Linken-Politikerin kritisiert Lindners Abschiebe-Forderungen als „unsinnig“
Christian Lindner fordert Maßnahmen gegen „irreguläre Migration“. „Da fischt er wieder in braunen Gewässern“, findet eine Migrationspolitikerin (Linke).
Wegen des Fachkräftemangels fordern einige Menschen mehr Zuwanderung. Auch der Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich in einem Interview dafür aus, Einwander:innen, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden.
Gleichzeitig brauche es aber mehr Rückführungen und die „irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland“ müsse wirksamer unterbunden werden. Diese Debatte über „Rückführungsdefizite geht an den Fakten vorbei“, findet die Grünen Innenpolitikerin Misbah Khan. Die Sprecherin der Linken für Migration, Familie und bürgerschaftliches Engagement, Gökay Akbulut, hält Lindners Aussagen für „unsinnig“.
Christian Lindner fordert mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Es brauche mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber (die auch Friedrich Merz immer wieder forderte), sagte Christian Lindner t-online. „Was wir nicht brauchen, ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt“.
Einerseits will Lindner, dass Deutschland als Einwanderland attraktiver wird. „Fleißige Menschen“ sollen sich hier mit „eigener Arbeit etwas aufbauen können“, sagt er im Interview mit t-online. „Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.“ Er gehe davon aus, dass der neu eingesetzte Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließen werde.
Grüne Innenpolitikerin sieht bei Migration nur „scheinbare Rückführungsdefizite“
„Eine Debatte über scheinbare Rückführungsdefizite geht an den Fakten vorbei und verstärkt das ohnehin schon vorhandene gesamtgesellschaftliche Unwohlsein beim Thema Migration“, sagt die Innenpolitikerin Misbah Khan gegenüber BuzzFeed News DE. Da man Arbeitskräfte aus dem Ausland brauche, sei „jede fehlgeleitete Migrations- und Integrationsdebatte Gift für unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort“.
„Gerade die Wirtschaft drängt wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthalts- und Einwanderungsrecht“, so Khan. Maßnahmen wie das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Chancenkarte müssen angesichts des „eklatanten Arbeitskräftemangels auch immer als Chance für unsere Gesellschaft angesehen werden“, findet Khan.
Linke: „Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind völlig unsinnig“
„Die Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind völlig unsinnig“, sagt die Sprecherin der Linken für Migration, Familie und bürgerschaftliches Engagement, Gökay Akbulut, zu BuzzFeed News DE. Wenn es ihn so störe, dass Geflüchtete Sozialleistungen bezögen, dann sollte er sich in der Koalition doch dafür einsetzen, Beschäftigungsverbote für Geduldete und Asylsuchende zu beenden.
Das würde nebenbei zu einer schnelleren Integration von Asylsuchenden beitragen, wie man an den Flüchtigen aus der Ukraine sehen könne, die ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. „Ganz offensichtlich fischt Lindner wieder in braunen Gewässern, weil er sich auf diese Weise Zuspruch vom rechten Rand für seine vom politischen Bedeutungsverlust bedrohte Partei erhofft“, so Akbulut.
Irreguläre Migration löst man durch „legale Einreisemöglichkeiten“
„Eine wirksame Maßnahme gegen die sogenannte ‚irreguläre Migration‘ wäre beispielsweise, endlich legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Menschen zu schaffen, die Schutz und Aufnahme in Europa wollen.“ Zahlreiche Menschen müssten bei der Flucht immer noch sterben, weil die „deutsche und europäische Asylpolitik, auf Abschottung setzte“ und Push-Backs stattfänden.
„Leider habe ich von Christian Lindner, dessen FDP sich ja gerne als Rechtsstaatspartei inszeniert, zu diesen irregulären Maßnahmen europäischer Grenzschutzbehörden noch nichts gehört“, sagt die Linken-Politikerin Gökay Akbulut gegenüber BuzzFeed News DE.
Sie kritisiert, dass das neue Chancenaufenthaltsrecht „zu enge Voraussetzungen“ habe „als, dass es das Problem der Kettenduldungen beseitigen könnte“. Damit meint sie Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und immer nur den Status „geduldet“ bekommen. Gerade diese würden durch Abschiebungen „mitten aus dem Leben gerissen und landen oftmals in einem Land, zu dem sie keinen und nur noch begrenzten Bezug haben“.
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