Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg erhoben
Seit neun Monaten sitzt Michael Ballweg, Gründer von „Querdenken“, in Haft und wartet auf Prozess oder Freilassung. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Entscheidung getroffen.
Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das hat der Anwalt des 48-Jährigen am Dienstag bestätigt. Offen bleibt allerdings die Frage, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dazu äußerte sich die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht, auch einen Namen nannte die Anklagebehörde nicht. Es könnten keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden, sagte ein Sprecher.
Der Anwalt Ballwegs sagte auf Anfrage, er wisse nur von der Anklageerhebung gegen seinen Mandanten, ihm lägen aber bislang keine schriftlichen Gründe vor. Das Landgericht Stuttgart muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Zuvor hatten mehrere Medien über die Anklageerhebung berichtet.
Ballweg wird des Betrugs und der Geldwäsche verdächtigt
Der „Querdenken“-Initiator sitzt seit Juni 2022 in Untersuchungshaft. Er wird des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und der versuchten Geldwäsche verdächtigt. Ballwegs Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der Untersuchungshaft verlangt. Ballweg scheiterte unter anderem auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine andauernde U-Haft, sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Auch weiterhin demonstrieren Anhänger regelmäßig vor der Justizvollzugsanstalt im Norden Stuttgarts für Ballwegs Freilassung. Nach Angaben der Stadt Stuttgart ist derzeit aber kein weiterer Protest angemeldet. Die nun angebrachten Argumente von Ballwegs Unterstützern werden auf Twitter von einem unter Pseudonym schreibenden Strafrechtler entkräftet.
Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.