9 Tweets, bei denen Buschmann in Sachen Klimaproteste vielleicht endlich mal den Redestab abgibt
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) argumentiert bei„Anne Will“ gegen Klimaaktivist:innen wie Carla Hinrichs – und hört einfach nicht auf zu reden.
In der Sendung „Anne Will“ liefern sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Hauptstadtkorrespondentin der Zeit Petra Pinzler ein nicht enden wollendes Wortgefecht beim Thema Klimaaktivismus, über den wir auch schon mit einem Notfallsanitäter gesprochen haben. „Wenn Sie mir ins Wort fallen, ich kann das auch“, sagt der Politiker in der Talkshow am Sonntagabend, 20. November, und hört einfach nicht auf zu reden. BuzzFeed News DE sammelt neun Tweets, bei denen Buschmann in Sachen Klimaproteste vielleicht endlich mal den Redestab abgibt.
Marco Buschmann argumentiert bei „Anne Will“ gegen Aktivistin Carla Hinrichs
Buschmann betonte gegenüber der Aktivistin Carla Hinrichs bei „Anne Will“ und in einem Tweet (siehe unten) immer wieder, dass die Bundesregierung so viel für Klimaschutz tue, wie keine Regierung vorher und sie sich nicht von Klima-Protesten „erpressen“ lasse. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagt er laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Sonntagabend. Er und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verweisen sogar auf Fridays for Future, deren Proteste bei ihnen im Gegensatz zu den Protesten der „Letzten Generation“ eine „ganze Menge bewirkt“ hätten.
Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs von der Gruppe „Letzte Generation“, die sich für ihren Aktivismus auch schon am Finanzministerium festklebten, erwiderte mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz.“ Das Gericht hatte 2021 geurteilt, dass die damalige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer:innen waren damit teils erfolgreich.
Doch Buschmann ist der Meinung, dass selbst gute Ziele nicht mit Mitteln des Rechtsbruchs verfolgt werden dürften. In der Demokratie versuche man nicht, die Regierung zu erpressen, indem man fortgesetzt Straftaten begehe, sagt der Justizminister. Er hört am Ende der Talkshow so lange nicht zu reden auf, bis sich Moderatorin Anne Will bei ihrer Kollegin Karen Miosga von den Tagesthemen Hilfe holt. „Karen, hilf mir“, sagt sie verzweifelt. Die schnippst mit den Fingern: „Ich hoffe, ich kann mich durchsetzen“, leitet sie zu den Tagesthemen über.
9 Twitter-Reaktionen auf Buschmanns Auftritt bei „Anne Will“
Am nächsten Morgen trendet #Anne Will auf Twitter. User:innen machen sich über Marco Buschmann lustig, der „sogar noch mit ausgeschaltetem Mikro nicht aufhörte als #AnneWill schon an die Tagesthemen übergab“. Hier neun Twitter-Reaktionen von „WOW“ bis Buschmann und die FDP, deren 9-Euro-Ticket-Politik von Künstler:innen mit Fake-Plakaten abgestraft wurde, hat „Dringlichkeit der Problematik offenbar noch nicht verstanden“.
1. „Meine Damen und Herren: der deutsche Justizminister #Buschmann. WOW“
2. Dieser User kritisiert, von Erpressung zu sprechen, obwohl man die „ganze Nation in Anti-Klimaschutz-Geiselhaft“ nehme.
3. Auch diese Person findet es seltsam, dass nur ein Stau von Klima-Aktivist:innen Nötigung ist, aber nicht die „maskenlosen Idioten, die mir im Supermarkt und in Bus und Bahn in den Nacken husten“.
4. Viele bewundern die Jurastudentin und Pressesprecherin der „Letzten Generation“ Carla Hinrichs.
5. Marco Buschmann (FDP) hat „die Dringlichkeit der Problematik offenbar noch nicht verstanden“.
6. Oder auch: er „benimmt sich wie ne offene Hose!“
7. Diese Jurastudentin kritisiert, dass Buschmann in seinem Tweet quasi schon ein Urteil fällt und das nicht einem Richter überlässt.
8. „Buschmann kann garantieren, was Gerichte für Recht sprechen. Das ist beachtlich & ganz dünnes Eis“, twittert auch diese Userin.
9. Diese hier spricht bei Marco Buschmann (FDP) und Joachim Herrmann (CSU) von „Heuchlern“, die jetzt auf einmal Fridays for Future (FFF) liebhaben, seit es die „Letzte Generation“ gibt.
Klimaaktivist:innen in Stuttgart wurden kürzlich zu bis zu 5.500 Euro Geldstrafe verurteilt.