„(Wladimir) Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Tagesspiegel.
Die Bundeswehr müsse sich nun auf ihre „Kernaufgabe“ der Landesverteidigung konzentrieren, der Bevölkerungsschutz müsse gestärkt werden. „Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte“, sagte Nouripour. Dafür müsste die Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. (ial/dpa)
Viele Grüne fordern momentan schwere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament Viola von Cramon nennt die Putin-Propaganda „pervers, zynisch und manipulativ“ und kritisiert das Vorgehen von Olaf Scholz im Ukraine-Krieg.