„Freiheit wird siegen“: Menschen in China fordern ein Ende von Xi Jinpings Zero-Covid-Politik
Ein seltener Anblick: Gleich an mehreren Orten protestieren die Menschen in China gegen Xi Jinpings Zero-Covid-Strategie. Auslöser war auch ein Wohnungsbrand.
In China gehen die Proteste gegen die Zero-Covid-Strategie und strenge Corona-Regeln weiter. Ein tödlicher Wohnungsbrand hat einige Menschen dort noch ein Stück näher an eine Art Wendepunkt gebracht, an dem sie die strengen Corona-Einschränkungen nicht mehr hinnehmen wollen.
Im ganzen Land gingen Demonstrant:innen auf die Straße – in China eine seltene Sache – und widersetzten sich den Gesetzen zur Eindämmung von Covid-19, die in Ländern wie Deutschland schon ausgelaufen sind (so zum Beispiel die Home-Office-Pflicht). Einige Chines:innen erschienen mit weißen Blättern anstelle traditioneller Protestschilder, als Kritik an der Zensur, die die Bürger:innen daran hindert, frei ihre Meinung zu sagen.
China: Zero-Covid-Strategie von Xi Jinping – schuld am Brand in Xinjiang?
Bei einem Brand am Donnerstag, 24. November 2022, in Xinjiang kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. Laut Kritiker:innen lag das unter anderem am Lockdown, der dazu führte, dass die Türen des Gebäudes verschlossen wurden. Das Feuer war ein Grund, warum sich die Proteste am Wochenende gegen die chinesische Regierung von Präsident Xi Jinping, die angeblich Tiktok-Daten abgreift, immer weiter verschärften.
In Großstädten wie Shanghai versammelten sich Demonstrant:innen, um das Ende der Regierungspartei des Landes und den Rücktritt des chinesischen Präsidenten zu fordern. In Clips, die in sozialen Medien kursieren, kann man einige wiederholt rufen hören: „Kommunistische Partei tritt zurück, Xi Jinping tritt zurück.“
Andere Proteste konzentrierten sich spezifisch auf die strenge Zero-Covid-Strategie von Präsident Xi Jinping. In Peking versammelten sich Demonstrant:innen, um ein Ende exzessiver Corona-Tests zu fordern, und riefen: „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit.“
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Chinas Zero-Covid-Strategie: Präsident Xi Jinping will Virus weiterhin auf null bringen
Ein Großteil der Welt ist trotz anhaltender Corona-Pandemie (Corona gibt es immer noch, und das passiert, wenn du dich damit mehrmals infizierst) zu einem gewissen Maß an Normalität zurückgekehrt ist. China jedoch versucht weiterhin mit der Zero-Covid-Strategie, das Virus durch Abriegelungen, energische Tests und Kontaktverfolgung auf null zu bringen. Doch das hat die chinesischen Gemeinden zum Erliegen gebracht.
Die Bewohner des Wohnhauses in Xinjiang waren mehr als 100 Tage lang abgeriegelt, bevor das Feuer ausbrach. Ein lokaler Beamter bestritt, dass Covid-Beschränkungen eine Rolle bei der Zahl der Todesopfer des Feuers gespielt hätten, und sagte stattdessen, dass die „Fähigkeit der Bewohner, sich selbst zu retten, zu schwach“ gewesen sei.
Laut Associated Press fanden Demonstrationen an 50 Universitäten statt, darunter an der „Alma Mater“ von Präsident Xi Jinping, der renommierten „Tsinghua-Universität“, wo Studenten riefen: „Freiheit wird siegen.“ Bei Mahnwachen in Peking, Guangdong, Shanghai und Wuhan zum Gedenken an die Opfer des Brandes in Xinjiang versammelten sich Bürger:innen, um Blumen niederzulegen, Kerzen anzuzünden und gemeinsam zu singen, während die Polizei sie umringte.
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Demonstrant:innen müssen mit Strafen rechnen: „Chinas Spielregeln allzu vorhersehbar“,
Die Szenen, die nun im ganzen Land gegen die Zero-Covid-Strategie zu sehen sind, werden von vielen als historischer Moment einer Nation beschrieben, in der ziviler Ungehorsam selten ist. Mehrere Journalist:innen haben über Zeug:innen von Festnahmen berichtet. Laut BBC nahmen Beamt:innen in Zivil und private Sicherheitskräfte einige Demonstrant:innen fest, die regierungsfeindliche Gesänge anstimmten.
In einer am Sonntag, 27. November, veröffentlichten Erklärung forderte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Hana Young, die chinesische Regierung auf, ihre Covid-Beschränkungen zu überprüfen, und sagte voraus, dass die Strafen für die, die ihre Meinung sagen, wahrscheinlich schwerwiegend sein würden.
„Leider sind Chinas Spielregeln allzu vorhersehbar“, sagte Young. „Zensur und Überwachung werden fortgesetzt, und wir werden höchstwahrscheinlich in den kommenden Stunden und Tagen den Einsatz von Gewalt durch die Polizei und Massenverhaftungen von Demonstrant:innen sehen. Auch bei friedlich Demonstrierenden ist mit langen Haftstrafen zu rechnen.“
Autorin ist Ade Onibada. Der Artikel erschien am 27. Oktober 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Jana Stäbener.