Cannabis-Legalisierung: SPD bereitet Beratungen vor, mit Hilfe aus Karlsruhe
Die Legalisierung von Cannabis rückt näher. In Karlsruhe holte die SPD Rat ein. Dort hat man viel Erfahrung mit der Entkriminalisierung von Drogen.
Die Stadt Karlsruhe gehört zu den Pionieren der Entkriminalisierung von Drogen und deren Konsument:innen. Bereits im Dezember 2019 wurde dort in Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt der erste „Drogenkonsumraum“ Baden-Württembergs eröffnet. Diese Expertise in der öffentlich kontrollierten Abgabe von Drogen und der entsprechenden Beratung war Anlass für einen politischen Besuch der SPD aus Berlin. Zweck des Treffens war ein Austausch über die von der Ampelkoalition geplante Legalisierung von Cannabis.
Vorbereitung der Cannabis-Legalisierung – „Konnte einige wertvolle Praxistipps mitnehmen“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi und seine Fraktionskollegin Jasmina Hostert trafen sich mit dem Karlsruher Bürgermeister Martin Lenz und der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Yvette Melchien, wie das lokale Nachrichtenportal ka-news.de berichtet. Marvi vertritt den Wahlkreis Karlsruhe im Bundestag, während Hostert in der SPD-Bundestagsfraktion für Jugend- und Suchtprävention zuständig ist. Mit den Plänen zur Cannabis-Legalisierung hat sie also unmittelbar zu tun.
Viele Menschen sehnen eine entsprechende Gesetzesinitiative herbei, die vor allem von den Grünen und der FDP forciert wird. Allerdings gibt es auch gute Gründe, skeptisch zu sein. Hier findest du sieben Gründe, warum Cannabis gefährlicher ist, als du denkst.
Marvi und Melchien stellten laut ka-news.de klar, dass sich die Pläne der Regierungskoalition zur Legalisierung von Cannabis auf Erwachsene ab 18 Jahren beschränken. Man werde aber „viel in Präventionsangebote und Aufklärung für Kinder und Jugendliche investieren müssen“, sagte Hostert. Für die im Parlament anstehenden Gesetzesberatungen konnte sie „einige wertvolle Praxistipps mitnehmen“, darunter die Erkenntnis, dass auch junge Erwachsene zwischen 18 und 25 bei übermäßigem Cannabiskonsum gesundheitliche Folgeschäden davontragen können.
Hanfverband zur Cannabis-Legalisierung: „Könnte Probleme geben“
Der Ampel sei außerdem wichtig, „dass Cannabis in dafür lizenzierten Stellen bezogen werden soll und eine Qualitätskontrolle erfolgt“, zitiert ka-news.de Parsa Marvi. „Insbesondere sollen der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden und die Abgabe kleinerer Mengen für den Privatbedarf entkriminalisiert werden“, sagte er. Weitere Themen der Gespräche mit den Karlsruhern waren unter anderem die Begrenzung des THC-Gehalts im abgegebenen Cannabis und dessen Anbau. Man einigte sich darauf, sich zur weiteren Vorbereitung der Gesetzesinitiative erneut zu treffen.
Auch der FDP ist die Legalisierung von Cannabis ein wichtiges Anliegen. Parteichef Christian Lindner hatte im September in einem Interview mit Funk angekündigt, dass der „Bubatz“, also der Joint, schon 2023 legal sein würde. Sein Parteikollege und Bundesjustizminister Marco Buschmann wiederholte in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag mit dem niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner dieses Versprechen: Man werde dafür sorgen, dass „der Dealer arbeitslos wird.“
Bis es tatsächlich zu einer Legalisierung von Cannabis kommt und der „Bubatz“ legal gekauft werden kann, könnte es aber noch dauern. Die Pläne der Ampelkoaliton könnten gegen EU-Recht verstoßen, das Herstellung, Anbau, Verkauf, Transport, Versand oder Ein- und Ausfuhr von Drogen in jedem Mitgliedsland unter Strafe stellt. Der Deutsche Hanfverband merkte deshalb zur Cannabis-Legalisierung an: „Ja, da könnte es Probleme geben, die gelöst werden müssen.“ Ob aber in diesem Fall überhaupt ein Verstoß vorliegt, ist selbst unter Jurist:innen strittig.