Tag gegen Homophobie: 5 Forderungen für mehr Gleichberechtigung von LGBTQI+
Faire Asylentscheide für queere Geflüchtete und mehr Rechte für Regenbogenfamilien fordert der Lesben- und Schwulenverband am internationalen Tag gegen Homophobie.
Seit 32 Jahren wird Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation nicht mehr als Krankheit eingestuft. Weltweit erinnern Menschen am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie an dieses Ereignis vom 17. Mai 1990. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) vertritt die Interessen und Belange von LGBTQI+ und kämpft seit 1990 gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Zum Tag gegen Homophobie hat der Verband fünf Forderungen an die deutsche Politik formuliert:
1. Kommission gegen LGBTQI+-feindliche Hasskriminalität und Aktionsplan starten
2021 registrierten Behörden in Deutschland über 1000 LGBTQI-feindliche Taten – mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor und die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Innenministerin Nancy Faeser müsse LGBTQI-feindliche Hasskriminalität auf die innenpolitische Agenda setzen und die von der Innenminister:innenkonferenz geforderte unabhängige Fachkommission unverzüglich einsetzen, fordert der LSVD.
„Der LSVD setzt große Hoffnungen in den von der Bundesregierung vereinbarten ressortübergreifenden und finanziell unterlegten Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ heißt es in einer Pressemitteilung des LSVD. Wichtig sei zudem, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von LGBTQI-Feindlichkeit nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung anderer Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angegangen werden.
2. Effektives Demokratiefördergesetz
Der LSVD unterstütze das geplante Demokratiefördergesetz und erwarte, dass sich dort auch die Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte festgehalten wird. Beim ersten Diskussionspapier sieht der Verband noch Verbesserungsbedarf: „Für ein effektives Demokratiefördergesetz müssen das Empowerment marginalisierter Gruppen und die Förderung intersektional arbeitender Projekte als klare Gesetzesziele formuliert werden“, so der LSVD.
3. Reformen für die Absicherung von Regenbogenfamilien
Laut dem Verband fehle es fünf Jahre nach der #Ehefüralle immer noch an einer rechtlichen Reform im Familien- und Abstammungsrecht. „Wir fordern die gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Absicherung der Vielfalt an gelebten Familienformen wie Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans- und intergeschlechtlichen Eltern.“
4. Selbstbestimmter Geschlechtseintrag für trans- und intergeschlechtliche Menschen
Der LSVD kämpft für mehr Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen. Selbstbestimmung werde den Menschen in Deutschland immer noch erschwert. Deshlab fordert der LSVD: „Die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht darf nicht länger an demütigende und langwierige Fremdbegutachtungen geknüpft sein.“
5. Die Rechte von queeren Geflüchteten sicherstellen
LGBTQI+, die vor Unterdrückung und Gewalt in ihrem Heimatland fliehen und nach Deutschland flüchten, müssen fürchten abgeschoben zu werden. Und zwar mit der Aufforderung, sich „diskret“ im Heimatland zu verhalten, so der LSVD. „Dem muss Innenministerin Faeser endlich Einhalt gebieten und für faire, rechtskonforme Asylentscheidungen Sorge tragen.“ Die Aufnahme queerer Menschen aus Afghanistan müsse vorangetrieben werden und die Richtlinien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend und angepasst werden.