Bürgergeld reicht lange nicht: Vor allem Stromkosten sind kaum zu stemmen
Wird dank Bürgergeld alles leichter für Joblose? Wohl eher nicht. Für Stromkosten reicht es leider kaum, befürchten Experten.
Um das Bürgergeld gab es lange Diskussionen im Bundestag und Bundesrat. Besonders die CDU und CSU sprachen sich im Herbst 2022 gegen die Grundsicherung aus. CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte bei Maybrit Illner, er stimme gegen das Bürgergeld, denn mit ihm sei Arbeit in Deutschland „gar nichts mehr wert“. Eine Sprecherin der Bewegung #IchbinArmutsbetroffen nennt das gegenüber BuzzFeed News DE „verantwortungslos“.
Vor allem deswegen, weil die Erhöhung der Regelsätze überhaupt nicht auszureichen scheint. Das zeigt zumindest eine neue Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Inflation bringt Bürgergeld-Empfänger:innen unter das Existenzminimum, ist deren Ergebnis. Grund dafür: Vor allem die hohen Strompreise.
Bürgergeld reicht nicht und passt sich schlecht an die Inflation an
Als die Union das Bürgergeld im Bundesrat blockierte, wurde sie auf Twitter als „asozial“ bezeichnet. „Wo ist da die Nächstenliebe?“, fragt ein Nutzer. „Mit der Blockade des Bürgergeldes stellt die Union Parteipolitik über die Lebensgrundlage der Bürger:innen in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten.“ Er spielt damit auf die hohe Inflation an, die durch Lieferengpässe in der Corona-Pandemie und die Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges zurückzuführen ist. Sie liegt am 2. Januar 2023 laut Statistischem Bundesamt für das gesamte Jahr 2022 bei 7,9 Prozent.
Um sie auszugleichen, kamen Entlastungspakete. Für Arbeitslosengeld-Empfänger:innen ab 2023 nun auch das auf 502 Euro gestiegene Bürgergeld – eine Erhöhung von 11,8 Prozent. Doch laut DGB-Studie reicht das nicht. Die Gewerkschafter:innen kritisieren laut Süddeutscher Zeitung (SZ) vor allem, dass das Bürgergeld (hier 7 Dinge, die du darüber wissen solltest) nur einmal jährlich zum 1. Januar erhöht werde und sich damit schlecht an die Inflation anpasse.
Bürgergeld deckt Stromkosten nicht ab
Sichtbar wird das an den Stromkosten. Denn die deckt das neue Bürgergeld nach Berechnung des Online-Portals Check24 ebenso wenig ab, wie Hartz IV, berichtet n-tv. Warum? Weil für Wohnen und Energie bei Sozialhilfe-Empfänger:innen nur 511 Euro vorgesehen sind. Die tatsächlichen Kosten für Strom lagen 2022 trotz Strompreisbremse jedoch bei 641 Euro, also 25 Prozent über der Pauschale.
Die Kosten für Miete und Heizung werden bei Bürgergeld-Empfänger:innen übernommen, die Stromrechnung muss aber mit dem Regelsatz bezahlt werden. Und der werde eben (siehe oben) nur jährlich angepasst. „Für Single-Haushalte waren die Kosten zuletzt fast doppelt so hoch wie das, was amtlich zugestanden wurde“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Leistungen, die eigentlich ein menschenwürdiges Existenzminimum absichern sollen, reichen vorne und hinten nicht, um über den Monat zu kommen.“
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