Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen: SPD-Politiker spricht von „riesigen Förderprogrammen“
Ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen würde „Menschen finanziell überfordern“, warnt die FDP. Die SPD widerspricht.
Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“, sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem Tagesspiegel. Bei dem Verbot geht es darum, keine neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 einzubauen – nicht schon bestehende zwangsweise alle auszubauen.
Verbot neuer Gas- und Ölheizungen wird laut Daniel Föst (FDP) „viele Menschen hart treffen“
Dürr befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. „Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte Dürr. Der Mieterbund mahnte gegenüber BuzzFeed News DE, dass nicht Mieter:innen, sondern Vermieter:innen den Öl- und Gas-Heizungstausch finanzieren sollten.
Ähnlich wie Dürr äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, „ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern“. Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. „Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg.“
SPD-Politiker über die Finanzierung neuer Heizungen: „Leute dürfen nicht im Regen stehen“
Beim Deutschlandfunk verteidigte SPD-Politiker Matthias Miersch das Vorhaben, neue Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Der Klimaschutz steht offenbar im Vordergrund. „Wir haben ein Klimaschutzgesetz. Bis 2045 wollen wir klimaneutral werden. Wir sehen im Mobilitätsbereich, aber gerade im Gebäudebereich, erreichen wir augenblicklich diese Ziele nicht“, sagt Miersch. Deshalb seien Maßnahmen zum Umgang mit den bestehenden Gas- und Ölheizungen wichtig.
„Ein Verbraucher, der jetzt in einen Neubau eine alte Heizung einbaut, wird irgendwann in zehn, 15, 20 Jahren Riesenprobleme haben. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung im Moment überlegt, wie wir beim Heizungsbau weiterkommen“, sagt Miersch. Personen, die sich über die Finanzierung Sorgen machen, beruhigt der SPD-Politiker. Nach der Entscheidung der Bundesregierung werde man im Parlament über „riesige Förderprogramme“ sprechen. „Denn die Leute dürfen nicht im Regen stehen.“
Twitter-User versteht Aufregung über Heizungen nicht
Auf Twitter ist die Aufregung darüber, was mit den #Heizungen der Bürger:innen passiert, groß. Ein User weist darauf hin, dass der Plan, künftig auf Gas- und Ölheizungen zu verzichten, nicht neu ist. Die FDP, die diesen nun kritisiert, habe den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem davon bereits die Rede war. Dasselbe gelte auch für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die an Kinder gerichtet ist.
(Mit Material der dpa)