Grüne Frankfurter OB-Kandidatin: „Richtig“, dass Letzte Generation „Finger in die Wunde legt“
Die Letzte Generation wirbt um die Gunst von Oberbürgermeister:innen. Die Frankfurter OB-Wahl-Kandidatin, Manuela Rottmann, will „gesprächsbereit“ bleiben.
Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne) schrieb einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er ging damit auf das Angebot der Letzten Generation ein, die Proteste in ganz Deutschland zu stoppen, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen (Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und die Einberufung eines „Gesellschaftsrats“) eingeht.
Daran gab es nicht nur aus der niedersächsischen SPD Kritik. Auch der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hält die Zusammenarbeit von Hannovers OB mit der Letzten Generation für „unbehilflich“. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer traf sich mit den Aktivisten und sagten ihnen Unterstützung zu. Die Grüne Anwärterin auf den OB-Posten in Frankfurt, Manuela Rottmann, hält Onays Zusammenarbeit mit den Aktivist:innen für „besonnen“, sagt sie BuzzFeed News DE. Auch sie wolle „gesprächsbereit“ bleiben.
OB-Wahl Frankfurt: Grüne Kandidatin Manuela Rottmann sieht Verkehr als „größte Baustelle“
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am 5. März 2023 liegt laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA der CDU-Kandidat Uwe Becker am 1. März knapp vorne. Mit 32,8 Prozent rangiert er vor dem SPD-Kandidaten Mike Josef (32,2 Prozent) von der SPD. Für Manuela Rottmann, Kandidatin der Grünen, sieht es nicht gut aus, sie liegt mit nur 19 Prozent deutlich zurück. Dabei bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die Kandidatin Anfang Januar noch als „aussichtsreich“.
Die Grüne OB-Wahl-Kandidatin weiß jedenfalls ganz genau, wie sie als Oberbürgermeisterin mit der Letzten Generation umgehen würde, sollte sie die Wahl gewinnen. Die Aktion ihres Kollegen aus Hannover bezeichnet sie gegenüber BuzzFeed News DE als „verantwortungsbewusst und besonnen“. Denn die Sorgen der Klimaschützer:innen seien „ja berechtigt“.
Ich finde es richtig, dass die Aktivist:innen [im Verkehrsbereich] den Finger in die Wunde legen.
„Als Oberbürgermeisterin muss man ansprechbar und gesprächsbereit für die Breite der Gesellschaft sein“, so Rottmann. Sie sehe die „größte Baustelle für den Klimaschutz aktuell im Verkehrsbereich“, weshalb man hier schnell Lösungen finden müsse. „Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Aktivist:innen hier den Finger in die Wunde legen.“
Zusammenarbeit mit Letzter Generation: Erpressung oder gute Klimapolitik?
BuzzFeed News DE fragt sie, ob sie es nicht für Erpressung halte, mit der Letzten Generation zu kooperieren. Die Grünen-Politikerin beruft sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen: „Die Letzte Generation fordert schlicht und einfach, dass die Politik sich an die Gesetze hält, zu denen sie verfassungsrechtlich verpflichtet ist und die sie selbst beschlossen hat.“
Dafür, dass sich die gesamte Bundesregierung an geltendes Recht hält, sollte man sich eigentlich nicht auf die Straße kleben müssen. Das sollte selbstverständlich sein.
Sie fährt fort: „Man muss es einmal so offen sagen: Es ist rechtswidrig, wenn die Sektorziele für den Verkehr nicht eingehalten werden und jetzt sogar wieder aufgeweicht werden sollen. Dafür, dass sich die gesamte Bundesregierung an geltendes Recht hält, sollte man sich eigentlich nicht auf die Straße kleben müssen. Das sollte selbstverständlich sein.“
Laut Rottmann „muss eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten“. Sie ziehe dann eine rote Linie, wenn bei einer Protestform Menschen zu Schaden kämen oder sinnlose Zerstörungen begangen werde. Außerdem finde sie, dass die Letzte Generation sich mit ihrer „Verantwortung dafür auseinandersetzen muss, ob ihre Form des Protestes gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz schafft oder gefährdet“.
Genau diesen Aspekt sehe sie kritisch: „Ich bin überzeugt, dass zum Beispiel das Engagement der Bürger:innen für den Rad- oder den Klimaentscheid in Frankfurt einen viel größeren Effekt hat. Was bringt es dem Klimaschutz? An dieser Frage muss sich auch die Letzte Generation messen lassen“, sagt Rottmann gegenüber BuzzFeed News DE.
Mit der Frage, wie viel radikale Formen des Protests bringen, setzten sich auch britische Klima-Aktivist:innen auseinander und beschlossen, ihre Proteste zu beenden.
(Mit Material der dpa)