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Nach Abtreibungsurteil könnten jetzt auch Gesetze zur Homo-Ehe und Verhütung auf der Kippe stehen

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Der Richter des Obersten Gerichtshofs Clarence Thomas spricht bei der Trauerfeier für den Richter des Obersten Gerichtshofs Antonin Scalia in Washington
Clarence Thomas, Richter am obersten Gerichtshof. © Susan Walsh / Pool | picture alliance / dpa

Präsident Joe Biden warnte schon: Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs zu Abtreibungen habe die USA auf einen „extremen und gefährlichen Weg“ geführt.

Jim Obergefell hat Angst. Als er am Freitag die Nachricht über die historische Entscheidung des obersten Gerichtshofs zur Aufhebung des Urteils „Roe vs. Wade“ sah, wusste Obergefell, was das für Frauen im Land bedeuten würde und fühlte sofort mit ihnen. Nachdem er dann jedoch die Stellungnahme von Richter Clarence Thomas gelesen hatte, in der es aussah, als sei auch die Gleichberechtigung der Ehe für alle in Gefahr, hatte er auch Angst um sich selbst.

„Ich würde ehrlich lügen, wenn ich sagen würde, dass ich keine Angst hätte. Angst, dass das alles verschwinden könnte“, sagte Obergefell über die LGBTQ-Bürgerrechte. Er selber half damals in seiner Rolle als Hauptkläger in einem Fall des obersten Gerichtshofs von 2015, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare landesweit zu legalisieren. „Es hat mich zum einen wütend gemacht und zum anderen erschreckt. Das alles bereitet mir Sorgen“, sagte Obergefell gegenüber BuzzFeed News-US.

Nach Abtreibungsurteil: Liberale Richter:innen in den USA warnen vor der Zukunft

In der scharfen Ablehnung des Abtreibungsfalles von Freitag warnten die drei liberalen Richter:innen des obersten Gerichtshofs, dass nicht nur das Abtreibungsrecht auf Bundesebene aufgehoben wird, sondern dadurch auch die Zukunft von Dingen wie dem Recht auf Empfängnisverhütung, gleichgeschlechtlichen Beziehungen und der Gleichstellung der Ehe bedroht werden. „Niemand sollte darauf vertrauen, dass diese Mehrheit mit ihrer Arbeit fertig ist“, schrieben die Liberalen.

Richter Samuel Alito, der Teil dieser Mehrheit ist, warf den liberalen Richter:innen vor, mit ihrer abweichenden Meinung möglicherweise „unbegründete Ängste“ zu schüren. Er argumentierte, dass dies nicht der Fall wäre, da diese anderen Rechte kein „potenzielles Leben“ betreffen würden. Hier 12 Reaktionen von Stars auf die Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich des Abtreibungs-Urteils „Roe v. Wade“.

„Um sicherzustellen, dass unsere Entscheidung nicht missverstanden oder falsch charakterisiert wird, betonen wir, dass unsere Entscheidung das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung und kein anderes Recht betrifft“, schrieb Alito. „Nichts in dieser Stellungnahme sollte so verstanden werden, dass Präzedenzfälle infrage gestellt werden, die nicht die Abtreibung betreffen.“ Doch nicht alle Mitglieder der Mehrheit schienen ihm dabei zuzustimmen.

Richter Clarence Thomas will weitere Fälle überdenken

In einer separaten Stellungnahme sagte der Richter Clarence Thomas, der auch zu der Mehrheit hinsichtlich des Abtreibungsverbots zählt, dass das Gericht alle Fälle, in denen diese Rechte zuvor festgelegt wurden, neu überdenken sollte. In einer Passage, in der er die Rechtsprechung rund um den 14. Verfassungszusatz kritisierte, sagte Thomas, Abtreibung seien keine Form von „Freiheit“, die durch die Verfahrensklausel geschützt sei.

Er nannte dann ausdrücklich die Fälle, die das Recht auf Empfängnisverhütung, gleichgeschlechtliche Beziehungen und die Gleichstellung der Ehe garantieren: „Griswold vs. Connecticut“ (1965), „Lawrence vs. Texas“ (2003) und „Obergefell vs. Hodges“ (2015). Sie seien geeignet für das Gericht, um sie „zu überdenken“, da sie auf einer ähnlichen Argumentation beruhten. „Wir haben die Pflicht, den in diesen Präzedenzfällen festgestellten ‚Fehler‘ zu korrigieren“, schrieb Thomas.

