5 Gründe, warum Frauen das iranische Regime besiegen könnten
Was ist neu an den Protesten und welche möglichen Szenarien gibt es für das Ende der Massendemonstrationen im Iran? Ein Experte gibt Antworten.
Die Protestwelle im Iran ist ungebrochen. Seit den Massendemonstrationen mit Millionen Teilnehmer:innen im Jahr 2009 hat das Land keine derartige Mobilisierung mehr gesehen. Und doch ist vieles an den Protesten im Jahr 2022 vollkommen neu. Welche neuen Dimensionen es gibt, welche Ausgänge möglich sind und wie auch Deutschland helfen kann, das erklärt Iran-Experte Tareq Sydiq vom Zentrum für Konfliktforschung (ZfK) der Uni Marburg gegenüber Buzzfeed News DE von Ippen.Media.
1. Neuer Auslöser der Massendemonstrationen im Iran
Seit der islamischen Revolution häufen sich gerade in den letzten 20 Jahren die Proteste gegen die iranische Regierung. Die Auslöser waren dabei jedoch extrem unterschiedlich. Ging es 2017 eher um soziale Proteste, waren 2009 vor allem die Präsidentschaftswahlen zentraler Aufhänger. „Neu ist diesmal, dass der Hijab-Zwang der konkrete Auslöser von Protesten ist. 2017 kam eher zu anderen Themen dazu und war eine Randerscheinung. Diesmal ist der Tod von Mahsa Amini und das Vorgehen der Sittenpolizei die konkrete Ursache der Demonstrationen“, sagt Sydiq.
Zum Hintergrund: Masha Amini wurde am 13. September 2022 im Iran verhaftet, weil sie laut Deutscher Presse-Agentur ein „unislamischen Outfit“ trug. Am 16. September starb sie. Laut ihres Vaters war die 22-Jährige zuvor bei bester Gesundheit. Für ihren Tod wird die Sittenpolizei verantwortlich gemacht, die dies jedoch dementiert. Seitdem kommen täglich tausende Menschen auf der Straße zusammen.
2. und 3. Frauen als Protest-Ikonen in ganz neuen Dimensionen
Neu seien laut dem Konfliktforscher auch Aspekte in der Rolle der iranischen Frauen. Zwar hätten diese sich auch zuvor bereits an Demonstrationen beteiligt und sich auch gegen den Hijab-Zwang ausgesprochen, doch ein Punkt sei vollkommen anders: „Frauen sind meiner Meinung nach gerade die zentralen visuellen Akteurinnen. Das Abnehmen des Hijabs ist eine absolute Massenbewegung geworden. Tausenden Frauen ohne Hijab auf der Straße ist neu. Von ein paar Dutzend im Jahr 2017 auf Tausende zu gehen, das ist natürlich eine heftige Eskalation, was nicht nur die Hijab-Ablehnung an sich angeht, sondern die öffentliche Zurschaustellung.“
Vollkommen anders seien auch die Reaktionen der Iraner auf die Forderungen der Frauen, die diesmal von „einem großen Teil der Öffentlichkeit mitgetragen werden“. „Frauen waren immer bei den Protesten dabei und haben das unterstützt, neu ist, in welchem Ausmaß die anderen Oppositionsbewegungen jetzt auch die Frauen unterstützen“, erklärt Sydiq.
4. Vollkommen neue gesellschaftliche Mobilisierung bei Iran-Protesten
Zwar sorgten Protestbewegungen im Iran in den letzten Jahren für immer stärkeres Aufsehen, doch diese waren häufig auf einzelne gesellschaftliche Milieus beschränkt. „Was man diesmal beobachten kann, ist, dass sehr unterschiedliche Schichten teilnehmen, wie die städtische Mittelschicht und die eher ländlichen ärmeren Schichten. Diese hatten oft Probleme, einander zu mobilisieren. Diesmal haben die Proteste in den eher in ländlichen Regionen begonnen und sind dann in Großstädte übergegangen. Verschiedene Ethnische und regionale Gruppen sind vereint“, betont der Iran-Experte.
