Mann kommt wegen Hass-Kommentar auf Instagram vor Gericht - 2 Jahre Gefängnis drohen
Einem Mann aus dem US-Staat Nebraska droht eine Verurteilung mit Gefängnisstrafe. Er hatte per Instagram eine Wahlbeamtin bedroht.
Der Instagram-Kommentar war kurz, aber versetzte den Inhaber des Kontos, die oberste Wahlbeamtin Colorados, in Angst und Schrecken. „Fühlst du dich sicher? Solltest du nicht. Glaubst du, dass Soros dich beschützen wird/kann?“, schrieb der Mann. Zehn Tage später, am 20. August 2021, hinterließ der gleiche Mann einen weiteren Kommentar unter dem gleichen Bild: „Du hast viel zu wenig Sicherheitspersonal und die sind viel zu inkompetent. Die Welt heutzutage ist viel zu unberechenbar... jedem kann alles passieren🤷“
Der Mann hatte mit seinen Kommentaren den gewünschten Erfolg. Die Beamtin war so beunruhigt, dass sie diese der Polizei meldete, was zu einer FBI-Untersuchung führte. Die staatliche Wahlbehörde machte die Identität der betroffenen Beamtin nicht öffentlich, aber die Außenministerin Colorados Jena Griswold sagte gegenüber BuzzFeed News US, dass sie die Betroffene sei.
Auch in Deutschland gibt es immer öfter Probleme mit Hasskommentaren. Nach einer Welle an Hass gegen Polizist:innen durchsuchte die Polizei bundesweit mehrere Wohnungen. Trotzdem werden Hass und Hetze im Netz nicht immer verfolgt, wie aus Recherchen des „ZDF Magazin Royale“ hervorging.
Mann muss sich wegen Instagram-Kommentar vor Gericht verantworten
Am 23. Juni 2022, zehn Monate später, stand der Mann, der den Instagram-Post kommentiert hatte, vor einem Bundesgericht der USA. Travis Ford, ein 42-Jähriger aus Lincoln, Nebraska, gestand im Rahmen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft einen Fall von Bedrohung mit einem Telekommunikationsgerät.
Seine Verurteilung vor dem US-Bezirksgericht Nebraska ist für den 6. Oktober geplant. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (ca. 237.000 Euro). Fords Anwalt reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme durch Buzzfeed News US.
Drohungen kommen vor allem von Trump-Anhänger:innen
„Wahlbeamt:innen im ganzen Land werden zunehmend mit Drohungen konfrontiert. Es ist beruhigend zu sehen, dass das Justizministerium diese Drohungen ernst nimmt und Leute strafrechtlich verfolgt, die Wahlbeamt:innen wegen der ‚Big Lie‘ bedrohen“, sagte Griswold gegenüber BuzzFeed News US. Dabei bezog sie sich auf Donald Trumps Lüge, dass er die US-Wahl 2020 gewonnen habe. Auf die Wahl folgte am 6. Januar 2021 der Sturm auf das Kapitol, die Ermittlungen hierzu laufen noch.
„Als Außenministerin von Colorado werde ich immer dafür sorgen, dass die Wahlen in Colorado zu den sichersten im ganzen Land gehören und mich nie davon abhalten lassen, meine Arbeit zu tun“, so Griswold.
Neue Arbeitsgruppe des US-Justizministeriums
Das Schuldbekenntnis bedeutet die erste Verurteilung für die Taskforce des US-Justizministeriums zur Bekämpfung von Bedrohungen gegen Wahlhelfer:innen.
Die Arbeitsgruppe des US-Justizministeriums wurde im Juli als Reaktion auf die „signifikante Zunahme der Gewaltandrohung“ gegen Beamt:innen und Wahlhelfer:innen gegründet. Diese ist auf die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhänger:innen verbreiteten Lügen nach der verlorenen Wahl 2020 zurückzuführen.
Die Wahlhelferin Shaye Moss beschreibt, wie Trumps Lügen ihr Leben zerstörten.
Mann bot Kopfgeld auf Plattform Craigslist
Im Januar hatte die Taskforce ihr erstes Strafverfahren gegen einen Mann aus Texas angekündigt, der eine Anzeige auf der Plattform Craigslist veröffentlicht hatte, in der er ein Kopfgeld von 10.000 US-Dollar für die Tötung von drei Beamt:innen in Georgia bot. Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums sagte damals, dass die Taskforce derzeit Dutzende Strafverfahren untersuchen würde und mehr als 850 Drohungen überprüft habe.
Griswold, eine Demokratin, ist ein beliebtes Ziel für viele Rechte, die sich gegen die Ermittlungen ihres Büros wehren gegen Tina Peters. Die Wahlleiterin von Mesa County wurde wegen Wahlmanipulationen angeklagt.
Beamt:innen erhalten Hunderte Drohungen von Rechten
„Die ‚Big Lie‘ ist gefährlich“, twitterte Griswold am Freitag. „Ich habe deswegen schon Hunderte Drohungen erhalten.“
In einem Statement nach dem Schuldeingeständnis vom Donnerstag sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland, das Justizministerium werde keine Drohungen gegen Amtsträger tolerieren.
„Gewaltdrohungen gegen Wahlbeamt:innen sind gefährlich für die Sicherheit der Menschen und gefährlich für unsere Demokratie, und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Drohungen zu unterbinden und zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er.
Autor ist David Mack. Der Artikel erschien am 17. Juni 2022 auf buzzfeednews.com. Aus dem Englischen übersetzt von Friederike Hilz.