Elon Musk: Seinen Twitter-Deal finanzieren auch Länder, die von Menschenrechten nicht viel halten
Elon Musk Twitter kauft Twitter, weil die Meinungsfreiheit sichern will, wie er sagt. Den Deal lässt er aber offenbar auch von Ländern finanzieren, die Menschenrechte mit Füßen treten.
Als Elon Musk im April auf Twitter bekannt gab, dass er die Plattform kaufen wolle, sagte er, er habe vor, das soziale Netzwerk zu einem Leuchtfeuer der Meinungsfreiheit zu machen. Die Reaktionen auf Musks Twitter-Kauf in Deutschland haben wir hier zusammengefasst. Doch als Musk Gelder für den 44-Milliarden-Dollar-Twitter Deal einholte, nahm der Milliardär außerdem Finanzierungshilfen von zwei Staaten an, die historisch immer wieder die Meinungsfreiheit einschränken: Saudi-Arabien und Katar.
Am Donnerstag offenbarte ein Dokument der Securities and Exchange Commission (SEC) neue finanzielle Unterstützer von Musks Übernahme, unter denen unter anderem der saudische Prinz Alwaleed bin Talal und der Staatsfonds Katars zu finden sind. Beide Länder zensieren massiv die Medien, um Widerstand zu unterdrücken. Ein Gesetz in Katar ermöglicht, dass die Verbreitung „von falschen oder böswilligen Neuigkeiten“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann, während Regierungskritiker in Saudi-Arabien festgenommen und teilweise sogar ermordet wurden. Saudi-Arabien ist laut Reporter ohne Grenzen auf Platz 166 von 180 der Rangliste der Pressefreiheit, Katar auf Platz 119.
Twitter ignorierte eine Anfrage zur Finanzierung von BuzzFeed News US bisher.
Elon Musk schließt neue Freundschaften in Saudi Arabien
Prinz Alwaleed schrieb auf Twitter, dass die Kingdom Holding Company (KHC), eine Investmentfirma, die er kontrolliert, ihre Investition in Twitter im Wert von 1,9 Milliarden Dollar verlängern würde, um Musk auf dieser „aufregenden Reise“ zu begleiten. Erst einen Monat zuvor wies Alwaleed Musks Plan ab. Damals meinte er, das Angebot des Tesla-CEOs würde nicht mal ansatzweise an den „wesentlichen Wert“ des Unternehmens herankommen. Die KHC ist seit 2011 ein Teilhaber von Twitter.
Musk antwortete, in dem er nach der Größe des Investments in Twitter fragte und nach den Ansichten des Landes zu „Pressefreiheit“. Saudi Arabien wird immer wieder für Zensur und die Verletzung von Menschenrechten kritisiert, unter anderem für die Ermordung des Washington Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018. Die saudische Regierung bestreitet bisher jegliche Beteiligung ihrer Führungsriege.
Der Prinz antwortete nicht öffentlich auf Musks Fragen, aber in seinem Tweet am Donnerstag, dem 5. Mai, nannte er Musk einen „neuen Freund“ und „exzellenten Anführer“.
Katar schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter ein
Der Staatsfond Katars wird ebenfalls 375 Millionen Dollar (circa 355 Million Euro) zu Musk Twitter-Übernahme beitragen. Im Jahr 2020 verabschiedete das Land ein Gesetz, das mit Gefängnis für jeden droht, „der falsche oder voreingenommene Gerüchte, Aussagen oder Nachrichten oder aufrührerische Propaganda, innerhalb oder außerhalb des Landes, mit der Absicht, die nationalen Interessen zu verletzen, die öffentliche Meinung aufzuwühlen oder das Sozialsystem oder das öffentliche System des Staates zu beschädigen, sendet, herausbringt oder neu veröffentlicht.“
Letztes Jahr nahm die Regierung sieben Menschen fest, die soziale Medien „zur Verbreitung von Falschnachrichten“ während der Wahlen verwendeten. Das Land unterdrückt außerdem seit langem Meinungs- und Pressefreiheit. Im Jahr 2012 wurde ein Dichter zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem er ein regierungskritisches Gedicht vorgetragen hatte. Robert Habeck geriet vor einigen Monaten in Kritik, weil auch er wegen der Gas-Krise in Katar nach neuen Geschäftspartnern suchte.
Nachdem das Gesetz 2020 in Kraft getreten war, nannte Amnesty International es „ein[en] weitere[n] bittere[n] Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Land“ und sagte „das ist eine offensichtliche Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetze.“ Musk sagte aus, er wolle Meinungsfreiheit sicherstellen, solange dies keine lokalen Gesetze breche. Katars finanzielle Beteiligung könnte das in eine potenziell prekäre Situation bringen.
Elon Musk hat eine ganz bestimmte Vision von Twitter
Die Finanzierung und die damit einher gehenden Interessenskonflikte unterstreichen die Schwierigkeiten, die Musk begegnen werden, während er versucht seine Vision von Twitter umzusetzen. Die Übernahme Twitters durch den Tesla-Chef Elon Musk finden viele Fans auf der ganzen Welt nicht gut – sie twittern schon #RIPTwitter. Letzten Monat erklärte Musk, dass er die Plattform als eine Art digitalen Marktplatz sehe. „Mein starkes, intuitives Gefühl ist, dass es für die Zukunft der Zivilisation extrem wichtig ist, eine öffentliche Plattform zu haben, der maximal vertraut wird und die weitgehend inklusive ist“, so Musk.
Weitere Unterstützer:innen, die am Donnerstag bekannt gegeben wurden, sind unter anderem der Milliardär Larry Ellison, Mitbegründer der Oracle Company, der eine Milliarde Dollar (circa 946 Millionen Euro) investiert und Binance, eine Handelsplattform für Kryptowährung, die 500 Millionen Dollar (circa 473 Million Euro) zur Verfügung stellt.
Autor ist Richard Nieva. Der Artikel erschien am 5. Mai 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Friederike Hilz.