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„Mein Vorname ist Marco“: Buschmann entlarvt CDU-Forderung nach Silvester als „Unsinn“

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Von: Felicitas Breschendorf

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Marc Buschmann (FDP) in der Bundestagsdebatte am 18. Januar.
Marco Buschmann (FDP) in der Bundestagsdebatte am 18. Januar. © Twitter/ Marco Buschmann/ Screenshot

„Die Forderung, die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, trägt nichts zu einer seriösen Aufarbeitung bei“, kritisiert Marco Buschmann.

Die Diskussion über die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr an Silvester hält an. Und das, obwohl sie „rassistische Stereotype“ bedient, wie die grünen Bundestagsabgeordnete Canan Bayram Anfang des Jahres gegenüber BuzzFeed News DE erklärte. Am Mittwoch (18. Januar) ist eine von der Union beantragte Bundestagsdebatte zu dem Thema zu einer Auseinandersetzung über Missstände in Berlin geworden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete.

Marco Buschmann kontert auf die CDU-Forderung nach Vornamen

Kurz nach den Angriffen an Silvester schickte die Berliner CDU einen Fragenkatalog an den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, indem sie auch nach den Vornamen der Tatverdächtigen fragte. Berlins CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hält eine gescheiterte Integrationspolitik in vielen Teilen von Berlin für die Ursache der Silvesterkrawalle. „Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können“, sagte Wegner damals.

In der Bundestagsdebatte am Mittwoch (18. Januar) reagierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) darauf: „Es kann doch nicht ernsthaft der Zweifel bestehen, dass eine Forderung, wie die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, nichts zu einer seriösen Aufarbeitung beiträgt, sondern nur ausbeuten will, was es an Ressentiments gibt“, sagte er. Seinen Beitrag teilte er auch auf Twitter.

Buschmann macht deutlich, warum er diese Forderung kritisiert: „Wissen Sie wie mein Vorname lautet? Marco. Mit C geschrieben. Macht mich das zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch“, sagte er. „Das ist doch offensichtlich Unsinn, was sie da erzählen“, ergänzt er. Neben vereinzeltem Widerstand jubeln viele Twitter-User:innen über Buschmanns Aussagen: „Danke für die klare Kante“, kommentiert etwa User Norbert Hense.

Auch Grüne und SPD kritisieren die CDU für die anhaltende Silvester-Diskussion

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte in der Bundestagsdebatte die Union, das Thema bewusst „am Köcheln“ zu halten. „Sie schielen vor allem auf die anstehenden Landtagswahlen“, fügte sie hinzu. Aus den Krawallen ein Migrationsthema zu machen, sei „rassistisch“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, verspiele damit das Erbe der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und rücke die Union weiter nach rechts. Merz sprach kürzlich in einer Show von „Markus Lanz“ von Kindern mit Migrationshintergrund als „kleine Paschas“ – und erntete damit eine Menge Kritik im Netz.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sagte, es sei unredlich, bei Gewalt durch Fußball-Hooligans in Dresden von Einzelfällen zu sprechen, bei ähnlichem Verhalten durch Jugendliche in Berlin-Neukölln pauschal über „die Araber“ zu reden.

Alexander Throm (CDU) insistierte, an den Angriffen in Berlin und anderen Großstädten seien „überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen“ beteiligt gewesen. Daher müsse man in diesem Zusammenhang auch über Integration sprechen. Wenn die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan dies verneine, „dann ist das Arbeitsverweigerung“.

Mehr zum Thema Rassismus: Die künftige Ministerin Thüringens wehrt sich gegen rassistische Beleidigungen im Netz.

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