nur ihre Realität, „sondern die von vielen Menschen in diesem Land“ (siehe Tweet unten), weswegen auch die ACAB-Kampagne der Bundespolizei nicht gut ankam.
Lehrauftrag nicht verlängert, weil Rassismus angeprangert wurde – „Das ist ein Skandal!“
Die Lehrerin äußert sich am Dienstag, 23. Mai, zur Aussage der Hochschulleitung: „Eine Institution innerhalb unseres demokratischen Gefüges knickt nicht nur vor dem rechten Mob ein, sondern verbreitet auch das Narrativ, dass ich nicht geeignet wäre, Demokratie und Toleranz zu vermitteln. Das alles, weil ich Rassismus angeprangert habe. Das ist ein Skandal!“, schreibt Aslan. Auf Twitter trendet #Lehrauftrag. Viele Menschen solidarisieren sich mit der ehemaligen Polizei-Dozentin. „Die wahre Cancel Culture kommt von rechts“, schreibt der Twitter-User @janskudlarek. „Es ist beschämend“, ergänzt @CarloMasala1.
Schon am Samstag stellte sie in einem weiteren Tweet klar, dass sie mit dem Begriff „brauner Dreck“ nicht alle Menschen in Sicherheitsbehörden gemeint habe, sondern nur jene, die „menschenverachtend und rassistisch unterwegs sind“. Am Sonntag äußerte sich Aslan zusätzlich zum Shitstorm, den sie für den Tweet kassierte – auch von Politiker:innen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dachte, dass es Konsens ist, dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen. Habe mich offensichtlich geirrt“, twittert sie am Sonntag, 21. Mai 2023 (siehe unten).
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Gewerkschaft der Polizei will Aslans Aussage straf- und arbeitsrechtlich prüfen
Mit ihrem erstaunten Tweet bezieht sich damit vor allem auf den GdP-Chef Michael Mertens, der Focus online sagte: „Bei genauem Betrachten müssen diese Aussagen sowohl straf- als auch arbeitsrechtlich geprüft werden.“ Wer sich öffentlich so äußere, wolle die „Gesellschaft spalten“, warf Mertens Aslan vor und bezeichnet ihren Tweet als „Rassismus-Keule, die der Polizei oft entgegenschlägt“. Manche, wie der Vizefraktionschef der CDU, Gregor Golland, forderten bei Focus konkret Aslans Entlassung.
Aslan hingegen stellte gegenüber der GpD schon am Sonntag klar: Sie lasse sich nicht einschüchtern. Als Staatsbedienstete und Lehrende sei sie der demokratischen Grundordnung verpflichtet. Das Schweigen zu rassistischen oder rechtsextremen Vorkommnissen (die BuzzFeed im Buchhandel aufdeckte) sei daher „keine Neutralität“. „Im Gegenteil: Dagegen vorzugehen, ist ein gewichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags!“ Wenn es das „aufrichtige Interesse“ der Gewerkschaft wäre, für eine „demokratische Polizei einzutreten, dann hätte man sich ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt.“
*Für einen verständlicheren Lesefluss haben wir die Reihenfolge der Absätze beim Update geändert.
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