Donald Trump ist zurück – waren er und sein „Trumpismus“ wirklich jemals weg?
Trump verbrachte die vergangenen zwei Jahre damit, die amerikanische Demokratie zu untergraben. Jetzt kündigte er an, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Er ist (offiziell) wieder da – aber war er jemals wirklich weg?
Donald Trump machte es am Dienstagabend offiziell: Er kündigte an, sich 2024 erneut um das Präsidentenamt zu bewerben. Ja, der ehemalige Präsident, der mit Lügen über seine Wahlniederlage im Jahr 2020 einen Kapitol-Sturm anzettelte – Lügen, die er bis heute verbreitet, nachdem er dank seiner republikanischen Verbündeten einer Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren entgangen war.
Ein ehemaliger Präsident, der die vergangenen Jahre größtenteils im Rachedurst gegen politische Gegner:innen oder mit einer Reihe von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump verbrachte, möchte nun von amerikanischen Wähler:innen wieder an die Spitze des demokratischen Regierungssystems gestellt werden. Dabei hatte er so unermüdlich an dessen Untergrabung gearbeitet.
„Um Amerika wieder groß und glorreich zu machen, gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt“, sagte Trump vor der Menge im Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Florida. „Amerikas Comeback beginnt genau jetzt“, sagte er. „Vor zwei Jahren waren wir eine große Nation, und bald werden wir wieder eine große Nation sein“.
Präsidentschaftswahl in USA 2024: Donald Trump will wieder Präsident werden
Wenige Minuten vor seiner geplanten Ankündigung am Dienstag, 15. November, um 21 Uhr US-amerikanischer Zeit, wurden die Unterlagen für seine Kandidatur im Jahr 2024 bei der Bundeswahlkommission eingereicht.
Seine Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner:innen bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche landesweit unterdurchschnittlich abgeschnitten, woraufhin zahlreiche „Rote Welle“-Memes Twitter überrollten. Viele Republikaner:innen machten Trump für das Ergebnis verantwortlich, wie AP berichtete. Denn viele der von ihm unterstützten Kandidat:innen, wie Mehmet Oz in Pennsylvania und Blake Masters und Kari Lake verloren in Arizona gegen die Demokrat:innen.
Seit den Midterms 2022, die mit 19 historischen Ereignissen Geschichte schrieben, ist Trump in der Defensive und nutzt seine Social-Media-Plattform Truth Social, um mögliche republikanischen Präsidentschaftskandidaten wie den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der seine Wiederwahl mühelos gewinnen konnte, zu beleidigen.
Donald Trump hetzt gegen Gouverneur DeSantis
In seiner Hetzrede gegen DeSantis am Donnerstagabend behauptete Trump, dass der Gouverneur sowohl seinen Sieg bei den Vorwahlen als auch bei der Parlamentswahl 2018 ihm zu verdanken habe. Zudem behauptete er fälschlicherweise, dass er nach der Abstimmung Anwält:innen des FBI und des Justizministeriums „geschickt“ habe, um dem „Diebstahl von Stimmen“ ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass DeSantis gegenüber dem Demokraten Andrew Gillum siegen würde.
Diese Behauptung – die, um das klarzustellen, illegal wäre, wenn nur ein Fünkchen Wahrheit in ihr steckte – erregte sofort Aufmerksamkeit. Auf Nachfrage teilte das FBI BuzzFeed News US mit, dass es dazu „keinen Kommentar“ abgeben könne.
Gegen Ex-Präsident Trump laufen nach wie vor unzählige Ermittlungen
Trumps Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Donald Trump ein rechtliches Problem nach dem anderen jagt. Und das hängt nicht zuletzt mit den Ermittlungen gegen ihn sowohl durch Bundes- als auch durch Staatsbehörden zusammen, aus denen wir diese neun Dinge über Trump lernen konnten. Am dringlichsten scheinen dabei die Ermittlungen bezüglich seines Umgangs mit Verschlusssachen, zu sein, seitdem er das Weiße Haus verlassen hat.
Die Untersuchung gipfelte im Sommer 2022 in einer FBI-Razzia von Trumps Anwesens in Mar-a-Lago, Florida. Generalstaatsanwalt Merrick Garland steht laut dem Atlantic unter enormem Druck, da er entscheiden muss, ob er den ehemaligen Präsidenten wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz, falscher Handhabung von Regierungsdokumenten und Behinderung der Justiz anklagen soll.
