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Wahlrecht für Ausländer:innen: „Zu viele Menschen in Berlin noch immer ausgeschlossen“

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Von: Jana Stäbener

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Die CDU wird bei der Wahlwiederholung in Berlin stärkste Kraft. Die Grünen wollen „noch mehr Demokratie wagen“, in dem viel mehr Menschen wählen dürfen.

Aus der Wahlwiederholung in Berlin (bei der es anscheinend wieder eine Wahlpanne gab) ging die CDU mit 28,2 Prozent der Stimmen als Sieger hervor (2021: 18,0 Prozent). Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie bei einer Berlin-Wahl in der Nachkriegszeit (2021: 21,4). Die Grünen erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten.

„CDU stärkste Partei in Berlin...Tja, das hat man davon, wenn Millionen Immigranten + Deutsche mit Migrationshintergrund nicht wählen dürfen“, schreibt die Journalistin Melina Borčak nach der Wahl auf Twitter. Wir haben mit dem Landesvorsitzende der Grünen in Berlin, Philmon Ghirmai, darüber gesprochen.

Berlin-Wahlwiederholung: CDU sieht im deutlichen Wahlsieg Regierungsauftrag

Nach der Wiederholungswahl stellt sich erneut die Frage, wer die Hauptstadt künftig regieren wird. Ein Zweierbündnis unter Führung der CDU Berlin – oder macht die bisherige Koalition trotz ihrer Verluste weiter? Die Union und Friedrich Merz, den Jens Spahn nach der Berlin-Wahl für „kleine Pascha“-Aussagen verteidigte, sieht im deutlichen Wahlsieg laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) einen klaren Regierungsauftrag. 

Die Journalistin und Migrations-Aktivistin Melina Borčak reagiert auf das Wahlergebnis folgendermaßen: „In manchen Bezirken Berlins hat fast die Hälfte der Einwohner kein Wahlrecht, obwohl sie Jahrzehntelang hier leben. Hauptsache, wir müssen Steuern zahlen.“

Damit meint Borčak das ein Drittel aller Berliner:innen, die sowohl bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, zum Bundestag oder bei Volksentscheid nicht wählen dürfen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Laut rbb steigt die Zahl der Stadtbewohner:innen ohne politische Repräsentation immer weiter an. Im Jahr 2021 war von 1,3 Millionen Menschen die Rede.

Mehr zur Berlin-Wahl: Hier sammeln wir einige lustige und seltsame Wahlplakate der Wahlwiederholung in Berlin.

„Wir können in Berlin noch mehr Demokratie wagen“

BuzzFeed News DE fragt den Landesvorsitzenden der Grünen in Berlin, Philmon Ghirmai, was er von Borčaks Tweet hält. Er sagt, dass „zu viele Menschen in Berlin von den politischen Prozessen noch immer ausgeschlossen“ sind. „Wir können in Berlin noch mehr Demokratie wagen“, sagt Ghirmai. Das gelte auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

„Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben“, so Ghirmai. Die Rot-Grün-Rote Koalition habe in der letzten Woche den Senat beauftragt, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, teilt er BuzzFeed News DE mit.

„Wer an Wahlen und Volksinitiativen beteiligt ist, kann selbst Einfluss auf politische Entscheidungen und Mehrheiten nehmen.“ Das erhöhe die Legitimität des politischen Systems insgesamt und aktiviert viele Menschen für die Demokratie. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die in unserer Stadt leben und auch von den politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, davon ausgeschlossen werden, an der Wahl teilzunehmen.“

Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen umarmt Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin Bündnis90/DieGrünen, nach der Wahl in Berlin.
Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen applaudiert Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin Bündnis90/DieGrünen, nach der Wiederholungswahl in Berlin. Er findet Berlin könne noch mehr Demokratie wagen. © Axel Heimken/dpa

Bei der Berlin-Wahl stand neben der SPD auch die FDP als Verlierer da. Hier 11 schadenfrohe Tweets zur Wahlniederlage der FDP in Berlin – „Quittung: Erhalten“.

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