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#Horrorfilter: EU plant „nie dagewesenes Überwachungswerkzeug“ für Whatsapp-Chats

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Von: Pia Seitler

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Frau sitzt am Handy vor ihrem Laptop.
Die EU-Kommission legt ein Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler:innen fürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden. © David Munoz/Imago/Screenshot Twitter/@chaosupdates/Collage/BuzzFeed

Die EU-Kommission will, dass Facebook und Google Chats auf der Jagd nach Sexualstraftäter:innen stärker durchleuchten. Kritiker:innen befürchten, eine „fehlgeleitete Überwachungsmethode“.

Anbieter wie Google oder Facebook könnten künftig verpflichtet werden, ihre Dienste nach Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu durchsuchen. So geht aus einem von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzentwurf hervor, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). In Deutschland hat sich dafür der Begriff „Chatkontrolle“ verbreitet. Die Verordnung will Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet bekämpfen und es ermöglichen, Täter:innen einfacher zu fassen, die Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilen.

Insbesondere Messengerdienste wie WhatsApp sollen dafür auch private Chats mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen durchsuchen. Von Politiker:innen und Datenschützer:innen kommt heftige Kritik an dem Vorschlag.

Kritik an Chatkontrolle vom Chaos Computer Club: „überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode“

Der Chaos Computer Club hält die Pläne der EU-Kommission für eine „überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode“, heißt es in einem Statement auf der Homepage der Hackervereinigung. „Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden.“

Auch Felix Reda, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, äußert sich kritisch zum geplanten Gesetz:

Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass diese Technologien keine anderen Informationen extrahieren können, sollen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten. Gleiches gilt für sogenanntes Grooming - also wenn Erwachsene mit einer Missbrauchsabsicht Kontakt mit Minderjährigen aufnehmen. Die Software soll zudem so gestaltet sein, dass sie den geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt.

Welche Technologie genau zum Einsatz kommen soll, geht nicht aus dem Gesetzentwurf hervor. Damit ist auch unklar, wie die Durchleuchtung der Netzinhalte technisch genau realisiert würde und ob etwa eine Verschlüsslung von Nachrichten umgangen werden könnte. 

Einen Eingriff in verschlüsselte Nachrichten sieht auch der Kinderschutzbund kritisch. „Verschlüsselte Kommunikation spielt bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen kaum eine Rolle“, so Joachim Türk aus dem Bundesvorstand zur dpa. „Wir halten deshalb anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend.“

Auch Grünen-Politikerin Alexandra Geese fordert andere Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorschlag. „Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum können wir Prävention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich stärken“, teilte sie der dpa mit. „Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch“, sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena Düpont. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach hingegen von einer „Stasi 2.0“. 

EU-Parlament und EU-Staaten müssen nun über den Vorschlag beraten und sich auf eine endgültige Fassung einigen. Es kann also noch zu Änderungen kommen.

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