Eine weitere Klage könnte Trumps Anfechtung seine Niederlage bei der Wahl 2020 betreffen. Der Kongressausschuss, der den Anschlag vom 6. Januar auf das Kapitol untersucht, lud Trump vor und behauptete, er habe „persönlich einen mehrteiligen Versuch orchestriert und beaufsichtigt, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu stürzen und den friedlichen Machtwechsel zu behindern“.
Auch ein Bundesrichter sagte bereits, dass Trump Gerichtsdokumente, in dem Wissen, dass sie im Rahmen dieses Plans falsch waren, unterzeichnet habe. Ganz zu schweigen von den zahlreichen staatlichen Ermittlungen bezüglich seines Verhaltens nach der Wahl. Auch seine Geschäfte oder die Verleumdungsklage von E. Jean Carroll, der Frau, die behauptet, dass Trump sie Mitte der 1990er Jahre vergewaltigt habe, wie die New York Times berichtete, stehen gegen ihn im Raum.
US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump würde mit einem dritten Wahlkampf Geschichte schreiben
Berichten der New York Times zufolge soll Trump seine erste Amtszeit mit der Frage, ob er sich selbst begnadigen könne, beendet haben. Sollte er zum zweiten Mal als Präsident amtieren, wird er diese Möglichkeit haben. Inmitten einer unkontrollierten Pandemie, die Hunderttausende Todesopfer in Amerika forderte, hatte Trump gegen Ende seiner ersten Amtszeit das Amt des Regierungschefs faktisch aufgegeben.
Trump würde nun also um eine weitere Chance um einen Job bitten, an dem er nur mäßig interessiert ist. Zudem würde er sich erneut mit einem Wahlsystem und grundlegenden demokratischen Prinzipien auseinandersetzen, die er in den letzten Jahren auszulöschen versucht hat. Er würde seine Anhänger:innen auffordern, noch einmal zur Wahl zu gehen und für ihn zu stimmen – und das in einem System, von dem er schwört, dass es korrupt ist.
Es bleibt abzuwarten, ob Trump tatsächlich einen Wahlkampf führen wird. Trumps dritter Wahlkampf würde sich wesentlich von den ersten beiden unterscheiden und wäre etwas, das es in der Geschichte der amerikanischen Politik noch nie gegeben hat. Er wäre ein explizit antidemokratischer Kandidat, nachdem er jahrelang Druck auf Staatsbeamt:innen ausgeübt hat, um die Wahlergebnisse 2020 zu seinen Gunsten zu kippen.
Trumps Kandidatur 2024 wirft viele Fragen auf
Trumps Unterstützung der Randalierer:innen im Washington, und die Inszenierung des Aufstandes im Kapitol (der auch Wahlhelferinnen beeinträchtigte) als Kongressmitglieder versuchten, Joe Bidens Wahlsieg zu bestätigen, brachten sogar einige langjährige republikanische Verbündete gegen ihn auf – aber nicht genug. Er beendete seine erste Amtszeit als erster Präsident, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden war. Und obwohl er in seinem Nachwahlverfahren im Senat nicht verurteilt wurde, stimmten sieben Republikaner:innen gegen ihn.
Trumps Ankündigung bringt auch einige beunruhigend vertraute Fragen mit sich: Wie ernst ist es Trump, der uns mit den absurdesten Tweets im Kopf blieb, wirklich? Ist das alles nur ein Versuch, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, oder eine Gelegenheit, dringend benötigtes Geld einzunehmen? Wird es innerhalb der republikanischen Partei, die ihn weitgehend und unterwürfig als ihren eindeutigen Anführer unterstützte, echten Widerstand oder Konkurrenz geben?
Schadet Trump mit Wahlkampagne republikanischen Politiker:innen?
Die Realität wird wahrscheinlich einen Großteil der potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidat:innen kaltstellen. Für die Generation der republikanischen Politiker:innen, die mit der Zeit zu Trump-Anhänger:innen wurden, könnte die Ankündigung einer Präsidentschaftskampagne gegen ihren Anführer mehr Verlust als Gewinn bedeuten.
Republikaner:innen wie der ehemalige Vizepräsident Mike Pence hätten wenig Spielraum, um in einer Vorwahl mit Trump zu kandidieren, auch wenn sich die Beziehung zwischen Pence und Trump in den letzten Tagen verschlechtert hat. Zwei Frauen, die möglicherweise kandidieren werden – die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, und die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem – wollen wohl nur kandidieren, falls Trump es nicht tut. Tom Cotton, Rick Scott, Tim Scott und Ted Cruz, der ehemalige Außenminister Mike Pompeo und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, werden ebenfalls als potenzielle Präsidentschaftskandidaten für 2024 gehandelt. Ihre Unterstützung könnte sich jedoch in Maßen halten, sollten sie gegen einen ehemaligen Präsidenten antreten, den sie offen verehren. Alle außer DeSantis besuchten Iowa seit den Wahlen 2020.
