Biden verspricht: Abtreibungen sollen in den USA bei riskanten Schwangerschaften weiter möglich sein
Bidens Regierung will Abtreibungen in den USA staatlich schützen und beruft sich auf ein Bundesgesetz, das vorschreibt, medizinische Notfälle zu behandeln.
Abtreibungen, die durchgeführt werden, um das Leben oder das Wohlergehen einer Patientin zu retten, sind unabhängig von Gesetzen der US-Bundesstaaten, die sie möglicherweise verbieten, rechtlich geschützt. Das steht so in einem Leitfaden, der am Montag, 11. Juli, von Bundesbeamt:innen herausgegeben wurde. Damit reagiert die Biden-Regierung auf das gekippte Abtreibungsurteil „Roe v. Wade“, das Abtreibungen in den USA wieder illegal macht.
Der Leitfaden des Ministeriums für Gesundheit und menschliche Dienstleistungen (HHS) soll Gesundheitsdienstleistern versichern, dass das Bundesrecht auf ihrer Seite steht „wenn sie gesetzlich vorgeschriebene, lebens- oder gesundheitserhaltende Abtreibungsdienste in Notfallsituationen anbieten“. Insbesondere für Staaten, in denen Abtreibung verboten ist, soll die Regelung gelten.
Mehr zum Thema Abtreibungen? Hier schreiben wir über einen TikTok-Kleiderbügel-Trend, von dem viele nicht wissen, was er mit Abtreibungen zu tun hat.
USA: Abtreibungen im Fall einer Notfallversorgung in allen Bundesstaaten erlaubt
Die Beamt:innen verwiesen auf den Emergency Medical Treatment and Active Labor Act (EMTALA), ein 1986 verabschiedetes Bundesgesetz, das Krankenhäuser verpflichtet, Menschen in medizinischen Notfällen zu behandeln, einschließlich schwangerer Patientinnen, deren Gesundheit „ernsthaft gefährdet“ sei. Änderungen an diesem Gesetz würden keine vorgenommen werden, sagten HHS-Beamt:innen am Montag in einem Telefonat mit Journalist:innen. Vielmehr diene der Leitfaden dazu, die Existenz des EMTALA zu bekräftigen und die Menschen daran zu erinnern, dass es alle staatlichen Gesetze, die Abtreibung verbieten, außer Kraft setzt.
„Nach dem Gesetz haben Frauen, egal wo sie leben, das Recht auf Notfallversorgung – einschließlich Abtreibungsversorgung“, sagte HHS-Sekretär Xavier Becerra in einer Pressemitteilung. „Heute bekräftigen wir unmissverständlich, dass wir von den Anbieter:innen erwarten, dass sie ihre Dienste weiterhin anbieten, und dass das Bundesrecht über den staatlichen Abtreibungsverboten steht, wenn es um die Notfallversorgung geht.“
Die Ankündigung vom Montag erfolgt wenige Tage, nachdem Präsident Joe Biden das Gesundheitsministerium angewiesen hatte, Maßnahmen zum Schutz des Zugangs zu Abtreibungen und anderen reproduktiven Gesundheitsdiensten zu ergreifen. Auch Biden hat Sorgen, dass wegen des Urteils auch Gesetze zu Homo-Ehe und Verhütung auf der Kippe stehen.
Abtreibungsurteil in den USA: Viele fürchten Konsequenzen für Risikoschwangerschaften
Die Anordnung erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof den Präzedenzfall „Roe v. Wade“ erst in einem Entwurf abschaffen wollte, und dann gekippt hatte. Er schützte seit fast 50 Jahren das Recht einer schwangeren Frau auf Abtreibung, bevor ein Fötus lebensfähig ist. Seit der Aufhebung des Urteils im vergangenen Monat, ist die Abtreibung, nach Berichten der New York Times, in mehreren Bundesstaaten illegal geworden. Es wird erwartet, dass noch weitere folgen werden.
Die Entscheidung sorgte landesweit für Entsetzen und Empörung, auf Twitter haben zahlreiche Promis ihrer Wut über das Urteil freien Lauf gelassen. Viele Menschen haben nun Angst davor, was passieren könnte, wenn der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch eine Frage von Leben oder Tod ist. Ein Beispiel sind Eileiterschwangerschaften, die nach Berichten von VOX tödlich enden können, wenn sie nicht schnell genug behandelt werden.
Nach dem gekippten US-Abtreibungsurteil sehen einige Menschen jetzt auch in einer Sterilisation die sicherste Lösung.
EMTALA-Bundesgesetz: „Der Schutz von Patientinnen und Anbietern hat höchste Priorität, besonders in dieser Situation"
EMTALA schützt nicht nur das Recht auf Abtreibung in lebensbedrohlichen Situationen, sondern auch in Fällen, in denen zwar nicht das Leben der Patientin, wohl aber ihre Gesundheit gefährdet ist, so die Beamt:innen. Laut Gesetz müssen Ärzt:innen nicht warten, bis ein medizinisches Problem potenziell tödlich wird, bevor sie handeln. Hier zeigt eine Fotografin, wie Abtreibungen wirklich aussehen – wenn sie nicht in gesundheitsgefährdenden Situationen durchgeführt werden.
NPR berichtete, dass dieser Leitfaden für Mediziner:innen im ganzen Land von entscheidender Bedeutung sei, da viele von ihnen Bedenken äußerten, dass die Durchführung von Abtreibungen sie einem ernsthaften rechtlichen Risiko aussetzen könnte, insbesondere in Staaten, in denen das Verfahren nur in lebensbedrohlichen Situationen erlaubt ist.
„Der Schutz von Patientinnen und Anbietern hat höchste Priorität, besonders in dieser Situation", so Becerra. „Die Gesundheitsfürsorge muss eine Angelegenheit zwischen Patientin und ihrem Arzt sein, nicht zwischen eine:r Politiker:in. Wir werden weiterhin alle verfügbaren Ressourcen des HHS nutzen, um sicherzustellen, dass Frauen Zugang zu der lebensrettenden Versorgung haben, die sie benötigen."
Autorin ist Julia Rheinstein. Dieser Artikel erschien am 11. Juli (Update am 12. Juli) zunächst auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Aranza Maier.