Tote an EU-Außengrenze in Melilla: Spanien framt Migration zum Krieg
MEINUNG
An der EU-Außengrenze von Melilla kam es bei einer Massenpanik zu zahlreichen Toten. Der spanische Regierungschef zeigt wenig Empathie: Er wähnt sich im Krieg.
Es sind seit Jahren die immer gleichen Bilder, die wir von den Grenzanlagen der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu sehen bekommen: Massen an Schwarzen Geflüchteten aus den Ländern südlich der Sahara, die die Grenzen zu diesen beiden in Marokko gelegenen Städten zu überwinden versuchen, um spanisches und damit EU-Territorium zu betreten. Haben sie das geschafft, haben sie Anspruch auf ein Asylverfahren und dürfen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht abgeschoben werden – zumindest theoretisch.
In den vergangenen Jahren ist der Ansturm auf diese einzige EU-Außengrenze auf dem afrikanischen Kontinent dermaßen groß geworden, dass die Grenzanlagen zwischen Marokko und den spanischen Exklaven einem regelrechten Todesstreifen gleichkommen. Melilla wird von einem dreifachen Grenzzaun geschützt, „teilweise gekrönt von messerscharfem Nato-Draht“, wie Reiner Wandler die Anlage für die taz beschreibt. Zwischen den Zäunen sind zusätzlich Stahlseile gespannt, um ein Hindurchkommen weiter zu erschweren, ganz zu schweigen von den dort patrouillierenden Grenzschützer:innen. Man mag sich gar nicht vorstellen, dass Menschen es auf sich nehmen, dieses Bollwerk zu überwinden.
Sicherheitskräfte gingen in Melilla brutal vor
Und doch haben am vergangenen Freitag ungefähr 2.000 Geflüchtete versucht, diesen massiven Grenzwall überfallartig zu durchbrechen, was 130 sogar gelungen sein soll. Bei diesem Massenansturm sollen nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 37 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sein, wie heise online berichtet. Unter den Toten sollen laut der taz auch zwei marokkanische Sicherheitskräfte sein. Die meisten sollen laut marokkanischer Behörden und Augenzeugen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen sein.
Von diesem Vorfall zeugen zahlreiche Videos, deren Bilder aussehen, als seien sie in einem Kriegsgebiet entstanden. Völlig zurecht für Empörung sorgt die Brutalität, mit der die marokkanischen und spanischen Grenzbeamt:innen gegen die Geflüchteten vorgingen. Bilder zeigen, wie Menschen mit Tränengas und Gummigeschossen von meterhohen Grenzzäunen regelrecht abgeschossen werden und wie brutal auf regungslos am Boden liegende Geflüchtete eingeprügelt wird. Viele Verletzte sollen stundenlang sich selbst überlassen worden sein, was die Zahl der Todesopfer erhöht haben könnte, wie eine marokkanische Menschenrechtsorganisation betont.
Spanischer Regierungschef Sánchez sieht in Melilla einen „Angriff auf die territoriale Integrität“
Es war der wohl bisher größte Gewaltexzess an dieser Grenze, die regelmäßig von Gruppen Asylsuchender belagert wird. Statt jedoch die Gewalt gegen schutzsuchende Menschen zu verurteilen, reagiert der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE auf eine erschreckend empathielose Weise. Er bezeichnet den gewalttätigen Ansturm der Geflüchteten auf die spanische Grenze als einen „Angriff auf die territoriale Integrität unseres Landes“, der von einer Menschenhändler-Mafia orchestriert worden sei.
Die spanischen Sicherheitskräfte hätten „außerordentlich gute Arbeit“ geleistet und in „koordinierter Zusammenarbeit“ mit den marokkanischen Kolleg:innen gehandelt, sagte er in einer Pressekonferenz. Mit keinem Wort sprach Sánchez sein Bedauern über die zahlreichen Toten aus oder kündigte eine Untersuchung der genauen Umstände des Todes von mindestens 37 Menschen an.
Stattdessen erscheinen in seinem Statement die Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, wie die Fußtruppen einer feindlichen Armee, die es mithilfe der Marokkaner zurückzuschlagen gelte. Das ist nicht mehr weit entfernt von der rechtsextremen Rhetorik, die seit der „Flüchtlingskrise“ von 2015/16 diskursive Geländegewinne verzeichnet und Migranten zu gefährlichen „Invasoren“ framt, die nur zum Schmarotzen, Morden und Vergewaltigen nach Europa kommen würden.
Sánchez‘ Reaktion zu Melilla ist besonders bitter
Da gibt es besonders zu denken, dass Sánchez als Konsequenz dieses Gewaltexzesses an der EU-Außengrenze angekündigt hat, das Thema der „irregulären Migration“ auf dem nun anstehenden NATO-Gipfel in Madrid besprechen zu wollen, wie die taz berichtet. Migrationspolitik ist für den spanischen Regierungschef also mittlerweile eine sicherheitspolitische Angelegenheit, um die sich ein Militärbündnis kümmern muss.
Schon der absurde britische Vorstoß, Asylsuchende unterschiedslos nach Ruanda ausfliegen zu wollen, hat offenbart, wie abgestumpft die europäische Öffentlichkeit mittlerweile ist, wenn es um die Rechte Geflüchteter geht. Der Fall Pedro Sánchez ist aber besonders bitter: Der Sozialist trat sein Amt einst mit dem Versprechen an, sich für legale Fluchtwege nach Europa einzusetzen und dem Leid der Migranten ein Ende zu setzen.