Boris Palmers Wahlsieg in Tübingen bringt Impfgegner:innen so richtig auf die Palme
Boris Palmer gewinnt bei der OB-Wahl in Tübingen haushoch. Für die Grünen ist das bitter – für Impfgegner:innen ist es der absolute Albtraum.
Mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gewinnt Boris Palmer die Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat. Er setzte sich damit gegen die Grünen durch, die mit Kandidatin Ulrike Baumgärtner 22 Prozent der Stimmen erhielten, und Sofie Geisel (SPD, von der FDP unterstützt), die auf 21,4 Prozent der Stimmen kam. Besonders Impfskeptiker:innen scheint die Wiederwahl von Boris Palmer hart zu treffen – sie haben „nicht vergessen, dass #Palmer Ungeimpften das Leben so schwer wie möglich machen wollte.“
Tübingen OB Wahl 2022: Boris Palmer gewinnt als unabhängiger Kandidat
Für Boris Palmer ist es die dritte Amtszeit als Tübinger Oberbürgermeister. Bekannt ist der 50-Jährige dafür, dass er polarisiert und Dinge twittert, die sich andere Politiker:innen vielleicht lieber noch einmal durch den Kopf hätten gehen lassen. So teilte Boris Palmer 2017 einen Link zur rechtsradikalen Seite Pi-News und verwirrte damit deutsche Twitter-Nutzer:innen. Er antwortete BuzzFeed News DE damals, dass er eine inhaltliche Diskussion anstoßen wollte. Er habe mit der Quelle erklären wollen, wie sich Rechte als Opfer inszenieren.
Immer wieder löste Palmer mit seinen Provokationen Konflikte aus. So auch in seiner (ehemaligen) Partei bei Bündnis 90/Die Grünen. Im April 2022 beantragten diese aufgrund der Rassismusvorwürfe gegen Palmer sogar einen Rauswurf des Tübinger Oberbürgermeisters, berichtete die Stuttgarter Zeitung (StZ). Laut dpa wurde entschieden, dass Boris Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen lässt. Bei der OB-Wahl in Tübingen 2022 musste er deswegen als unabhängiger Kandidat antreten – und gewann trotzdem.
Twitter-Reaktionen auf Boris Palmers Wahlsieg in Tübingen
Palmer habe am Wahltag Kontakt mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) gehabt, sagt er der dpa. Seine Absicht und sein Angebot sei es, für die Grünen mitzuwerben, miteinzutreten und die Werte, die ihm wichtig seien, hochzuhalten. Dabei können jedoch auch mal gestritten werden – „eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine“, so Palmers Meinung.
Seine Hauptkonkurrentin Ulrike Baumgärtner (Grüne) gratulierte ihm zum Wahlsieg in Tübingen – ebenso wie der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (siehe Tweet unten).
Mit Palmers Wahlsieg gehen jedoch nicht alle neutral um. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori aus Mannheim twitterte am Sonntagabend nach der Wahl: „Danke für nichts #Tübingen.“ Wenn so ein „unerträglicher Narzissmus zum Erfolgsmodell“ werde, sei das „toxisch für die politische Kultur“. Sie muss sich anschließend viel Kritik anhören – vor allem aus der Opposition (CDU/CSU). „Toxisch für die politische Kultur ist einzig die Diffamierung eines demokratischen Wahlergebnisses“, schreibt ein User unter ihren Tweet.
Ein anderer schreibt: „Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Boris #Palmer von sich gibt – aber das Geheule über die OB-Wahl in #Tübingen von vielen finde ich mehr als befremdlich. Haben diese Leute ein Problem mit Demokratie? Er hat gegen die Konkurrenz deutlich gewonnen.“ Auch der Demokratieforscher Andreas Urs Sommer sagt im Interview mit BuzzFeed News DE man müsse wieder lernen, Unsicherheiten und andere Meinungen auszuhalten.
Boris Palmer provoziert sowohl bei „Rassismus“ als auch „Corona“
Unter dem Hashtag #Palmer auf Twitter finden sich neben der Kritik an seinen Provokationen und seinem Rassismus (laut einer Redakteurin der Frankfurter Rundschau ist Palmer ein Rassist) auch viele Reaktionen von Impfgegner:innen. Der Grund: Boris Palmer vertritt auch beim Thema „Corona“ einen ganz klaren Standpunkt, von dem er nicht abweichen will. Er sagte in einem Interview mit der Bild im Winter 2021 beispielsweise: „Man könnte Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises.“
Boris Palmer plädierte beim Thema Impfen sogar für „Beugehaft“ und Rentenkürzung. Dies machte er auf Facebook klar, als ihm eine Impfgegnerin dort eine „totalitäre Gesinnung“ vorwarf. „Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zu Beugehaft“, schrieb der Politiker damals. Dass er nach 16 Jahren Amtszeit nun wiedergewählt wurde, stößt Impfverweigerer:innen also bitter auf.
Ein Twitter-User, in dessen Bio steht „Ungeimpft, Ungetestet, Gesund!“, schreibt zu Boris Palmers Wahlerfolg:
„SIE WAREN FÜR DIE IMPFPFLICHT. SIE wollten, dass Ungeimpfte keinen Lohn bekommen! SIE wollten Ungeimpfte in Beugehaft nehmen, ihnen die Rente kürzen, ihnen die Corona-Intensivbehandlung verweigerten, ihnen die Kassenbeiträge erhöhen + ihnen 5000€-Strafe aufbrummen. PFUI“
Eine andere Userin, die „aus Liebe zur Freiheit“ bei Twitter ist, schreibt zur OB-Wahl in Tübingen 2022:
„Beugehaft, Rentenkürzung und 5000€-Geldstrafe hat Boris Palmer in Bezug auf nicht geimpfte Menschen gefordert und er bleibt weiterhin Bürgermeister. Traurig.“
Manche User:innen nutzen auch den Hashtag #Wirvergessennicht, um darüber zu berichten, was Boris Palmer und andere Politiker:innen mit den „Ungeimpften“ angeblich gemacht haben.
„Ich hab nicht vergessen, dass #Palmer Ungeimpften das Leben so schwer wie möglich machen wollte. In #Tuebingen scheint der Wunsch, nach einem totalitären Führer, sehr groß zu sein. #wirvergessennicht“
Es scheint, als ziehe Boris Palmer mit seinen provokanten Aussagen und Thesen einerseits Querdenker:innen an – andererseits schrecken seine harten Thesen zum Thema Impfpflicht sie auch ab. Die Userin „Suspicious Minds“ (Verdächtige Denker), kritisiert, wie vergesslich doch alle Wähler:innen seien, die zu Boris Palmers Wahlsieg in Tübingen beigetragen haben.
„#wirhabenmitgemacht. Wie vergesslich sind die Menschen? #Palmer forderte 2021, dass Ungeimpfte weder Lohn noch Rente bekommen.“
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