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Polizist wendet Schmerzgriff an – Letzte Generation reagiert

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Von: Robert Wagner

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Ein Klimaaktivist wird erst Opfer einer Prügelattacke und dann von der Polizei fixiert. Bei BuzzFeed News DE erhebt die Letzte Generation schwere Vorwürfe.

Die Protestaktion der Letzten Generation vor den Hamburger Elbbrücken sorgt weiter für Diskussionen. Die Klimaaktivist:innen hatten sich am vergangenen Samstag (25. März) mit Beton an der Straße festgeklebt und für einen kilometerlangen Stau gesorgt. Ein Lkw-Fahrer trat dabei einem am Boden liegenden Aktivisten in den Bauch. Gegen den Angreifer wird ermittelt.

Letzte Generation spricht von „unmenschlicher Praxis“ und appelliert an Polizei

Derselbe Aktivist wurde danach unsanft von der Polizei abgeführt. Der 50-jährige Familienvater Arne Springorum spricht von einer „schockierenden und schmerzvollen“ Erfahrung. Ein Sprecher der Letzten Generation erhebt gegenüber BuzzFeed News DE schwere Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei. Statt von der Straße getragen zu werden, wie in anderen Bundesländern „schon tausendfach geschehen“, sei der Aktivist mit einem sogenannten Schmerzgriff fixiert und abgeführt worden. Die Szene ist von der Klimagruppierung auf Twitter veröffentlicht worden.

Dieses Zwangsmittel sei gar nicht notwendig gewesen. „Wir leisten keinen Widerstand, könnten daher auch einfach von der Straße getragen werden.“ Die Anwendung des Schmerzgriffes werde von Amnesty International als „unmenschliche Praxis“ gewertet, fügt er an.

Eine solche Behandlung über sich ergehen zu lassen, sei „nicht leicht“ für die Aktivist:innen der Letzten Generation. Man lasse sich durch dieses Vorgehen aber nicht von weiteren Protestaktionen abhalten „Wir leisten dennoch weiterhin Widerstand. Wir setzen uns für das Überleben aller Menschen ein und hoffen, dass auch die Polizei Hamburg dies versteht.“

Letzte Generation: „Wir leisten keinen Widerstand, gehen aber auch nicht freiwillig von der Fahrbahn“

Beim Hamburger Abendblatt rechtfertigte ein Polizeisprecher den Einsatz des Schmerzgriffs. Die Einsatzkräfte der Polizei seien „für diese Form des unmittelbaren Zwangs gesetzlich legitimiert“. Solche Techniken kämen bei „tatsächlichem oder vermutetem Widerstand“ zum Einsatz. Auch das Wegtragen könne eine Option sein, sei bei geleistetem Widerstand jedoch nicht immer ohne Weiteres möglich. Vorab würden Beamte mit der Zwangsmaßnahme drohen und zum freiwilligen Weggehen auffordern.

Die Letzte Generation erwidert gegenüber BuzzFeed News DE: „Wir leisten keinen Widerstand. Wir gehen aber auch nicht freiwillig von der Fahrbahn, weil wir der Überzeugung sind, dass es diese Störung gerade braucht.“ Die Aktivist:innen würden sich grundsätzlich nicht dagegen wehren, weggetragen zu werden, was der Polizei inzwischen auch gut bekannt sein müsse. „Mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem wir davon abgewichen sind“, sagt der Sprecher. „Die Polizei entscheidet sich dennoch dazu, Schmerzgriffe anzuwenden.“

Zwei Aktivist:innen der Letzten Generation in Haft – „Wir führen unseren Protest fort“

Insagesamt sind am Samstag sieben Klimaaktivist:innen festgenommen worden, von denen fünf noch am selben Nachmittag wieder freikamen. Zwei Aktivist:innen, ein 19-Jähriger und eine 27-Jährige, verbleiben allerdings bis zum 4. April in Gewahrsam. Das entschied das Amtsgericht Hamburg am Sonntag nach einer Gefahrenbeurteilung.

Der Sprecher der Letzten Generation verurteilt dieses Vorgehen auf Anfrage von BuzzFeed News DE. „Die Stadt Hamburg entscheidet sich dafür, friedlich protestierende Bürger:innen wegzusperren, anstatt mit ihnen ins Gespräch und in Verhandlungen zu kommen. Das ist traurig und wir würden es uns anders wünschen.“ Man werde sich aber auch davon nicht einschüchtern lassen. „Wir führen unseren Protest fort, gleichzeitig bleibt unsere Tür für Verhandlungen offen.“

Die zwei Hamburger:innen sind nicht die ersten Klimaaktivist:innen, die inhaftiert wurden. In Bayern musste ein anderer Aktivist der Letzten Generation Weihnachten im Gefängnis verbringen.

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