Chefin der Linken bemängelt vertane Chancen bei Wahlrechtsreform
Der Bundestag wird kleiner. Die Linken-Chefin wittert Kalkül bei der Entscheidung – und sieht ein Versäumnis der Regierung.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft der Bundesregierung vor, bei der Wahlrechtsreform eine falsche Richtung eingeschlagen zu haben. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte sie am Mittwoch (22. März, 2023), es sei versäumt worden, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen oder auf in Deutschland lebende Ausländer:innen auszudehnen. Über das Wahlrecht für Ausländer:innen diskutierten nach der Wahlwiederholung in Berlin auch die Grünen.
Erst Ende Januar hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei einen Antrag auf Einführung eines Ausländerwahlrechts gestellt, das „allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht auf Bundesebene gewährt.“
Wahlrechtsreform zielt gegen Linke und CSU, kritisiert Wissler
Wissler brachte ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass die am 17. März beschlossene Wahlrechtsreform stattdessen „sehr stark“ auf zwei Oppositionsparteien abziele. Sie meinte damit neben ihrer eigenen Partei (Die Linke) auch die CSU. Beide profitierten in der Vergangenheit von Regelungen, die mit der Reform abgeschafft werden sollen.
So ist die Linkspartei nur dank der Grundmandatsklausel im aktuellen Bundestag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 war sie mit einem Zweitstimmenergebnis von 4,9 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, konnte aber dank drei Direktmandaten als Fraktion in den Bundestag einziehen. Die CSU profitiert von Überhangmandaten, die ihr regelmäßig mehr Sitze verschaffen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
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