„Kein Gedöns“: Deutscher Frauenrat lobt Baerbock und fordert Feminismus in allen Ministerien
Annalena Baerbock hat feministische Außenpolitik versprochen, bald präsentiert sie Leitlinien. Für den Deutschen Frauenrat ist klar: Nicht nur das Auswärtige Amt ist gefordert.
Geschlechtergleichheit fordern: Das Auswärtige Amt geht voran. Aber was bedeutet feministische Außenpolitik überhaupt? Diese Frage soll Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einer kleinen Anfrage der Union im März beantworten.
„Eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und es geht um Ressourcen“, sagte Baerbock bei ihrem Amtsantritt im Januar 2022. Feministische Bedürfnisse beachten: Für manche war die fortschrittliche Ausrichtung der Außenministerin eine Zumutung.
Leitlinien für feministische Außenpolitik – Deutscher Frauenrat ist gespannt: „Erwarten ehrgeizige Ziele“
In wenigen Wochen will das Außenministerium Leitlinien für feministische Außenpolitik präsentieren und im Anschluss einen Gender-Aktionsplan angehen. Die Erwartungen sind groß. Der Deutsche Frauenrat hat an den Beratungen für die Leitlinien mitgewirkt und ist gespannt auf die Veröffentlichung.
„Das Auswärtige Amt wird als Gesicht der Bundesrepublik in der Welt in Zukunft dafür einstehen, dass Feminismus kein ‚Gedöns‘ ist, sondern visionäre Außenpolitik, die Menschenrechte, Sicherheit und Gerechtigkeit global voranbringt. Davon profitieren wir alle.“
„Wir erwarten ehrgeizige Ziele, was Ressourcen für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit angeht. Die Ministerin hat angekündigt, Gender Budgeting einzuführen“, sagt Annika Wünsche, Vorstandsmitglied im Deutschen Frauenrat gegenüber Buzzfeed News DE. Das Auswärtige Amt werde neue gleichstellungspolitische Standards für die gesamte Bundesregierung setzen. „Die Leitlinien werden einen Kulturwandel im Haus anstoßen, der dringend notwendig ist.“
„Das Auswärtige Amt wird als Gesicht der Bundesrepublik in der Welt in Zukunft dafür einstehen, dass Feminismus kein ‚Gedöns‘ ist, sondern visionäre Außenpolitik, die Menschenrechte, Sicherheit und Gerechtigkeit global voranbringt. Davon profitieren wir alle“, ergänzt Wünsche.
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Frieden: Deutscher Frauenrat fordert drei Themen in Baerbocks Leitlinien
Impulse für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Frieden müssen aus ihrer Sicht Teil der Leitlinien in den kommenden Jahren sein. Der Deutsche Frauenrat hofft, dass sich andere Ministerien ein Beispiel nehmen.
Frauenrat hofft, dass der Baerbock-Ansatz Schule macht: „Bundesregierung als Ganze sollte dahinter stehen“
„Wichtig ist uns, dass die feministische Außenpolitik nicht nur von Annalena Baerbock und ihrem Ministerium gemacht werden kann. Die Bundesregierung als Ganze sollte hinter diesem Ansatz stehen: Vom Kanzleramt bis zum Innenministerium“, betont Wünsche. „Um das deutlich zu machen: Feministische Aktivistinnen aus dem Iran oder Frauenrechtsverteidigerinnen aus Afghanistan können nur nach Deutschland fliehen, wenn auch das Innenministerium sich als Teil der feministischen Außenpolitik versteht.“
Die Neuausrichtung des Außenministeriums ist aus Sicht des Deutschen Frauenrats ein guter, erster Schritt. Mit der reinen Formulierung von Leitlinien ist die Entwicklung aber natürlich nicht abgeschlossen. Wünsche merkt an: „Wir stehen am Anfang eines transformativen Prozesses für ein zentrales Politikfeld.“ Der Frauenrat erwarte, „dass die deutschen und die internationale Zivilgesellschaft transparent in das Monitoring eingebunden wird.“