Warum die Grünen die Ampel jetzt sprengen sollten
Wer Vorgaben nicht schafft, wird belohnt. Olaf Scholz ist führungsschwach. Die Grünen sollten jetzt drastische Konsequenzen ziehen.
MEINUNG
Über 49 Stunden lang haben sie debattiert, gestritten, getagt. Nachtschichten mussten eingelegt werden, die Müdigkeit war allen Beteiligten anzusehen. Herausgekommen ist ein für die Grünen halbgarer Kompromiss, ein unbefriedigendes Ergebnis. Zur Erinnerung: Die Ampel streicht Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren, schafft sie einfach ab, belohnt Verkehrsminister Volker Wissing, der mit seinem Ressort die Klimaziele deutlich verfehlt hat. Dabei betreibt Wissing laut Kritikern „Arbeitsverweigerung“.
Doch das ist noch nicht alles. 140 umstrittene Autobahnprojekte sollen beschleunigt vorangetrieben werden, ein Tempolimit, das in den meisten europäischen Ländern schon Gesetz ist, wird mit dieser Regierung nicht kommen. Robert Habecks Heizungspläne werden aufgeweicht. Eine schallende Ohrfeige für den Grünen-Politiker. Stattdessen will die Ampel es mit dem Klimaschutz noch langsamer angehen lassen. Bis 2045 soll die Bundesrepublik klimaneutral sein. Das ist aber höchstwahrscheinlich zu spät.
Ampel killt die Klimaziele
Um das kaum noch zu schaffende 1,5 Grad-Ziele einzuhalten, wäre es eigentlich notwendig gewesen, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Viel realistischer ist es, dass wir auf eine Erderwärmung von zwei bis drei Grad zusteuern. In unserer zukünftigen Welt drohen uns Überschwemmungen, extreme Hitzewellen und Kampf um lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Nahrung. Das Stimmtischargument „Es bringt nichts, wenn wir Deutsche etwas tun!“ zählt daher nicht. Irgendwo muss Klimaschutz anfangen.
Unbegreiflich ist, dass die Klientelpartei FDP es erneut geschafft hat, sich mit ihren Positionen gegen die Grünen durchzusetzen. Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Christian Lindners Partei kommt in aktuellen Meinungsumfragen bundesweit auf knapp fünf Prozent, ist aus vielen Landtagen herausgeflogen, weil sie Politik für das oberste fünf Prozent der Gesellschaft betreibt und für den Rest unwählbar ist.
Ampel sollte sich auflösen
Dennoch hat sich die FDP mit ihren realitätsfernen, klimafeindlichen Positionen erneut durchgesetzt. Gleichzeitig haben die Grünen mit diesem Kuhhandel einen Offenbarungseid geleistet. Es verstärkt sich der Eindruck, dass der führungsschwache Bundeskanzler Olaf Scholz und seine neoliberale SPD der FDP in Wirklichkeit thematisch deutlich näher stehen. Das hat zur Folge, dass die Ampel in ihrer jetzigen Konstellation fast schon regierungsunfähig ist. Das eigentliche Ziel, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein, ist trotz vereinzelter Erfolge nach fast anderthalb Jahren gescheitert. Konsequent wäre es für die Grünen, sie aufzulösen.