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Verdi-Jugend-Chefin: Geplante Bafög-Erhöhung „reicht auf keinen Fall aus“

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Von: Pia Seitler

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Frau repariert Motor.
Bundesregierung plant, Bafög-Sätze und Wohngeldzuschuss für Studierende und Auszubildende zu erhöhen. ©  Westend61/Imago/Collage/BuzzFeed

Die Ampel-Regierung plant, den Bafög-Satz um fünf Prozent zu erhöhen. Das reicht laut der Jugendorganisation von Verdi nicht aus.

Immer weniger Menschen erhielten in den vergangenen Jahren Bafög. Die Bundesregierung will jetzt den Zugang zu dieser Förderung erleichtern und den Kreis der Empfänger:innen durch eine Anhebung der Elternfreibeträge erweitern. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform.

Die staatliche Ausbildungshilfe soll zum Wintersemester für Studierende um rund fünf Prozent von 427 auf 449 Euro im Monat angehoben werden, auch für Schüler:innen und Azubis steigen die Sätze. Bislang lag der Bafög-Satz für Auszubildende, die noch bei den Eltern wohnen, in der ersten Berufsausbildung beispielsweise bei 247 Euro im Monat.

Verdi Jugend fordert wegen steigender Energiepreise und Lebensmittelkosten Bafög-Anhebung um 150 Euro

Die Jugendorganisation der Gewerkschaft Verdi fordert eine deutlich stärkere Anhebung der Ausbildungshilfe. „Es ist höchste Zeit für Verbesserungen beim Bafög, jedoch reicht die geplante Anhebung der Bedarfssätze um lediglich fünf Prozent auf keinen Fall aus“, heißt es von Julia Böhnke, Bundesjugendsekretärin bei Verdi, auf Anfrage von BuzzFeed News Deutschland. Ein Blick auf steigende Energiepreise und Lebensmittelkosten mache deutlich, dass die geplanten fünf Prozent – für Studierende bedeutet das 22 Euro mehr im Monat – nicht ausreichen. „Wir erwarten von der Politik, dass sie im parlamentarischen Verfahren nachbessert und die Bedarfssätze um mindestens 150 Euro anhebt“, so Böhnke.

Auch Studierendenvertreter:innen haben eine deutlich stärkere Anhebung der Bafög-Sätze gefordert als geplant. „Dass die Erhöhung der Fördersätze nicht einmal die Inflation ausgleicht, zeigt, wie wenig Studierende berücksichtigt werden“, sagte Daryoush Danaii, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen, der Deutschen Presseagentur (dpa).

Mehr Mietkostenzuschuss und Bafög ohne Rückzahlungspflicht

Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll künftig außerdem 360 statt 325 Euro für die Miete als sogenannte Wohnpauschale bekommen. Auch hier müsse noch nachgebessert werden, so Verdi-Sekretärin Böhnke gegenüber BuzzFeed News Deutschland. „Betrachtet man die aktuelle Entwicklung der Mieten, gerade in Ballungsgebieten und Universitätsstädten, sind 35 Euro mehr Mietkostenzuschuss ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fordern, dass der Mietkostenzuschuss sich am Wohngeldgesetz orientiert.“

Die Reform sieht außerdem eine Anhebung der Altersgrenze von 30 Jahren beim Beginn einer Ausbildung auf künftig 45 Jahre vor. Böhnke findet das einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gerade für Studierende, die vor dem Studium eine Ausbildung abgeschlossen haben, sei diese Anhebung der Altersgrenze wichtig. Sie kritisiert jedoch, dass die Förderung weiter zur Hälfte auf Darlehensbasis erfolgen soll – das heißt von den Empfänger:innen anschließend zurückgezahlt werden muss. Das sei insbesondere für junge Menschen aus besonders einkommensschwachen Elternhäusern keine gute Nachricht. „Als Verdi Jugend fordern wir, dass das Bafög zum Vollzuschuss entwickelt wird. Denn gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Familien schreckt der Gedanke ab, das Berufsleben nach dem Studium mit einem Schuldenberg zu beginnen“, so Böhnke.

Ampel plant weitere Reformschritte beim Bafög

Über den Gesetzentwurf wird nun zunächst im Bildungsausschuss weiter beraten. Studierendenvertreter hoffen noch auf Änderungen bis zur Verabschiedung im Bundestag. Den Plänen der Ampel-Koalition zufolge sind später weitere Reformschritte beim Bafög geplant. Es soll nach Angaben von SPD, Grünen und FDP „elternunabhängiger“ werden, indem die von der Koalition geplante Kindergrundsicherung langfristig direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird – als „Grundsockel der Studienfinanzierung“, wie es heißt, berichtet die dpa.

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