(Beobachter:innen bemerkten jedoch, dass Thomas nicht sagte, dass das Gericht den Fall „Loving vs. Virginia“ aus dem Jahr 1967 überdenken sollte. Obwohl sich dieser ebenfalls auf den 14. Verfassungszusatz bezieht. Dort wird nämlich die Ehe zwischen Schwarzen und Weißen gesichert – er selber ist ein Schwarzer Mann, der mit einer weißen Frau verheiratet ist.)

Nach Abtreibungsurteil: Erhöhtes Risiko für die LGBTQ-Gemeinde

Sarah Warbelow ist Leiterin der Rechtsabteilung der „Human Rights Campaign“, einer weiteren Gruppe für LGBTQ-Rechte. Sie erklärte gegenüber BuzzFeed News-US, sie befürchte, dass „Radikale“ in den Parlamenten der Bundesstaaten im ganzen Land die Stellungnahme von Thomas als eine Art Aufruf zu den Waffen betrachten würden.

„Es gibt Gesetzgeber:innen, die sich nun anhand dieser Basis ibemühen werden, weitere Gesetze zu verabschieden, die LGBTQ-Menschen schaden. Sie werden versuchen, die Gleichstellung der Ehe und die gleichgeschlechtliche Beziehung infrage zu stellen. Somit wird die Gewalt gegen die LGBTQ-Gemeinschaft verstärkt“, sagte Warbelow. „Das sind alles Dinge, die nun unmittelbar betroffen sein werden.“

Entscheidung des Gerichts greift „Grundrechte der Freiheit und Gleichheit“ an

Jennifer Pizer, die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung der LGBTQ-Rechtsorganisation „Lambda Legal“, sagte, die Entscheidung des Gerichts greife „Grundrechte der Freiheit und Gleichheit“ an. „Machen Sie keinen Fehler: Die heutige Entscheidung bedroht all diese grundlegenden persönlichen Rechte“, sagte Pizer in einer Erklärung. „Es ist ein extremer Angriff auf die Privatsphäre, die Selbstbestimmung, die Würde und die Gleichheit jeder Person in unserem Land.“

Pizer sagte, die Zusicherungen nach der Entscheidung von Freitag seien „hohl“, da die konservativen Richter:innen bei ihren Anhörungen im Senat gesagt hätten, Abtreibungsrechte seien geltendes Recht. Auch Obergefell hat kein Vertrauen in die konservativen Richter:innen, dass sie sich nicht doch als Nächstes die LGBTQ-Gemeinschaft vorknöpfen werden. „Das ist kein Trost für mich. Ich glaube ihm nicht“, sagte er zu Alitos Äußerungen, dessen Meinungsentwurf zur Abschaffung der Abtreibungs-Erlaubnis schon vor Wochen geleakt wurde. „Diese Worte bedeuten mir nichts.“

Verhütung: Spiralen und Notfallverhütungsmittel könnten als Abtreibungsmittel gelten

Sarah Kate Ellis, Präsidentin und Geschäftsführerin der LGBTQ-Medienbeobachtungsstelle „GLAAD“, schlug nach der Entscheidung von Freitag ebenfalls Alarm und bezeichnete die Stellungnahme von Thomas als „ein Alarmzeichen für die LGBTQ-Gemeinschaft und alle Amerikaner:innen“. Aktivist:innen für Reproduktionsrechte zeigten sich ebenfalls besorgt über die möglichen Auswirkungen. „Diese schwerwiegende Entscheidung stellt das Recht auf Privatsphäre auf dünnes Eis“, sagte Audrey Sandusky, Senior Director für Politik und Kommunikation bei der „National Family Planning and Reproductive Health Association“, gegenüber BuzzFeed News-US.

