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Grünen-Politikerin kritisiert: „Feldzug gegen die Wärmepumpe ist ideologisch“

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Von: Jana Stäbener

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Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag. (Archivbild)
Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Grüne und SPD wollen ab 2024 jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen. Ein FDP-Politiker nennt das „Wärmepumpen-Ideologie“ und bekommt Kritik.

Auf die Förderung von Wärmepumpen und den Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 reagierte der energiepolitischer Sprecher der FDP Michael Kruse mit einem Gastbeitrag beim Focus. Darin spricht er von einer „Wärmepumpen-Ideologie“ bei Robert Habeck. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, widerspricht ihm. Im Gespräch mit BuzzFeed News DE, wirft sie ihm Ideologie vor.

Streit in Ampelkoalition über Wärmepumpen und Verbot neuer Gas- und Ölheizungen

Die FDP will ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. „Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem Tagesspiegel Anfang März. Der energiepolitischer Sprecher der FDP Michael Kruse wettert nun in einem Gastbeitrag beim Focus gegen Habecks Heizungspläne.

Pläne der Ampelkoalition

Die Bundesregierung fördere die energetische Sanierung und den beschleunigten Einsatz von erneuerbaren Energien in Gebäuden, sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 8. März. Ab 2024 sollten jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen installiert werden. Da sie deutlich teurer als Gas- oder Ölheizkessel sind, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Haushalten staatliche Unterstützung beim Abschied von Öl- und Gasheizungen zu. Die Wärmefrage solle nicht zu einer sozialen Frage werden, sagte Habeck am 7. März 2023.

Er verteidigte außerdem die umstrittenen Pläne für ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024. Neue Heizungen sollen dann mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern laufen soll. Vor einem Jahr beschloss die Koalition, dies um ein Jahr vorzuziehen.

Kruse wirft der Partei eine „Wärmepumpen-Ideologie“ vor und spricht von einer Abschussliste für alte Gas- und Öl-Heizungen. „Bereits 20 Jahre alte Anlagen könnten so auf dem Schrott landen“. Es sei kaum möglich, in den nächsten Jahren rund 30 Millionen Heizungsanlagen auf Wärmepumpen umzustellen, schreibt er.

Wärmepumpen ziehen Wärme aus der Umgebung, also der Luft oder dem Erdreich, und heizen damit die Gebäude. Wird bei dem energieintensiven Prozess nachhaltig erzeugter Strom verwendet, entfallen Umweltbelastungen durch CO2-Emissionen.

„Im letzten Jahr wurde weniger als die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Selbst die effizienteste Wärmepumpe läuft also überwiegend mit fossiler Energie. Die Effizienzverluste bei der Verbrennung von Gas und Kohle sind erheblich und schmälern die Ökobilanz einer Wärmepumpenheizung. Von dieser Realität kann man sich auch mit einem Ökostrom-Tarif nicht freikaufen.“

Kritik aus der FDP „geht am tatsächlichen Gesetzesentwurf vorbei“

„Ich habe das Gefühl, die Kritik von Herrn Kruse geht am tatsächlichen Gesetzesentwurf vorbei“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, im Gespräch mit BuzzFeed News DE. In der Koalition habe man sich doch schon längst auf die 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen ab 1. Januar 2024 geeinigt. „Zurecht: durch Klimakrise und Putins Gaskrieg ist Nichtstun keine akzeptable Option.“

„Das Gesetz bedeutet nicht, dass fast neue Heizungen auf dem Schrott landen“, beschwichtigt Nestle. „Natürlich hat Klimaneutralität 2045 die Konsequenz, dass dann nicht mit fossilem Gas geheizt werden kann. Auch diese ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart.“ Erneuerbare Gase, die Michael Kruse im Gastbeitrag aufzähle und als Alternative sehe, seien im Gesetzentwurf zugelassen, „werden für viele Menschen aber schlicht unbezahlbar sein“, sagt sie BuzzFeed News DE.

Der Gesetzentwurf lasse verschiedene technische Optionen zu. „Klar ist, dass die Wärmepumpe in vielen Fällen die günstigste Variante für erneuerbare Wärme sein wird. Ideologisch ist deshalb nicht der breit aufgestellte Gesetzentwurf, sondern der Feldzug gegen die Wärmepumpe – und damit eine neue Technologie zu diffamieren.“ Wärmepumpen seien durch ihre Effizienz auch bei nur teilweise erneuerbarem Strom ein Fortschritt. „Um genügend Zeit für die Umstellung zu haben, müssen wir schon jetzt mit der Förderung der Wärmepumpe beginnen, auch wenn wir bei den erneuerbaren Energien noch nicht bei 100 Prozent sind.“

Mehr zum Verbot von Gas- und Ölheizungen: Mieterbund mahnt: Öl- und Gas-Heizungstausch sollten Vermieter bezahlen.

„Es wäre schön, wenn man als Koalition mal dazu stehen könnte, was man vereinbart hat“

Für den Grünen-Politiker Bernhard Herrmann, der auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sitzt, ist das, was im Gastbeitrag steht, nichts Neues. „Das muss man sich in diversen Bundestagsreden und Podiumsdiskussionen immer wieder anhören. Es wäre schön, wenn man als Koalition mal dazu stehen könnte, was man vereinbart hat. Nämlich auf 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen ab Januar 2024“, sagt er gegenüber BuzzFeed News DE.

„Ich verstehe nicht, was daran ideologisch sein soll, Heizungen effizient, klimaneutral und bezahlbar zu machen.“ Der gemeinsame Entwurf sehe für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen Übergangszeiträume von vier bis acht Jahren vor. „Das wurde alles auf Realisierbarkeit überprüft. Und Wärmepumpen, die sind in den meisten Gebäuden einsetzbar, selbst in der Industrie. Wo ist da die Ideologie?“

Herrmann kritisiert, die Ambivalenz der Liberalen: „Das Problem ist, dass die FDP noch nie definiert hat, was Technologieoffenheit eigentlich bedeutet.“ Dazu gehöre auch, die Kapazitäten des Netzes und die Naturressourcen mitzudenken. „Teure E-Fuels herzustellen, für die man viel zu viele Windräder bauen muss, ist nicht technologieoffen.“ Dass sich die FDP als einzige liberale Partei in Europa für E-Fuels einsetzt, irritiert ihn. „In bestimmten Bereichen wie dem Flugverkehr oder Schwerlastverkehr brauchen wir sie vielleicht, aber nicht im großen Stil.“

(Mit Material der dpa)

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