Merz lästert über „feministische Außenpolitik“: Baerbock weist ihn zurecht - und wird gefeiert
Friedrich Merz macht sich über„feministische Außenpolitik“ lustig – Annalena Baerbock weist ihn in die Schranken. Das Internet feiert sie als Superheldin.
In der gestrigen Bundestagssitzung forderte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) von der Ampelregierung, dass diese mehr in die Nato und in die Bundeswehr investiert. In seiner Rede griff er konkret Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) an und bezeichnete ihr Vorgehen in abfälligem Tonfall als „feministische Außenpolitik“, die nicht mit dem Etat für die Bundeswehr gemacht werden dürfe. Baerbock wehrte sich in ihrer Rede und machte klar, wie wichtig eine feministische Sichtweise in der Außenpolitik ist – auf Social Media solidarisieren sich einige mit ihr.
Feministische Außenpolitik sinnlos: Für Merz gibt es nur die Bundeswehr
Von den 100 Milliarden Euro, die für die Bundeswehr nun zur Verfügung gestellt werden, solle bloß nichts für „feministische Außenpolitik“ draufgehen, sagt Merz bei seiner morgendlichen Rede am 23. März 2022 (siehe Video unten ab Minute 10:15). Neben Baerbock schießt er auch gegen andere Frauen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die ihm durch Zwischenrufe aufgefallen ist: „Frau Strack-Zimmermann, Sie sind zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet“, mahnt er die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses an. Immer wieder fiel die CDU durch ihren Fokus auf die Bundeswehr auf: so auch bei der Wehrpflicht-Debatte vor einigen Wochen, die unser Autor als typisch deutsch erachtet.
Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, feministische Entwicklungshilfepolitik machen – aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr.
Vergewaltigung als Kriegsverbrechen: Baerbock erklärt Merz, warum wir feministische Außenpolitik brauchen
Auf Merz‘ Vorwurf der „feministischen Außenpolitik“ reagiert Annalena Baerbock mit Unverständnis: Sie verweist darauf, dass Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt wird und sie erst vergangene Woche bei einem Besuch in Srebrenica wieder von Frauen hören musste, die das erleben mussten. „Mir bricht es das Herz!“, sagt die grüne Politikerin (siehe Video unten). Das war Anfang der 90er Jahre. Zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts gehöre deshalb ganz klar eine feministische Sichtweise.
Das habe überhaupt nichts damit zu tun, dass sie gegen die Bundeswehr sei: Das habe etwas mit Weitsicht auf alle Opfer von Kriegen zu tun. In ihrer Rede spricht sie auch die „Zeitenwende“ an, die Scholz nannte. Sie sei nicht stolz darauf, dass Deutschland nun eine Militärmacht werden muss, und sich drastisch ändert, aber es gehe darum, auf aktuellen Tatsachen basierend Politik zu machen, dementsprechend habe sich die grüne Haltung auch in Sachen Rüstung geändert.
Merz erntet Spott für seine Rückständigkeit – Baerbock wird als Superheldin gefeiert
Die Rede von Merz wurde mittlerweile schon in diversen Twitter-Feeds und Instagramaccounts auseinandergenommen. Die User:innen kritisieren Merz abfälligen Kommentar: der CDU-Politiker habe schon immer ein rückständiges Frauenbild. Er würde überhaupt nicht verstehen, was mit dem Begriff überhaupt gemeint wäre, spotten sie. Baerbock feiern sie gleichzeitig als eine Art Superheldin, die dem alten weißen Mann aufzeigt, um was es bei feministischer Außenpolitik wirklich geht. „Damals war Merz gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Heute redet er vom feministischen Gedöns. Und der Mann will die CDU moderner machen“, twittert ein Nutzer.
Auch die Influencerin @louisadellert, die für ihre Posts zum Thema Feminismus, Klima und Selbstliebe bekannt ist, postet ein Video von Baerbocks Reaktion und schreibt darunter: „Dazu hatte die Außenministerin Annalena Baerbock dann auch noch was zu sagen.“
Doch was ist feministische Außenpolitik überhaupt?
Feministische Außenpolitik stellt die Verteidigung der Menschenrechte und marginalisierter Gruppen in den Vordergrund, strebt nach Gleichberechtigung und will Konflikte ohne Waffengewalt lösen. Außenpolitik ist immer noch ein von Männern dominierter Raum. Nur vier Prozent der weltweiten Friedensabkommen zwischen 1992 und 2011 sind laut Weltwirtschaftsforum von Frauen unterzeichnet worden. Und das, obwohl eine Untersuchung von UN Women zeigt, dass diese Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen an ihnen beteiligt sind.
In einem Interview mit Buzzfeed News Deutschland erklärt uns Kristina Lunz vom Centre for Feminist Foreign Policy noch einmal genauer, was hinter dem Begriff „feministische Außenpolitik“ steckt und wie Frauen die Welt als Außenministerinnen verändern.