Schwarzer und Wagenknecht wegen „Manifest für den Frieden“ in der Kritik – „naiv“ und „unehrlich“
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben mit ihrem „Manifest für den Frieden“ einen Streit ausgelöst. Vor allem die Emma-Herausgeberin bekommt viel Kritik ab.
„Was würde der Ukraine wirklich helfen? Noch mehr Waffen oder Friedensverhandlungen?“, fragen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Sie wagen einen Vorstoß in der Ukraine-Politik und fordern ein Umdenken der westlichen Politik.
„Verhandlungen statt Panzer!“: Wagenknecht und Schwarzer fordern Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine
Sie haben ihr „Manifest für den Frieden“ verfasst und rufen gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad zur Teilnahme an einer Kundgebung am 25. Februar in Berlin auf. Bis dahin sammelt emma.de Unterschriften zur Unterstützung des Manifests. Zu den Erstunterzeichner:innen gehören unter anderem der Sänger Reinhard Mey, die evangelische Theologin Margot Käßmann und der „Die Partei“-Vorsitzende Martin Sonneborn.
Schwarzer und Wagenknecht plädieren für den Stopp von Waffenlieferungen. Die Ukraine könne mit Unterstützung des Westens nur „einzelne Schlachten gewinnen, aber nicht den Krieg.“ Nur Verhandlungen könnten diesen Krieg beenden, sagen sie und stützen sich auf eine Äußerung des US-Army-Befehlshabers General Mark A. Milley. Ihre Schlussfolgerung: „Verhandlungen statt Panzer!“
Wagenknecht und Schwarzer ernten Kritik – Göring-Eckardt: „Nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“
In der deutschen Öffentlichkeit stößt das Manifest auf entschiedene Kritik. „Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Westen überschreite keine rote Linie mit der Lieferung von Waffen, das habe Russlands Präsident Putin mit der Annexion der Krim getan, argumentiert Göring-Eckardt.
„Putinsche Handlanger:innen“: Melnyk greift Schwarzer und Wagenknecht persönlich an
Besonders scharfe Worte kommen von Andreij Melnyk. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland gerät nicht zum ersten Mal mit Sahra Wagenknecht aneinander. „So eine widerliche Hexe“, kommentierte er Ende Januar einen Twitter-Post der Linken-Politikerin. Auf das „Manifest für den Frieden“, reagiert er ähnlich geladen.
„Hallo, ihr beiden Putinschen Handlanger:Innen, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen und gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen“, twitterte Melnyk am 10. Februar. Drei Tage später legte einer Tweet nach: „Schande. Schande. Schande“, schrieb er über eine Karikatur von Wagenknecht und Schwarzer.
„Schwarzer ruiniert ihr Lebenswerk“: taz bezeichnet „Manifest für den Frieden“ als „empörend falsch“
Die taz kritisiert das Manifest als „empörend falsch, weil er die Angegriffenen obszön moralisch ins Unrecht stellt.“ Wagenknecht und Schwarzer sprächen an keiner Stelle über den Aggressor Russland. Sie würden damit den Krieg bagatellisieren. Russland sollte der Adressat einer Forderung nach Frieden sein, nicht die Ukraine und ihre Unterstützer:innen, mahnt die Zeitung.
Alice Schwarzer ruiniere ihr Lebenswerk, schreibt die taz sogar. Die Frauenrechtlerin entpuppe sich als Antifeministin, wenn sie von vergewaltigten Frauen schreibe, ohne über die Täter zu sprechen.
Es ist nicht Schwarzers erster Vorstoß in der Ukraine-Politik. Im April 2022 hatte sie einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf geschickt. Und ihn dazu aufgerufen, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern.
Wagenknecht und Schwarzer bekommen Zuspruch von der AfD: Chrupalla hat schon unterschrieben
Unterstützung bekommt das „Manifest für den Frieden“ unter anderem von rechts-außen. Thino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag twittert: „Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein.“
Wagenknecht und Schwarzer argumentieren in ihrem Manifest, die Bundesregierung habe sich dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Außerdem betonen die Autorinnen, wie groß die Gefahr eines Atomkriegs während des Ukraine-Konflikts ist. Kritiker:innen fragen, ob sich das „Manifest für den Frieden“ auf ein Kriegsende oder ein friedliches Leben in Deutschland bezieht. Soll die Ukraine etwa kapitulieren, weil gegen die Atommacht Russland alles andere zu gefährlich wäre?