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Lambrecht und 4 andere Frauen, die zurückgetreten sind und 6 Männer, die es hätten tun sollen

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Von: Jana Stäbener

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Aber warum sind es eigentlich immer die Frauen, die zurücktreten? Wir sammeln Beispiele.

Update vom 16. Januar 2023, 10:30 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag, 16. Januar 2023 aus dem Verteidigungsministerium vorlag.

„Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“, schreibt Lambrecht. Das sei schade, denn die „wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten“ müsse im Vordergrund stehen.

Bereits am 14. Januar, hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe kurz vor dem Rücktritt, den die oppositionelle Union in den vergangenen Monaten wiederholt forderte. Kritiker:innen warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, vor. Auch ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber sorgte für Negativschlagzeilen. Ebenso wie eine auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.

Originalmeldung vom 5. Januar 2023, 17 Uhr: In den vergangenen Tagen wird immer wieder über die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) diskutiert. Grund dafür ist unter andem das Neujahresvideo, in dem Lambrecht über Krieg sprach – und das, während laute Silvester-Böllern im Hintergrund explodierten. Für CDU-Politiker:innen wie Serap Güler ein Grund zu fordern, dass Lambrecht zurücktritt oder entlassen wird.

Schon zuvor musste sich die Bundesverteidigungsministerin solche Forderungen anhören. Damals bekam Lambrecht Kritik, weil sie ihren Sohn im Regierungsflieger mitfliegen ließ. Obwohl Politikerinnen wie SPD-Chefin Saskia Esken zu ihr stehen, bleibt es laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) spannend, ob und wie sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in der zweiten Januarwoche zu der Ministerin stellt.

Im Gegensatz zu ihren männlichen Politiker-Kollegen Philipp Amthor (links) und Volker Wissing (rechts) trat Anne Spiegel (Grüne) nach einem privaten Fehler von ihrem Amt zurück.
Im Gegensatz zu ihren männlichen Politiker-Kollegen Philipp Amthor (links) und Volker Wissing (rechts) trat Anne Spiegel (Grüne) nach einem privaten Fehler von ihrem Amt zurück. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/Kay Nietfeld/dpa/IMAGO / Political-Moments

Fehler in der Politik: Treten Frauen schneller zurück als Männer?

Obwohl die Kritik an Lambrecht durchaus gerechtfertigt ist: Wenn Frauen in der Politik kritisiert werden, dann häufig als Person, nicht als Politikerin. Es wirkt fast so, als sei es schlimmer, den eigenen Sohn im Regierungsflieger mitzunehmen, als ein Wähler:innen-Versprechen nicht einzuhalten. Oder so, als ob ein peinliches Silvester-Video genauso viel Schaden anrichtet, wie ein Korruptionsskandal, eine unsaubere Doktorarbeit gleich schlimm ist wie die bewusste Hinterziehung von Steuergeldern.

Natürlich betrifft das auch Männer in der Politik. Doch seit 2017 sind laut offizieller Bundestagsliste bisher nur Frauen zurückgetreten. Jeder kleinste Fehler scheint ihnen zum Verhängnis zu werden, während männliche Kollegen nach einem augenscheinlich größeren Fauxpas einfach weitermachen wie bisher. Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel zum Beispiel. Sie trat nach einem persönlichen Fehler zurück. Männer wie Armin Laschet hingegen blieben bis zum bitteren (nicht selbst gewollten) Ende.

Woran liegt das nur? Ein Grund könnte der Gender-Confidence-Gap sein, der auch für den Frauen-Mangel bei Quizshows verantwortlich ist. Männer sind tendenziell selbstbewusster als Frauen. Vielleicht haben männliche Politiker also einfach zu viel Selbstbewusstsein, selbst wenn sie Schei*** bauen. Egal: Hier jedenfalls vier Politikerinnen, die nach Kritik zurückgetreten sind und sechs männliche Kollegen, die es hätten tun sollen, aber nicht getan haben.

