5 Gründe, warum der Rundfunkbeitrag nie abgeschafft werden darf
MEINUNG
Frankreich schafft den Rundfunkbeitrag ab. Aber für die Rundfunkbeiträge in Deutschland gibt es gute Gründe!
138 Euro pro Jahr zahlen die Menschen in Frankreich aktuell noch als Rundfunkbeitrag. Damit könnte jetzt bald Schluss sein. Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer in Frankreich für einen entsprechenden Artikel gestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es laut dpa in einem angenommenen Änderungsantrag.
Der Rundfunkbeitrag in Frankreich wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.
GEZ: Rundfunkbeiträge in Deutschland auch abschaffen?
Deutschlands Haushalte zahlen derzeit monatlich 18,36 Euro. Das sind etwa 220 Euro im Jahr. Über eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge wird auch hier immer wieder diskutiert. Zuletzt forderte CSU-Politiker Stefan Müller Anfang Mai laut FAZ, den Rundfunkbeitrag für drei Monate auszusetzen, „um die Menschen zu entlasten“. Für Entlastung bei gestiegenen Energie- und Spritpreisen sollte auch der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sorgen. Hier haben wir sieben Ideen gesammelt, wie es nach dem 9-Euro-Ticket im ÖPNV weitergehen könnte.
Es gibt sicher einiges, worüber wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk streiten können – aber die Rundfunkbeiträge abzuschaffen? Keine gute Idee! Hier kommen 5 Gründe, wieso wir die Rundfunkbeiträge in Deutschland brauchen:
1. Unabhängige Berichterstattung hat seinen Preis!
Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer legen dessen Höhe per Staatsvertrag fest. 2021 kamen so 8,42 Milliarden Euro zusammen. Eine Menge Geld, aber Journalist:innen, die von überall in der Welt von wirtschaftlichen Umständen und politischen Entscheidungen berichten, sind nicht umsonst. Durch den Rundfunkbeitrag steht ARD, ZDF und Co. ein gewisses Budget zur Verfügung, dass sie unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen nutzen können und müssen, um objektiv zu informieren. Unser Beitrag sichert somit die unabhängige Berichterstattung.
2. Meinungsvielfalt unterstütze ich gern!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat einen Auftrag, der sich aus dem Grundgesetz ableitet. Der Rundfunk soll demnach durch die Auswahl von Programmen und Themen die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gewährleisten, heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Natürlich tragen die Süddeutsche Zeitung, Pro Sieben und soziale Medien ebenfalls zur Meinungsvielfalt bei, aber die verfassungsrechtlichen Anforderungen sind nun mal nicht die gleichen. Das heißt, wir finanzieren mit den Rundfunkbeiträgen eine Institution, die wichtig für die Demokratie ist, von der die ganze Gesellschaft profitiert und die ohne unser Geld ihren Auftrag nicht erfüllen könnte.
3. Traumschiff und Fernsehgarten gehören einfach dazu!
Ich habe noch keine Folge Traumschiff gesehen, bei Fußball-Übertragungen schlafe ich ein und den Tatort fand ich früher besser und trotzdem halte ich den Rundfunkbeitrag, mit dem auch diese Programminhalte finanziert werden, für wichtig. In einem Sozialstaat finanzieren die Bürger:innen häufig Angebote, auch wenn sie sie selbst nicht nutzen, weil das eben sozial ist. Viele Programme lohnen sich wirtschaftlich nicht und laufen deshalb eben nur auf den öffentlich-rechtlichen Sendern und finden dort ihre Zuschauer:innen, die ein Recht auf die Vielfalt haben. Zu dieser Vielfalt gehören auch regionale Berichterstattung, die es auf den großen Privatsendern schwierig hätten.
4. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist inklusiv!
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für alle zugänglich, ob auf dem alten Radio in Omas Küche oder der Nachrichtenapp auf dem iPhone. Im Ersten untertitelt die Ard außerdem 95 Prozent aller Sendungen, beim ZDF ist zwischen 16 und 22:15 Uhr das komplette Programm untertitelt und außerhalb dieser Sendezeiten sind es mehr als 70 Prozent, das für Hörgeschädigte untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt wird. Damit schließt der öffentlich-rechtliche Rundfunk viele Menschen mit ein, die ansonsten nicht teilhaben könnten. Ein teurer Service, den sich private Sender nur in begrenztem Umfang leisten.
5. Fernsehen für Kinder mit gutem Gewissen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auch einen Bildungsauftrag. Darunter fallen nicht nur politische Talkshows über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und Dokumentationen auf Arte über Coca-Cola und das Plastikproblem, sondern auch Sendungen für Kinder. Die Sendung mit der Maus und das Sandmännchen haben Kultcharakter und sorgen dafür, dass gestresste Eltern auch mal kurz durchatmen können. Immerhin lernen die Kinder was beim Fernsehschauen.