„Wann ist Gras legal?“ – 7 Dinge, die du zur Cannabis-Legalisierung unbedingt wissen musst
Die Pläne der Ampelkoalition zur Legalisierung von Cannabis nehmen Gestalt an. Gras wird bald legal – und wir beantworten dir die wichtigsten Fragen dazu.
Die Vorbereitungen für die geplante Cannabis-Legalisierung werden konkreter. Erst kürzlich holte die SPD in Sache Cannabis-Legalisierung Rat in Karlsruhe ein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun laut eines Berichts des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ein entsprechendes Eckpunktepapier ausarbeiten lassen. Der Entwurf werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.
Das Gesundheitsministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht und verwies auf die noch laufenden Abstimmungen. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen.
Seit diesem Beschluss wird spekuliert, wie die Bundesregierung konkret vorgehen will, um Cannabis zu legalisieren. Was ist von diesen Plänen bisher zu halten? Wie konkret sind sie? BuzzFeed News DE fasst hier die wichtigsten Fakten für dich zusammen.
1. Wann wird Cannabis in Deutschland legal?
Viel deutet darauf hin, dass Cannabis bereits 2023 legalisiert wird. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im September im Medienformat Funk an. Auf die Frage, in welchem Jahr „jetzt wirklich der erste legale Joint verkauft wird“, antwortete er: „2023 Bubatz legal.“ Bereits im vergangenen Juni hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach laut dpa für Ende 2022 einen konkreten Gesetzentwurf angekündigt. Auf dieser Basis wolle man dann 2023 mit dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren „durchstarten“. Andererseits gibt es auch kritische Stimmen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sagte im Juli, dass eine Legalisierung von Cannabis vor 2024 „eher unwahrscheinlich“ sei.
2. Wie viel Gras darf ich dann kaufen und besitzen?
Das vom RND zitierte Eckpunktepapier sieht vor, dass der Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren straffrei sein soll. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC wird dabei auf 15 Prozent begrenzt. Für Produkte, die an Jugendliche zwischen 18 und 21 verkauft werden, soll allerdings eine THC-Grenze von zehn Prozent gelten, um „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ zu verhindern. Diese Begrenzung erscheint sinnvoll, da Cannabis gefährlicher ist, als du denkst. Die Besitzgrenze von 20 Gramm soll unabhängig von der Herkunft des Produkts und des THC-Gehalts gelten.
3. Wo kann ich künftig legal Cannabis kaufen?
Bisher ist nur von „lizenzierten Geschäften“ die Rede, in denen die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ stattfinden soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums schlägt laut RND allerdings auch den Verkauf in Apotheken vor, um den Schwarzmarkt besonders im ländlichen Raum zurückzudrängen. Aus demselben Grund, zur Bekämpfung des Schwarzmarktes, wird auch der Onlineverkauf erwogen. Außerdem werde die Zulassung von „Fachgeschäften mit Konsummöglichkeiten“ geprüft.
4. Wie teuer wird legales Cannabis eigentlich?
Das Eckpunktepapier sieht laut RND vor, zu einem Endverbraucherpreis zu gelangen, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“. Das soll durch eine zusätzlich zur Umsatzsteuer erhobenen „Cannabissteuer“ erreicht werden, die sich am THC-Gehalt orientieren soll.
5. Wird auch das Anpflanzen von Cannabis erlaubt?
Bisher ist der private Anbau von Hanf in Deutschland strikt verboten und wird nach § 29 Betäubungsmittelgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet, wie das Rechtsberatungsportal Klugo erklärt. Mit dieser Strafandrohung handelt es sich hierbei also nicht mehr um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen. Geht es nach den vom RND veröffentlichten Plänen von Karl Lauterbach, soll jedoch künftig der private Anbau von zwei Cannabispflanzen erlaubt sein.
6. Kann ich mich mit Cannabis künftig noch strafbar machen?
Grundsätzlich soll Cannabis nach den geleakten Eckpunkten des Gesundheitsministeriums nicht mehr als Betäubungsmittel im rechtlichen Sinne eingestuft werden. Jugendliche unter 18 Jahren, die mit Cannabis erwischt werden, sollen Straffreiheit genießen, im Gegenzug aber zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichten werden können. Der Handel mit Cannabis ohne eine entsprechende Lizenz soll jedoch grundsätzlich strafbar bleiben, wie auch die entsprechende Werbung („werbende Kaufanregungen“). Inwiefern Personen über 18 Jahren strafrechtlich belangt werden können sollen, die mehr als 20 Gramm Cannabis mit sich führen, geht aus dem Bericht des RND nicht hervor.
7. Wie wahrscheinlich ist die Legalisierung von Cannabis?
Sehr wahrscheinlich, da der politische Wille zur Cannabis-Legalisierung da ist. Das geleakte Papier des Gesundheitsministeriums, das nicht dementiert wurde, unterstreicht das. Dessen Chef Karl Lauterbach hat im vergangenen Juni betont, dass letztlich kein Weg an einer Legalisierung vorbeiführe, wolle man den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen. „Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört“, zitiert die dpa Lauterbach. Darüber hinaus stehen alle Parteien der Ampelkoalition geschlossen zu diesem Projekt. Früher oder später wird es unter der aktuellen Regierungskoalition zur Cannabis-Legalisierung kommen. Rechtliche Probleme etwa auf EU-Ebene könnten die Cannabis-Legalisierung aber noch verzögern.