Die wenigen Trump-Gegner in der Partei – Larry Hogan, Gouverneur von Maryland, Charlie Baker, Gouverneur von Massachusetts, oder Liz Cheney – könnten sich letztlich als Alternative präsentieren. Doch 2016 und 2020 wurde dieser Weg komplett untergraben. Das Nationale Komitee der Republikaner:innen, das im Falle von Vorwahlen die internen Regeln für militärische Kräfte und eventuelle Debatten festlegen wird, könnte über die RNC-Vorsitzende Ronna McDaniel sehr wohl unter Trumps Kontrolle bleiben. Trump unterstützte McDaniel für eine weitere zweijährige Amtszeit.
US-Präsidentschaftswahl 2024: Wie ernst kann man Trumps Ankündigung nehmen?
Es ist auch unklar, ob Trump, selbst wenn er die Nominierung der Republikaner:innen gewinnen sollte, bei der nächsten Wahl dann wie 2020 auch gegen Joe Biden antreten wird. Es gibt schon länger Zweifel daran, ob der Präsident mit 82 Jahren für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, obwohl er dies öffentlich bestätigte. Am Wahltag 2024 wäre Trump 78 Jahre alt.
Trump ist kein Unbekannter, wenn es darum geht, eine Präsidentschaftskandidatur anzukündigen, die nicht zustande kommt. Darin war er schon vor seiner Kandidatur 2016 recht geübt. Und selbst damals, als er dramatisch die goldene Rolltreppe in seinem gleichnamigen Trump Tower hinuntergefahren war, um seine Kandidatur im Juni 2015 zu verkünden, bezweifelten viele, dass er es auch wirklich durchziehen würde.
Diesmal gelten dieselben Vorbehalte, allerdings unter anderen Gesichtspunkten. Wenn er sich selbst zum Kandidaten erklärt und sogar die offiziellen Papiere dafür einreicht, bedeutet das nicht, dass Trump bei Beginn der Vorwahlen im Rennen sein wird. Es hat jedoch praktische Vorteile, diese Anträge zu stellen. Als offizieller Kandidat könnte Trump somit Geld sammeln, um Aktivitäten wie die großen Kundgebungen, nach denen sich sein Ego sehnt, zu finanzieren, und um seine politische Marke am Leben zu erhalten. Seine Kampagne sammelte in den Wochen nach dem Wahltag mehr als 170 Millionen Dollar, um dubiose rechtliche Anfechtungen der Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten zu finanzieren.
In der Vergangenheit haben einige Ex-Präsidenten mehrmals kandidiert
Nur ein einziger Präsident – Grover Cleveland – hat jemals eine ununterbrochene Amtszeit absolviert, seine letzte endete 1897. Der letzte ehemalige Präsident, der das ernsthaft versuchte, war Theodore Roosevelt im Jahr 1912, der nach seiner Niederlage bei der Nominierung durch die Republikaner:innen mit seiner eigenen Bull Moose Partei kandidierte.
Auch wenn es selten vorkommt, dass Präsident:innen nach einer Amtszeit erneut kandidieren, ist es durchaus üblich, dass Kandidat:innen, die verloren haben, eine weitere Kandidatur in Erwägung ziehen oder dafür in Betracht gezogen werden. Die Demokraten Al Gore und John Kerry wurden nach ihren Niederlagen im Wahlleutekollegium als potenzielle künftige Kandidaten gehandelt, während der Name von Hillary Clinton seit ihrer Niederlage gegen Trump 2016 von einigen Loyalist:innen in Umlauf gebracht wurde. Und auch der Republikaner Mitt Romney zog nach seiner Niederlage gegen Barack Obama im Jahr 2012 ernsthaft eine erneuten Kandidatur für 2016 in Erwägung.
Für Trump bedeutet die Ankündigung der 2024 Kampagne jedoch, dass etwas weitergeht, das seit Sommer 2015 nicht mehr aufgehört hat: die endlose Trump-Kampagne, die nun schon fast ein Jahrzehnt andauert. Was auch immer bei den Wahlen passiert, die giftige und schädliche Politik, auch als Trumpismus bekannt, wird wahrscheinlich für den Rest unseres Lebens weitergehen.
Autor:innen sind David Mack, Matt Berman, Kadia Goba, Anna Betts. Dieser Artikel erschien am 16.11.2022 zunächst auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Aranza Maier.