5. Entschlossenheit der Demonstrierenden im Iran
Im Interview mit der New York Times hat es die Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Shadi Sadr bereits auf den Punkt gebracht: Die Demonstrierenden hätten „nichts mehr zu verlieren“ sagte sie und fügte hinzu: „Sie erheben sich und sagen: ‚Genug! Ich bin bereit, für ein lebenswerteres Leben zu sterben‘“. Dieses Ausmaß der Entschlossenheit sei neu, attestiert auch Sydiq.
„Ich glaube, das verschärft sich durch die Gewalt. Wenn Angehörige getötet werden, dann haben viele Menschen nichts mehr zu verlieren. Das sagen aktuell beispielsweise Eltern von Kindern, die getötet wurden“, so der Protestforscher. Er betont aber: „Im Vordergrund steht natürlich die Hoffnung auf ein besseres Leben. Es gibt aber immer mehr Menschen, die aufgrund von Repressionen nichts mehr zu verlieren haben, aber das sind längst nicht alle.“
Massive Proteste im Iran: Was wären mögliche Szenarien für ein Ende der Demonstrationen?
Im Hinblick auf ein Ende der Proteste im Sinne der Demonstrierenden sieht der Konfliktforscher zwei mögliche Szenarien. Im ersten Fall könnte das Regime und der politische Zusammenhalt unter dem Druck der Massendemonstrationen bröckeln. Diesen Ausgang hält er jedoch eher für unwahrscheinlich: „Das System wurde bewusst seit 2009 so umgebaut, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass Fraktionen die Seiten wechseln. Gerade die Revolutionsgarden wurden gestärkt“.
Ein zweites mögliches Szenario wäre, dass die Protestierenden den Staat „überrennen“, so der Iran-Experte. Doch auch hier sieht er Hindernisse, denn „das Gewaltpotenzial des Regimes ist überwältigend groß“. Aber ähnlich wie die vergangenen Proteste könne es genauso gut wieder zu einer gewaltsamen Niederschlagung aller Demonstrierenden kommen. Bereits am vergangenen Donnerstag (6. Oktober) hatte Amnesty International von über 130 Todesfällen berichtet.
Doch auch wenn ein Ende der Proteste nicht in fundamentalen politischen Änderungen mündet, ist trotzdem viel gewonnen, erklärt Sydiq: „Die Demonstrierenden haben schon jetzt gezeigt: Der Hijab-Zwang hat keine Massenunterstützung. Diese Aussage des Regimes wurde ad absurdum geführt. Es wird schwierig sein, das als soziale Norm wieder durchzusetzen. Genauso wird es immer schwieriger sein, die Sittengesetze zu erzwingen. Sehr viele Menschen haben die Erfahrung einer Wirkmächtigkeit in Protesten erfahren. Das macht es wahrscheinlicher, dass es auch wieder zu neuen Protesten kommt.“ Der Iran-Experte beschreibt diesen Effekt sinnbildlich wie ein Pendel, das immer weiter ausschlägt.
Protestwelle im Iran: Was kann Deutschland und Europa tun?
In vielen Teilen der Welt bekunden Demonstrierende ihre Solidarität mit der iranischen Protest-Bewegung. Viele offene Briefe, wie die Solidaritätsbekundung aus der Wissenschaft, wurden bereits veröffentlicht. Annalena Baerbock hat inzwischen auch neue Sanktionen angekündigt. „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, sagte sie der Bild am Sonntag. Doch nach Ansicht des Forschers fehlt es an einer anderen Stelle an Lösungen.
„Wir brauchen eine verbesserte Asylpolitik. Ein Abschiebestopp in den Iran und erleichterten Zugang zu Asyl in Europa – etwa durch ein humanitäres Visum – würden substantielle Verbesserungen erzeugen und gleichzeitig die Bewegung stärken“, so der Protest-Forscher. (Sophia Lother)