Nach Hinrichtung von Mohsen Shekari sind zwölf weitere junge Menschen in Gefahr
Mohsen Shekari demonstrierte gegen das iranische Regime. Jetzt ist er tot. Und er wird nicht der letzte sein, der dort hingerichtet wird, vermuten die UN.
Mitte November verbreitete sich noch die Fake-News, dass im Iran 15.000 Todesstrafen verhängt wurden. Diese lenkte von den wahren Problemen und Menschenrechtsverletzungen dort ab, so zum Beispiel von der Tatsache, dass das iranische Regime Krankenwägen missbrauchte, um Demonstrant:innen festzunehmen. Seit Donnerstag (8. Dezember) ist jedoch bekannt, dass die iranische Regierung sehr wohl Demonstrierende hinrichtet – so wie den 23-jährigen Mohsen Shekari. Er ist der erste Demonstrant im Iran, gegen den seit Beginn der systemkritischen Massenproteste das Todesurteil vollstreckt wurde.
Shekari wurde laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) vorgeworfen, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen zu haben, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen der Moharebeh („Kriegsführung gegen Gott“) zum Tode verurteilt, so die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Doch Shekari ist nicht der einzige, dem dieses Schicksal droht.
Nach Mohsen Shekaris Hinrichtung im Iran: Weitere zwölf Personen in Gefahr
Laut Informationen der Vereinten Nationen (UN) sind weitere zwölf Personen aus dem gleichen Grund zum Tode verurteilt worden. Auch ihnen wird Moharebeh oder Efsad-e Fel-Arz („Korruption auf Erden“) vorgeworfen. In einer Erklärung fordert die UN ein Hinrichtungsmoratorium vom Iran (also Todesstrafen auszusetzen). Denn: Die Todesstrafe könne nach internationalem Recht erstens nur für Straftaten verhängt und vollstreckt, die die Schwelle zu den schwersten Verbrechen erreichen (zum Beispiel vorsätzliche Tötung) und brauchen zweitens ein rechtliches Verfahren.
Dieses Verfahren gab es bei Shekari nicht. Nach Angaben des Nachrichtenportals Misan, das der iranischen Justiz nahe steht, wurde er am 25. September verhaftet und sein Todesurteil bereits am 20. November verlesen. Wie ihm könnte es nun dem kurdischen Rapper Saman Yasin gehen. Er wurde am 29. Oktober vom islamischen Gericht wegen Moharebeh zum Tode verurteilt. Die iranische Aktivistin Azam Jangravi, der Joko von „Joko und Klaas“ seine Instagramreichweite geschenkt hat, teilt ein Bild von ihm auf Instagram (siehe unten).
Iranische Führung sei „menschenverachtend“ und „perfide“
Auch der Rapper Toomaj Salehi wurde wegen Efsad-e Fel-arz angeklagt. Er wurde am 30. Oktober festgenommen, weil er Videos von sich gepostet hatte, in denen er seine Anhänger:innen zum Protest aufrief. Außerdem wegen der Lieder, die die iranischen Behörden verunglimpften. „Wir sind auch alarmiert über Informationen, dass die Künstler derzeit in Einzelhaft gehalten werden. Auch Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen Herrn Toomaj Salehi besorgen uns“, so die UN-Expert:innen in einer Erklärung.
Außenministerin Annalena Baerbock kündigte laut dpa eine harte Reaktion der Europäischen Union an. Das Europaparlament hatte den Kontakt zum Iran schon vor einigen Wochen abgebrochen. Dass die iranische Führung „mit diesen perfiden Schnellverfahren“ und dem Todesurteil „ein grausames Exempel“ statuiere, unterstreiche die Menschenverachtung dieses Regimes, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem irischen Kollegen Simon Coveney in der Hauptstadt Dublin.
Das Auswärtige Amt bestellte im Zusammenhang mit den Vorfällen nach Informationen aus Regierungskreisen den iranischen Botschafter in Deutschland ein. Dies gilt als scharfe diplomatische Reaktion.
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