„Die Begründung des heutigen Urteils könnte eine Ära des stark eingeschränkten Zugangs zu Verhütungsmitteln einläuten. Einige Staaten versuchen nun, Spiralen und Notfallverhütungsmittel als Abtreibungsmittel einzustufen“, so Sandusky. „Das Recht der Menschen auf Zugang zu einer Familienplanungsmethode ihrer Wahl ist in diesem Moment in der Tat gefährdet und das könnte in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen haben.“

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Präsident Joe Biden besorgt über „extremen und gefährlicher Weg, auf den uns das Gericht jetzt führt“

Es waren nicht nur die Aktivist:innen, die besorgt waren. In einer Rede vor dem Weißen Haus wies Präsident Joe Biden auf die Bedeutung von „Roe“ für die Anerkennung des Rechts auf Privatsphäre hin, auf das viele weitere Fälle stützen. Unter Bezugnahme auf die Worte von Thomas sagte Biden: „Das ist ein extremer und gefährlicher Weg, auf den uns das Gericht jetzt führt.“ Warbelow von der Menschenrechtskommission betonte, dass Thomas mit seiner Position vorerst allein dazustehen scheine.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Weißen Haus, nachdem der Oberste Gerichtshof das liberale Abtreibungsrecht gekippt hat.
Joe Biden, Präsident der USA. © dpa/AP | Andrew Harnik/picture alliance

Sie wies auch darauf hin, dass der konservative oberste Richter John Roberts Jr. und der stellvertretende Richter Neil Gorsuch im Jahr 2020 entschieden haben, dass das bundesweite Verbot der Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz auch Mitarbeiter:innen beschützt, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert werden. „Einige der Konservativen haben ein gewisses Maß an Unterstützung für LGBTQ-Personen übrig“, sagte Warbelow. Diese Entscheidung stützte sich in ihrer Argumentation jedoch auf die Gleichheitsklausel und nicht auf das Recht auf Privatsphäre, das das Gericht in früheren Fällen wie Roe durchleuchtet und in dem 14. Verfassungszusatz zusammengetragen hat.

Die Gleichheitsklausel bildet die Grundlage für viele Entscheidungen

Warbelow wies darauf hin, dass die Gleichheitsklausel zum Teil auch die Grundlage für die Entscheidungen in „Lawrence und Obergefell“ bildete. Außerdem wies sie darauf hin, dass Roberts zwar den Leitantrag in der Rechtssache Obergefell verfasst hatte, sich aber zwei Jahre später nicht zu Wort meldete, als das Gericht erklärte, Arkansas folge nicht dem Präzedenzfall – obwohl andere Beobachter:innen zu diesem Zeitpunkt nicht davon ausgingen, dass Roberts sich mit den Rechten der gleichgeschlechtlichen Ehe abfand.

Obergefell sagte, er wäre am Boden zerstört, wenn sein Fall abgelehnt werden würde. „Ich wäre am Boden zerstört, denn das wäre das Falsche für unser Land – genau wie diese Entscheidung heute das Falsche für unser Land ist“, sagte er. Er fügte hinzu, dass er die Pride-Feierlichkeiten an diesem Wochenende in seiner Heimatstadt Sandusky, Ohio, nutzen werde, um für seine Bürgerrechte zu demonstrieren. „Ich weiß nicht, was ich den Leuten sagen soll, außer dass wir zu weit gekommen sind, um uns diese Dinge wegnehmen zu lassen“, sagte Obergefell.

Warbelow wies auch auf den ungünstigen Zeitpunkt hin, in dem das Urteil gefällt wurde, nämlich im Pride-Monat und zwei Tage vor der jährlichen Pride-Parade in New York City, der Heimat der LGBTQ-Rechtsbewegung. „Unser Ziel ist es, auf die Straße zu gehen und der Welt zu zeigen, dass LGBTQ-Personen nicht klein beigeben und sich in die Ecke verkriechen werden“, sagte Warbelow. „Wir sind stolz darauf, wer wir sind und haben Anspruch auf ganze und gleiche Rechte haben“.

Passend zum Ende des Pride-Months: 9 LGBTQIA+-Paare, die in Serien und Filmen einfach unsere Herzerl zum Schmelzen bringen.

Autor ist David Mack. Der Artikel erschien am 24. Juni 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Mine Hacibekiroglu.

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