1. Anne Spiegel (Grüne)

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz.
Anne Spiegel trat im April 2022 von ihrem Amt als Familienministerin zurück. © Andreas Arnold/dpa

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) war nur kurze Zeit Familienministerin in der Ampel-Koalition, denn sie trat im April 2022 von ihrem Amt zurück. Der Grund: Sie war im Sommer 2021, zehn Tage nach der Flut im Ahrtal, in einen vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und hatte sich aus dem Urlaub nicht zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet.

„Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, sagt die grüne Politikerin damals laut dpa. Viele äußerten damals Unverständnis über Anne Spiegels Rücktritt, weil sie einen Urlaub als weniger schlimm einstuften als beispielsweise Korruptionsskandale.

2. Franziska Giffey (SPD)

Franziska Giffey
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). © Jens Kalaene/dpa/Archiv

Auch Franziska Giffey (SPD) trat vom Amt der Bundesfamilienministerin zurück. Wegen unsauberen Arbeitens bei ihrer Doktorarbeit hatte die Freie Universität Berlin (FU) Giffey 2019 eine Rüge erteilt, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Sollte ihr der Titel aberkannt werden, werde sie als Ministerin zurückzutreten, hatte sie betont. Als sich das im Mai 2021 anbahnte, verkündete Giffey ihren Rücktritt. Sie machte jedoch in der Landespolitik weiter und ist heute regierende Bürgermeisterin in Berlin.

3. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige CDU-Bundesvorsitzende, spricht auf einer Pressekonferenz. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Die CDU-Politikerin sollte in die Fußstapfen von Angela Merkel treten und wurde 2018 zur neuen Parteichefin gewählt. Als Unions-Chefin war sie es, die sich 2019 der Frage stellen musste, inwieweit die Partei mit der AfD kooperieren möchte. AKK ist bewusst gegen eine Zusammenarbeit, wird in dieser Ansicht jedoch nicht richtig ernst genommen – so scheint es.

Im Februar 2020 wird das an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich: Hier wurde FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt. Kramp-Karrenbauer erklärte damals laut Spiegel, die Fraktion habe „ausdrücklich“ gegen den Willen der Bundespartei gehandelt. Sie verkündet kurz darauf ihren Rücktritt als Parteichefin und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur.

4. Andrea Nahles (SPD)

Andrea Nahles
Andrea Nahles ist heute Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. © IMAGO/Frank Ossenbrink

Die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte im Juni 2019 ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD an. Sie sagte dazu: „Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen. Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Sogar ihr Amt als Bundestagsabgeordnete legte Nahles deshalb nieder. Viele zollen ihr für diese Entscheidung Respekt, berichtet die Zeit. Heute ist Nahles Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.

So: Und nun zu den Männern, die nach ihren Skandalen und Fehlern NICHT zurückgetreten sind.

1. Andreas Scheuer (CSU)

CSU-Politiker Scheuer
Andreas Scheuer, ehemaliger Bundesverkehrsminister. © Markus Scholz/dpa

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekam im Juni 2019 öffentliche Kritik, als bekannt wurde, dass er Verträge für die Einführung einer PKW-Maut unterzeichnet hatte, ohne auf ein europäisches Gerichtsurteil zu warten. Dieses verbot eine Maut nur für ausländische Fahrzeuge. Laut Spiegel-Informationen kostete dieser Rechtsstreit um die PKW-Maut mehr als sechs Millionen Euro. Rücktrittsforderungen der Opposition, verschiedener Journalist:innen und Wissenschaftler:innen wies Scheuer damals konsequent zurück.

2. Philip Amthor (CDU)

CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Philipp Amthor (CDU) muss sich dem Vorwurf der Lobbyarbeit für Augustus Intelligence stellen. Im Jahr 2020 wurde bekannt, dass er sich mit mehreren teuren Reisen und Aktien im Wert von rund einer Viertelmillion Euro dafür entlohnen ließ, für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben zu haben. Er hatte gelogen und behauptet, für seine Tätigkeiten „kein Gehalt“ zu bekommen. Trotz Lobbyismus-Skandal machte die CDU Amthor 2021 zum Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern. Strafrechtliche Konsequenzen hatte der Skandal laut Abgeordneten Watch nicht.

