CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf
Hans-Georg Maaßen eckte mit umstrittenen Äußerungen vom rechten Rand an. Nun setzt das Präsidium ihm eine Frist zum Parteiaustritt.
Update vom 30.01.2023, 12:53 Uhr: Berlin (dpa) – Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext.
In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Er ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.
In dem Beschlusstext des Bundesgremiums heißt es über Maaßens Aussagen: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Ihm sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.“ Generalsekretär Mario Czaja habe Maaßen daher aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Präsidium unterstütze die Aufforderung und habe dafür die Frist bis Sonntag gesetzt.
Außerdem habe sich das Präsidium „mit der sogenannten ‚Werte Union‘ befasst“ und „seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet“. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der ‚Werte Union‘ sein, hieß es. Maaßen war am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der konservativen Vereinigung gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Update vom 30.01.2023, 12:44 Uhr: Berlin (dpa) – Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf. Maaßen gehört der CDU an, Parteichef Friedrich Merz sieht aber keinen Platz mehr für ihn in der Partei.
Der Vorsitz bei der Werte-Union war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden. Kommissarisch stand Simone Baum als Sprecherin des Bundesvorstandes an der Spitze. Die Werte-Union ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Maaßen hatte bereits am Dienstag erklärt, wofür er sich in dem neuen Posten stark machen will. Er werde sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“, schrieb er auf Twitter. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. „Das Maß ist voll“ hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gesagt und kritisiert, mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten.
Auch CDU-Chef Merz sagte nun der «Bild am Sonntag»: «Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.» Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Originalmeldung vom 24.01.2023, 17:39 Uhr: Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker:innen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen wird unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes sowie die Verharmlosung von Rassismus vorgeworfen.
Mitte Januar hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als „illegale Massenzuwanderung“ betrachtet wird.
CDU übt scharfe Kritik an Maaßen, Spitzenfunktionär:innen fordern seinen Austritt
„Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag (24. Januar 2023) in Kiel. Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel, Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.“
Der Generalsekretär ihrer Partei Mario Czaja forderte Maaßen auf Twitter offen zum Parteiaustritt auf. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“ Parteichef Friedrich Merz hat Maaßen ebenfalls scharf kritisiert, ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen gelassen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte er am Dienstag und ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“
Auch die Thüringer CDU, Maaßens eigener Landesverband, distanzierte sich von ihm: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte“, teilte Generalsekretär Christian Herrgott mit.
Historiker zu Maaßen: „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine vor, „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ zu betreiben. „Wenn er vom „eliminatorischen Rassismus“ spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe“, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, „über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße“. Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.
Maaßen lobt verschwörungstheoretischen YouTube-Kanal – Werteunion hält weiter zu ihm
Am 21. Januar hat Maaßen in einem Tweet den Machern eines YouTube-Kanals zur erreichten Abonnentenzahl von 200.000 gratuliert. Auf dem Kanal „Ketzer der Neuzeit“ werden Verschwörungsideologien zu „Chemtrails“ oder dem „Great Reset“ verbreitet. Doch es gehe noch viel extremer, wie der Berliner Journalist Julius Geiler in einem ausführlichen Thread erklärt. „Nach dem ‚Sturm auf dem Reichstag‘ im August 2021 nehmen die beiden ein Video auf, in denen sie über zehn Minuten durchgehend die Ideologie der Reichsbürger verbreiten und sich zu eigen machen“, schreibt Geiler.
Geiler hatte den Tweet von Maaßen aufgegriffen und ihn eine „Offenbarung“ genannt. Maaßen nennt die Macher des Kanals „unsere Zukunft“. Der fragliche Tweet von Maaßen ist mittlerweile gelöscht worden, findet sich aber im Archiv der WaybackMachine. (Zum fünften Tweet von oben herunterscrollen.)
Maaßen: Forderung nach Ausschlussverfahren schüchtert mich nicht ein
Maaßen hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der Wochenzeitung Junge Freiheit. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl – und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.