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Luisa Neubauer unterstützt Lützerath-Besetzer:innen – „Grüne machen einen großen Fehler“

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Von: Felicitas Breschendorf

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Links: Die Vorbereitung für die Räumung in Lützerath beginnen. Rechts: Luisa Neubauer.
Links: Die Vorbereitung für die Räumung in Lützerath beginnen. Rechts: Luisa Neubauer. © Christophe Gateau/ Henning Kaiser/ dpa

In Lützerath bereiten sich Polizist:innen und Aktivist:innen auf die geplante Räumung vor. Die Lützerath-Besetzer:innen bekommen prominente Unterstützung.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zum Widerstand gegen die Räumung von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier aufgerufen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Das Dorf müsse „mit aller Kraft verteidigt werden“, schrieb Neubauer am Dienstag (3. Januar 2023), auf Twitter. „Wer gesellschaftlichen Frieden und Klimaschutz will, der setzt sich politisch für ein Räumungsmoratorium von Lützerath ein – oder verteidigt mit uns zusammen das Dorf. Jeder Tag zählt, es ist 2023 und wir haben kein weiteres Dorf mehr zu verlieren. Wir sehen uns in Lützerath.“

„Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht“, twittert Luisa Neubauer

Die Polizei setzte am 3. Januar ihre Vorbereitungen für die Mitte des Monats geplante Räumung fort. Flächen rund um das Dorf würden für die Logistik des Großeinsatzes erschlossen, sagte ein Polizeisprecher. Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Gebäude und Grundstücke gehören dem Energiekonzern RWE. „Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“, betont RWE.

Luisa Neubauer bestreitet das. „Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht“, schrieb sie auf Twitter. „Das zeigen unabhängige Gutachten.“ Die Grünen hätten ihre Entscheidung auf Zahlen gestützt, die von RWE kämen. Diese seien aber „nachweislich falsch“. „Während das Jahr 2023 mit neuen Hitzewellen startet, plant die Bundesregierung unter Federführung der Grünen einen Jahresbeginn mit mehr, statt weniger Krise“, sagte Neubauer.

Und es gibt auch noch einen weiteren Grund, warum die Aktivist:innen Lützerath so vehement verteidigen: 24rhein.de erklärt, welchen.

Fridays For Future kämpft gegen die Räumung von Lützerath

Fridays For Future hatte bereits im vergangenen Sommer Robert Habeck kritisiert, weil er sich für ein Comeback der Kohle ausgesprochen hatte. Jetzt plant die Klimaschutzorganisation am 14. Januar eine Demonstration gegen die Räumung von Lützerath. In einer aktuellen Mitteilung von Fridays for Future heißt es: „Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten Energieträger weltweit und das rheinische Braunkohlerevier die größte CO₂-Quelle Europas. Allein im Tagebau Garzweiler plant RWE noch weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Damit würde Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen verfehlen.“

Luisa Neubauer stellt sich gegen die Entscheidung der Grünen

Die Grünen stellen in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die beschlossene Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden.

Neubauer, die auch selbst Mitglied bei den Grünen ist, hielt dem entgegen: „Die Grünen machen einen großen Fehler.“ Und: „Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer ‚Kompromiss‘ gelten, den die Klimabewegung gut finden muss.“ Entscheidend sei jedoch vielmehr das Pariser Klimaabkommen, das auch bei den jährlichen Klimakonferenzen immer wieder Thema ist. Wie Fridays For Future beruft sich Neubauer darauf, dass Studien zeigten, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen nur dann einhalten könne, wenn die unter Lützerath liegende Kohle nicht in Anspruch genommen werde.

Neubauers Folgerung: „Der Deal ist weniger Kompromiss als Bruch mit Paris.“ „Wir appellieren an Kirchen, Vereine, Familien, Eltern und Großeltern, die Pariser Klimaversprechen mit uns zu verteidigen“, sagte sie.

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