Razzia bei Donald Trump: Agenten durchsuchen Anwesen des früheren US-Präsidenten
Laut eigener Aussagen wurde Donald Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Vermutlich, weil er unrechtmäßige Präsidentschaftsunterlagen hat mitgehen lassen.
Donald Trump erklärt, das FBI habe am Montag einen Durchsuchungsbefehl für sein Anwesen in Florida ausgestellt. Der ehemalige US-Präsident ist weiterhin Gegenstand einer Reihe von Ermittlungen: zum Sturm des Kapitols am 6. Januar 2021, bei dem Trump einen Wutanfall gehabt haben soll, zur Einmischung in die Wahl 2020, zu Betrug und anderen Themen.
Trumps Anwesen durchsucht: ehemaliger Präsident äußert sich abfällig
In einer längeren Stellungnahme sagte Trump, dass „eine große Gruppe von FBI-Agent:innen“ Mar-a-Lago, sein Anwesen in Palm Beach, Florida, durchsucht hatten. Ein Bemühen, das Trump als „nicht notwendig oder angemessen“ bezeichnete.
Neben der Verunglimpfung der Strafverfolgungsbehörden äußerte sich Trump auch abfällig gegenüber der demokratischen Partei. Es soll nicht klar gewesen sein, nach welchen Gegenständen gesucht werden sollte, aber der ehemalige Präsident sagte, die Beamt:innen hätten seinen Safe geöffnet.
Das FBI lehnte eine Stellungnahme bisher ab. Die Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls erfordert die Zustimmung eines US-Bundesrichters oder einer Bundesrichterin, die eine solche Maßnahme genehmigt, nachdem ihr Beweise für mögliche Straftaten vorgelegt wurden.
Bei Razzia sucht FBI Kisten mit unrechtmäßigen Präsidentschaftsunterlagen in Trumps Anwesen
Wie CNN berichtete, befand sich Trump zum Zeitpunkt der Razzia nicht in Florida in seinem Anwesen, sondern im Trump Tower in New York. Repräsentant:innen des ehemaligen Präsidenten reagierten nicht sofort auf die Anfrage von BuzzFeed News US für einen Kommentar. Der Secret Service, der den ehemaligen Präsidenten weiterhin beschützt, verwies Anfragen an das FBI.
Die Razzia wurde zuerst von Florida Politics, einer lokalen Website, gemeldet (siehe Tweet unten). Unter Berufung auf Quellen berichteten die New York Times, Politico und die Associated Press, dass der Durchsuchungsbefehl sich auf Kisten mit Präsidentschaftsunterlagen bezog, die Trump unrechtmäßig mitgenommen hatte, als er das Weiße Haus verließ. Die „National Archives“ and „Records Administration“ (die nationale Archivverwaltung der USA) erklärten im Februar laut NBC News, dass sie Mitte Januar 15 Kisten mit Dokumenten zurückgeholt hätten. Sie glaubten aber, dass Trump noch mehr Unterlagen habe, die er eigentlich abgeben müsste.
AP News berichtete, dass die Behörde die Angelegenheit an das Justizministerium weiterleitet hatte, nachdem sie in den Anfang des Jahres sichergestellten Dokumenten vertrauliche Informationen entdeckt hatte. Das Nationalarchiv und das Justizministerium reagierten nicht sofort auf Anfragen von BuzzFeed News US nach einer Stellungnahme.
Mehr zu Trump? Dieses Video von 2019 zeigt, wie Trump Selenskyj zum Gespräch mit Putin auffordert – er kassiert unbezahlbaren Blick.
Razzia in Trumps Anwesen – immer noch ermitteln Behörden gegen den Ex-Präsidenten
Die Razzia am 8. August fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Mitglieder des Kongresses und Behörden in New York, Georgia und Washington (DC), weiterhin gegen den Ex-Präsidenten ermitteln. Warum? Wegen des Angriffs auf das Kapitol im vergangenen Jahr, wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2020 und wegen Finanzbetrugs.
Der Sonderausschuss des Repräsentant:innen-Hauses, der zur Untersuchung des Angriffs vom 6. Januar 2021 einberufen wurde, hat seine Klage gegen den ehemaligen Präsidenten in mehreren öffentlichen Anhörungen dargelegt. Anhand von Zeugenaussagen, wie der dieser Wahlhelferin, der Trumps Lügen das Leben zerstörten, belastete der Sonderausschuss Trump enorm.
Er zeigte: Trump wusste, dass die Behauptungen über den Wähler:innenbetrug falsch waren, und übte dennoch weiterhin Druck auf den Gesetzgeber, Wahlbeamt:innen und den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence aus, um die Ergebnisse zu kippen. Trump wusste auch, dass seine Anhänger, die das Kapitol gestürmt hatten, bewaffnet waren, er widersetzte sich aber stundenlang Forderungen, den Angriff zu verurteilen.
Trump wurde nach dem Kapitolsturm von Twitter verbannt. Deswegen gründete er „Truth Social“: Das steckt hinter Donald Trumps eigenem sozialen Netzwerk.
Autorin ist Stephanie K. Baer. Der Artikel erschien am 8. August 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Lea Samira Maier.