3 Dinge, die sich mit Lula da Silva in Brasilien ändern werden
Nach seiner Vereidigung ist Lula da Silva nun auch offiziell Brasiliens neuer Präsident. Nach vier Jahren Jair Bolsonaro hat er sich viel vorgenommen.
Machtwechsel in Brasilien: Der linke Politiker Luiz Inácio Lula da Silva ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Der 77-Jährige legte am Sonntag im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er mit seiner Ehefrau Janja sowie dem neuen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und dessen Frau in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasília gefahren. Tausende Anhänger jubelten ihm zu. Mehr als ein Dutzend Staatschefs nahmen an der Amtseinführung teil, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Lula hatte das größte Land Lateinamerikas bereits von 2003 bis 2010 regiert und sich bei der Stichwahl im vergangenen Oktober gegen seinen Vorgänger Jair Bolsonaro durchgesetzt. Entgegen den Gepflogenheiten nahm der rechtsradikale Ex-Militär nicht an der Vereidigung teil. Mit seiner Familie war er bereits am Freitag in die USA gereist, mutmaßlich um sich der Verfolgung durch die Justiz zu entziehen, wie der Standard berichtet.
Lula da Silva sendet Botschaft „der Hoffnung und des Wiederaufbaus“
In seiner Rede vor dem brasilianischen Parlament betonte Lula die historische Bedeutung seiner Wahl nach vier Jahren Bolsonaro. „Unsere Botschaft an Brasilien ist eine der Hoffnung und des Wiederaufbaus. Das große Gebäude des Rechts, der Souveränität und Entwicklung, das diese Nation seit 1988 aufgebaut hat, wurde in den vergangenen Jahren systematisch zerstört. Der Wiederaufbau dieses Gebäudes ist die Richtschnur all unserer Bemühungen.“
Lula hat die Stichwahl gegen Bolsonaro mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozentpunkten gewonnen, wie das ZDF berichtet. Über Monate hatte der rechtsradikale Wahlverlierer Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems gesät. Seine Anhänger:innen akzeptierten Lulas Sieg vielfach nicht und blockierten nach der Wahl wochenlang Landstraßen. Sogar Rufe nach einem Militärputsch gegen Lula wurden laut. „Die Demokratie war die große Gewinnerin dieser Wahl“, sagte Lula nun in seiner Rede vor dem Parlament.
Lula steht vor großen Herausforderungen
Zu der gesellschaftlichen Spaltung kommen wirtschaftliche Probleme in Brasilien hinzu, die Lulas zweite Amtszeit ungleich schwieriger machen werden, wie Beobachter:innen laut der Deutschen Welle prognostizieren. „Brasilien erlebt derzeit eine Wirtschaftskrise, die schlimmer ist als in 2002“, so der Politologe Marco Antonio Carvalho Teixeira von der Fundação Getúlio Vargas. Hinzu komme, dass Lula sich mit einem Parlament arrangieren muss, das von konservativen und rechten Bolsonaro-Kräften dominiert werde. „2002 war Lula praktisch Konsens, es gab nicht den Widerstand, den es jetzt gibt“, so Teixeira.
Trotz des großen politischen Widerstandes und der schwierigen Wirtschaftslage – Brasilien wurde von der Pandemie schwer getroffen, das Land ist hoch verschuldet – hat sich Lula große Ziele vorgenommen. Er will sein international isoliertes Land versöhnen. Gleich nach seiner Vereidigung unterzeichnete Lula noch am Sonntag eine Reihe von Dekreten, mit denen er die Prioritäten seiner Politik klarstellte. BuzzFeed News DE führt hier die wichtigsten auf.
1. Bekämpfung von Armut und Hunger
Eines dieser Dekrete garantiert armen Familien eine Sonderzahlung in Höhe von 600 Reales (etwa 105 Euro). Es handelt sich hierbei um „die erste Maßnahme gegen den Hunger und die Armut“, wie es auf einem Informationsportal der brasilianischen Regierung heißt. Mit einem anderen Dekret wird die Steuerbefreiung für Kraftstoffe um weitere 60 Tage verlängert. Lula hatte bereits angekündigt, dass die Bekämpfung von Hunger und Armut die wichtigste Aufgabe seiner neuen Regierung sein wird.
2. Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes
Einen weiteren Schwerpunkt in Lulas Regierungspolitik wird die Wiederaufnahme einer entschlossenen Umweltschutzpolitik sein. Unter seinem Vorgänger Bolsonaro hatten Abholzung und Brandrodung aus Profitgier deutlich zugenommen. Per Dekret ordnete Lula die Wiederaufnahme des Kampfes gegen die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes an. Zu diesem Zweck reaktivierte er mit einem weiteren Dekret den Amazonasfonds für nachhaltige Entwicklung im Regenwald und ermöglichte die Verwendung internationaler Hilfsgelder zur Bekämpfung von Umweltverbrechen. Man wolle wieder zur Übereinkunft mit der globalen Klimaagenda zurückkehren.
3. Schärfere Waffengesetze
Zu den ersten von Lula unterzeichneten Dekreten gehört auch eines, mit dem ein schärferes Waffenrecht eingeführt werden soll. Das Dekret schränkt den Zugang zu Waffen und Munition und die Registrierung neuer Waffen ein. Bürger:innen sollen nur noch drei statt bisher sechs Waffen besitzen dürfen, Minderjährige unter 18 Jahren dürfen keinen Schützensport mehr ausüben. Neue Schützenvereine („clubes de tiro“) dürfen nicht mehr gegründet werden, solange das Waffenrecht nicht reformiert ist.