Abschiebungen nach Afghanistan: Grünen-Politikerinnen kritisieren Nancy Faeser
Das Innenministerium will offenbar klären, ob Straftäter:innen nach Afghanistan abgeschoben werden können. „Wie soll das gehen?“, fragt eine Grünen-Politikerin.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ von einer Grünen Bundestagsabgeordnete kritisiert wurde, will angeblich wieder nach Afghanistan abschieben. Dies berichtete die Bild am Sonntag und beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Faeser lasse „intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können“.
Problematisch ist daran jedoch das Taliban-Regime, das in Afghanistan im Sommer 2021 wieder an der Macht ist. Die deutsche Bundesregierung erkennt dieses nicht an und arbeitet auch nicht mit ihm zusammen. Für die Abschiebung, ist solch eine Zusammenarbeit jedoch wichtig, denn zwei Regierungen müssen Dokumente und konkrete Rückführungen vereinbaren. Umso größer ist die Kritik, an Faesers Plänen.
Abschiebungen nach Afghanistan laut den Grünen „menschenrechtlich inakzeptabel“
Um zu klären, ob Abschiebungen nach Afghanistan denkbar sind, will das Bundesinnenministerium sich laut Bild am Sonntag mit dem Auswärtigen Amt beraten. Von Grünen-Kolleg:innen der Außenministerin Annalena Baerbock kommt jedenfalls schon im Vorhinein Kritik. „Leichtfertig und unabgestimmt über Abschiebungen nach Afghanistan nachzudenken, ist höchst problematisch“, twittert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Filiz Polat.
Sie beschäftigt sich bei der Partei mit Migration und Integration. Abschiebungen nach Afghanistan sind für die keine Option – das macht sie auf Twitter am Sonntag, 19. März 2023, klar. „Will Nancy Faeser mit dem Taliban-Regime kollaborieren oder soll das für sie Annalena Baerbock übernehmen? Absurd und menschenrechtlich inakzeptabel.“
„Mit den Taliban oder Assad darüber zu verhandeln“ geht laut Grünen-Innenpolitikerin nicht
Auch Lamya Kaddor, die uns schon eine Einschätzung zu Rassismus bei der Polizei gegeben hat, spricht sich gegen die Überlegungen aus dem Innenministerium aus. „Wie soll das alles gehen? Mit den Taliban oder Assad darüber verhandeln und sich danach wundern, dass man Verbrecher rehabilitiert hat?“, fragt die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag in einem Tweet am Sonntagnachmittag.
Für Kaddor sind solche Abschiebungen nach Afghanistan nicht besser, als die Pläne Dänemarks, Geflüchtete in Teile Syriens abzuschieben. Weil die syrische Provinz Latakia im Westen des Landes als „sicher“ eingestuft wurde, können Menschen aus Syrien dorthin wieder abgeschoben werden, entschied ein Berufungs-Ausschuss in letzter Instanz. Darüber berichtete unter anderem der Deutschlandfunk.
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