Bundesagentur für Migration „keine alleinige Lösung“, findet Grünen-Politikerin
Friedrich Merz will Einwanderer:innen in den Arbeitsmarkt und Asylbewerber:innen trennen. „Ein Wunsch nach einfachen Lösungen“, kritisiert Politikerin der Grünen.
Die Spitze der Unionsfraktion (CDU/CSU) im Bundestag will den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu regeln. „Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland“, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Keine neue Idee“, findet die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan gegenüber BuzzFeed News DE.
Friedrich Merz will Einwanderung und Asylverfahren voneinander trennen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) am 7. März 2023, dass die Opposition mit diesem Positionspapier einen sehr „konkreten Vorschlag“ liefere. Es gehe darum, die Einwanderungsverfahren, die man für den Arbeitsmarkt brauche, „aus den Asylverfahren loszulösen“. Dies soll „komplett digital“ geschehen, sagt Merz dem Dlf und kritisierte, dass die Koalition beim Thema Digitalität noch viel nachzuholen habe.
„Warum nimmt die Koalition den Vorschlag nicht auf?“, fragt Merz im Radio-Interview. Wenn die jetzige Bundesregierung die Einwanderung und Asylverfahren nicht trennen wolle, werde es dann eben bei „dem Chaos bleiben“, das man derzeit sehe. Da trage dann aber die Ampel die Verantwortung und „nicht die Regierung der letzten 16 Jahre“, so Merz, der auch mehr abgelehnte Asylbewerber:innen abschieben will – laut Pro Asyl ein „bewusstes Zündeln“.
Grünen-Innenpolitikerin: „Agentur für Einwanderung ist keine neue Idee“,
„Eine Agentur für Einwanderung ist keine neue Idee“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan gegenüber BuzzFeed News DE. „Dass diese ausgerechnet von der Union aufgegriffen wird, die eine realitätsnahe, dem gravierenden Arbeitskräftemangel entgegenwirkende Einwanderungspolitik jahrzehntelang bewusst verhindert hat, zeigt den Wunsch nach einfachen Lösungen.“
Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften sei mittlerweile so hoch, dass sich jedes Jahr 400.000 Menschen aus dem Ausland für das Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden müssten, so Khan. Deswegen habe die Ampel 2022 auch einige Pläne wie beispielsweise das Chancen-Aufenthaltsrecht oder die vereinfachte Einbürgerung vorgelegt. „Wir arbeiten zudem mit Hochdruck an der Reform des von der Union vor drei Jahren vorgelegten, offensichtlich unzureichenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“, sagt Khan.
Merz Vorschlag einer Bundesagentur für Migration ist „keine alleinige Lösung“
Der Arbeitskräftemangel werde noch Jahrzehnte lang ein Thema bleiben, deshalb sei es „durchaus sinnvoll“, auch darüber zu sprechen, was eine Agentur für Einwanderung bedeuten würde. „Angesichts der bereits heute prekären Situation kann eine solche Agentur keine alleinige Lösung sein; die ohnehin schon stark belasteten Behörden brauchen jetzt personelle Verstärkung und vereinfachte Einwanderungsverfahren. Wir müssen weg von zu viel Bürokratie, hin zu einer service-orientierten Verwaltung und durchgehend digitalisierten Visaverfahren.“
Misbah Khan fordert einen „grundsätzlicher Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Nicht nur die Fachkräfteeinwanderung, müsse erneuert werden – man müsse ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht, Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber:innen, eine vereinfachte Familienzusammenführung und verbesserte Integrationsmaßnahmen als Gesamtpaket begreifen“.
(Mit Material der dpa)