3. Jens Spahn (CDU)

Unionsfraktionsvize Jens Spahn
Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht auf dem Deutschlandtag der Junge Union. © Boris Roessler/dpa

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geriet während der Corona-Pandemie wegen der „Masken-Affäre“ ins Licht der Öffentlichkeit. Erstens, weil sein Ministerium im März 2020 Lieferzusagen für Masken im Wert von 6,4 Milliarden Euro machte, was der Bundesrechnungshof als „massive Überbeschaffung“ rügte. Zweitens, weil laut Tagesschau-Recherche zur gleichen Zeit, weitere, noch teurere Masken-Verträge mit dem Schweizer Hersteller Emix abgeschlossen worden sein sollen. Der Lobby-Verdacht steht im Raum. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern immer noch an – an Rücktritt war für Spahn während seiner Amtszeit jedoch nicht zu denken.

4. Volker Wissing (FDP)

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Portrait
Bundesverkehrsminister Volker Wissing soll laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. © IMAGO / Political-Moments

Der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollte zurücktreten, da sind sich viele Menschen einig. So wie dieser Twitter-User (siehe unten). Er fragt am 3. Januar 2023: „Es gibt Rücktrittsforderungen gegen Lambrecht, wegen ihres Silvestervideos. Der Verkehrsminister Wissing begeht in seinem Amt einen seit letztem Jahr andauernden Rechtsbruch, aber da kommt niemand auf die Idee, dass ihm die Eignung für sein Amt fehlt?“

Als Grund für diese These nennt er ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das dem Handelsblatt vorliegt. Es komme zu dem Schluss, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoße. Laut diesem soll Deutschland seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken und 2045 klimaneutral sein. Mit der Verkehrspolitik der FDP sei dies aber nicht zu schaffen – es liege also ein Gesetzesbruch vor.

5. Armin Laschet (CDU)

Armin Laschet Flut lachen
Wegen diesem Bild aus dem Ahrtal bekam Armin Laschet mächtige Probleme. © DPA: Marius Becker

Armin Laschet (CDU) scheiterte nicht nur als Kanzlerkandidat und CDU-Chef krachend (24,1 Prozent) bei der Bundestagswahl 2021. Schon zuvor fiel er durch unangenehme Fehler in der Öffentlichkeit auf – so zum Beispiel durch seinen Lacher im Flutgebiet des Ahrtals im Juli 2021. Hier berichtet die Frankfurter Rundschau, warum Armin Laschet im Flutgebiet bei Steinmeier-Rede gefeixt hat. Zu dieser Zeit dachte niemand, auch der damalige Unions-Chef nicht an einen Rücktritt. Und das, obwohl die Empörung über das Lachen ähnlich groß war, wie die über das Silvester-Video von Christine Lambrecht (SPD) und es für die Union im Bundestagswahlkampf zur Image-Katastrophe wurde.

6. Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Bundeskabinettssitzung.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz ist wegen des Wirecard-Skandals nicht zurückgetreten. © Political-Moments via IMAGO

Das wohl prominenteste Beispiel für Männer, die trotz der Skandale, die um sie als Politiker, nicht zurücktreten – im Gegenteil. Olaf Scholz (SPD) ist heute sogar Bundeskanzler. Und das, obwohl die Finanzaufsicht Bafin unter seiner Aufsicht als Bundesfinanzminister den Milliarden-Betrug der Firma Wirecard jahrelang nicht bemerkte. Hier Näheres zu SPD-Politiker Olaf Scholz und dem Wirecard-Skandal.

Vor der Bundestagswahl 2021 legten ihm andere Parteien wie die Union wegen des Wirecard-Skandals den Rücktritt nahe, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) damals. Auch, weil das Finanzministerium angeblich keine große Hilfe bei der Aufklärung des Skandals gewesen sei. Noch im Dezember 2022 sagten neue Kronzeugen im Wirecard-Prozess aus.

Du hast nicht genug von weißen, männlichen Politikern? Dann mach unser Quiz und teste, ob du einen Random Stockfoto-Typen von einem Regierungschef unterscheiden kannst.

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