11 Tweets zu Gerhard Schröder, der den Bundestag für wegen seines Büros verklagt
Altkanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag, weil er weiterhin ein Büro mit Angestellten haben will. „Wie unbeliebter kann ich mich als Putin-Lover noch machen – Schröder: JA“.
Mit 78 Jahren haben viele Menschen ja mal so gar keine Lust mehr zum Arbeiten. Nicht so anscheinend der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD, der als „Freund Putins“ gilt. Im Mai 2022 wurden Schröder Sonderrechte entzogen – dazu auch die Nutzung eines eigenen Büros im Bundestag, für dessen Personal der Staat im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro gesteckt hatte, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Gegen diesen „Büro-Entzug“ wehrt sich Schröder jetzt gerichtlich und verklagt den Bundestag.
Auch viele AfD-Politiker:innen gelten als „Freunde Russlands“ – hier 12 Beispiele.
Gerhard Schröder verklagt Bundestag wegen seines Büros
Kurz vor dem Ukraine-Krieg reiste Altkanzler Schröder nach Moskau, um Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu führen. Seine Frau So-yeon Schröder-Kim war auch dabei und postete ein seltsames Bild auf Instagram, auf dem sie betet. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine blieb trotz seiner diplomatischen Gespräche mit Wladimir Putin nicht aus. Viele Länder weltweit reagierten mit Sanktionen. Auch Nord Stream 2 bekam das zu spüren, als Deutschland die Genehmigung der Pipeline laut dpa auf Eis legte und die USA im März laut Spiegel Sanktionen verhängten.
Damit nicht ganz so happy: Gerhard Schröder. Warum? Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Weil er diesen Posten nicht aufgeben will, steht er in Deutschland massiv in der Kritik. Vier SPD-Verbände beantragten deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder, das eine SPD Schiedskommission am 8. August jedoch ablehnte. Nur die Sonderrechte und sein Büro, die hat Schröder weiterhin nicht mehr, weshalb er jetzt den Bundestag verklagt.
Auch bei der Pipeline Nord Stream 1 kommt mittlerweile nur 20 Prozent der ursprünglichen Gasmenge an. 3 Vorschläge, wie Deutschland ohne russisches Gas durch den Winter kommt.
11 Tweets zu Gerhard Schröder, der den Bundestag wegen seines Büros verklagt
Der 78-Jährige verlangt laut Informationen der dpa, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeiter:innen zur Verfügung gestellt wird. Sein Anwalt Michael Nagel, der als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands gilt, sagte der dpa, die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden. Es sei rechtswidrig, dass der Bundestagshaushaltsausschuss Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag gestrichen habe. Solche Entscheidungen erinnerten „eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“ und nicht an einen demokratischen Rechtsstaat, erklärten Schröders Anwälte.
Einige Jurist:innen halten Schröders Klage für haltlos, auch Politiker:innen wie Wolfgang Kubicki (FDP) oder Martin Huber (CSU) äußern sich kritisch. Auf Twitter trendete am Freitag, 12. August, der Hashtag #Schröder. Viele User:innen finden es einfach nur dreist: „Gerhard Schröder verklagt den Bundestag und fordert seine Sonderrechte zurück, die er faktisch nie wirklich in Anspruch genommen hatte. Wie sehr muss der Mann Deutschland und die SPD hassen?“, kommentiert ein User die Klage des Altkanzlers. Andere sagen sarkastisch, er soll sein Büro doch in die Ukraine oder nach Russland verlegen. Dort gebe es schöne Frauen und billiges Gas – dafür wirbt zumindest dieses skurrile Video über Russland.
1. Der Entzug von Altkanzlerprivilegien ist ja auch genau dasselbe, wie ein russischer Angriffskrieg, bewertet diese Nutzerin seine Klage sarkastisch.
2. Warum will Gerhard Schröder eigentlich ins Büro, wenn doch alle eher aus dem Büro rauswollen?
3. „Wie unbeliebter kann ich mich als Putin-Lover noch im eigenen Land machen?“ Schröder: „JA.“
4. Auch die heute-Show postet zwei Tweets zu Schröders Klage...
5. ...und schlägt Putins Tisch als Co-Working-Space vor. Genug Platz sei da ja reichlich.
6. Dieser Vorschlag von Micky Beisenherz ist auch nicht schlecht...
7. „Gerhard #Schroeder verklagt den Bundestag und fordert seine Sonderrechte zurück, die er faktisch nie wirklich in Anspruch genommen hatte. Wie sehr muss der Mann Deutschland und die SPD hassen?“
8. Schon am 8. August twitterten einige, dass man Schröders Verhalten nicht länger dulden dürfe.
9. „Wann zieht Gerhard Schröder selbst die Reißleine und verlässt die SPD aus freien Stücken? Bitter nötig!“, kommentiert dieser User das gescheiterte Parteiausschlussverfahren.
10. Aus der AfD bekommt Schröder jedoch sogar Rückenwind – wahrscheinliche ein Grund, warum Scholz die AfD vor einigen Wochen als „Partei Russlands“ bezeichnete.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sorgte bei Twitter letztens für Aufsehen. „Unglaublich absurd“: 15 Tweets zu Olaf Scholz’ Besuch bei der hochpolitischen Gas-Turbine.
11. „Die Ehre der deutschen Sozialdemokratie, die Otto Wels vor den Nazis verteidigte, verkaufte Exkanzler Gerhard Schröder an Putin. Das ist tragisch“, findet dieser Nutzer.
Stichwort Gaspreis-Krise: Hier twittern einige Personen über Wärmehallen für Bedürftige im Winter? „Deutschland ist bekloppt geworden“.