Lambrecht machte Hubschrauber-Foto von ihrem Sohn selbst
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik: Ihr Sohn ist im Bundeswehrhubschrauber mitgeflogen. Das viel diskutierte Foto hat sie selbst gemacht.
Update vom 17. November, 10.33 Uhr: Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das viel diskutierte Foto von ihrem Sohn im Bundeswehrhubschrauber selbst gemacht. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte das auf Nachfrage am Mittwoch. Bild hatte zuvor darüber berichtet.
Lambrecht hatte Mitte April bei einem Flug mit einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen. Am nächsten Tag ging es mit dem Auto zum Urlaub nach Sylt weiter. Öffentlich geworden war der Flug, weil Lambrechts Sohn ein Foto von sich in dem Hubschrauber bei Instagram gepostet hatte. Die Ministerin hatte nach Angaben ihres Ministeriums den Mitflug des Sohnes ordnungsgemäß beantragt und die Kosten voll übernommen.
Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), die am Dienstag bekannt geworden war, muss das Bundesverteidigungsministerium nun aber einem klagenden Journalisten Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung des Fotos geben. Das OVG hatte eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
Der Journalist wollte unter anderem wissen, welche Kenntnisse Lambrecht über die Entstehung des Fotos und seine Veröffentlichung hatte, insbesondere, ob sie das Foto von ihrem Sohn im Hubschrauber selbst gemacht hatte. Lambrecht hatte das mit der Begründung abgelehnt, das betreffe sie als Privatperson. Zu einer Frage der Hotelbuchung hatte das Gericht in Köln der Politikerin Recht gegeben. Das sei ihre Privatsache. Bei den Fragen zu Entstehung und Veröffentlichung des Fotos lägen die Dinge aber anders. Da die Anreise mit dem Hubschrauber erfolgt sei, ergebe sich ein dienstlicher Bezug zur Bundeswehr.
Auf die Frage, ob die Veröffentlichung von Fotos aus dem Inneren eines Bundeswehrhubschraubers von den geltenden Vorschriften gedeckt sei, verwies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf eine bereits im Mai gegebene Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Darin hatte die Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller geantwortet: „Die Statthaftigkeit des Fotografierens von und in Luftfahrzeugen der Bundeswehr ist grundsätzlich einzelfallabhängig zu bewerten. Ausschlaggebend ist, ob Bilder sensible Informationen preisgeben, die die militärische Sicherheit gefährden könnten.“
Update vom 12. Mai, 09.44 Uhr: Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Verständnis für öffentliche Kritik nach einem Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber geäußert. Im ZDF kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch an, es würden Konsequenzen gezogen, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien. Nach Angaben aus Kreisen des Ministeriums überwies die Ministerin am Mittwoch einen in Rechnung gestellten Betrag von 261 Euro für den Flug ihres Sohnes. Als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr wichtig, dass alle ihre Entscheidungen „auch rein rechtlich völlig korrekt sind“. Das sei auch hier der Fall gewesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auf die Frage, ob er Verständnis für die Kritik an Lambrecht habe: „Das ist ausdrücklich so, dass wir wissen, dass das Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, dass alle Vorschriften beachtet worden sind.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er noch Klärungsbedarf sieht. Es gebe noch offene Fragen. Rücktrittsforderungen wies Roth zurück: „Wenn sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen Rücktritt.“ Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Mitflug regelkonform beantragt und die Kosten voll übernommen habe.
Erstmeldung vom 10. Mai 2022: Berlin (dpa/cf) - Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat Kritik an einer Mitreise des Sohns von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) aus Berlin nach Norddeutschland zurückgewiesen. Die Ministerin habe den Mitflug in einem Regierungshubschrauber beantragt und «die Kosten gemäß der Richtlinie zu 100 Prozent übernommen», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Der Flug sei am 13. April vom Dienstsitz in Berlin aus gestartet und habe zu einem Truppenbesuch nach Ladelund in Schleswig-Holstein geführt.
Lambrecht sei als Verteidigungsministerin anforderungsberechtigt für Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft, wenn die Reise in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit durchgeführt werde, und bestimme die sie begleitenden Personen, «die je nach Bundesinteresse unterschiedliche Kostensätze zu tragen haben», sagte der Sprecher. Und: «Mitflug und Kostenerstattung fanden demnach in voller Übereinstimmung mit den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg statt.»
Ministerin Lambrecht war bereits vorort in Sylt
Der «Business Insider» hatte berichtet, Lambrechts 21-jähriger Sohn sei in einem Regierungshubschrauber zu einem Osterurlaub mit seiner Mutter geflogen. Die Ministerin sei nach dem Truppenbesuch gemeinsam mit Personenschützern des Bundeskriminalamtes nach Sylt gefahren. Dem Bericht zufolge gab es bereits andere Mitreisen des Sohns.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Montag im Fernsehsender Welt, sie könne das noch nicht kommentieren, es sei aber ein ungewöhnlicher Vorgang. Strack-Zimmermann: «Ich kann nicht beurteilen, was das für ein Flug war, ob die Ministerin sowieso unterwegs war. Das Ganze ist nicht wirklich korrekt, das wissen wir alle.» Sie gehe davon aus, dass die Ministerin den Fall erklären könne.
Auf Twitter hagelt es Kritik an Lambrechts Verhalten
„Wenigstens gibt Lambrecht der Vokabel Helikoptermutter ein neues Synonym“, schreibt ein Nutzer auf Twitter zu dem umstrittenen Vorfall. „Kaum an der Macht, wird die ausgenutzt“, kommentiert ein anderer direkt darunter.
„Wer von Euch noch nie den eigenen Sohn im Regierungshubschrauber nach Sylt hat fliegen lassen, werfe die ersten 5000 Helme in die Ukraine“, schreibt Don Aphonso auf Twitter.
„Spaghetti Bolo: 4,50€. Val delle Corti Extra 2012: 55€. Mit Mutti #Lambrecht über #Ostern mit der Flugbereitschaft der #Bundeswehr nach #Sylt fliegen und bei Instagram rumprollen: unbezahlbar“, heißt es in einem weiteren Kommentar. „Für manche Sachen reicht der Geldbeutel. Für alles andere gibt es den Steuerzahler.“
„Rechtlich offenbar in Ordnung. Aber politisch unfassbar instinktlos: Urlaub (während des Krieges) mit Flugbereitschaft und Sohn. Warum lässt Christine #Lambrecht keinen Fettnapf aus?“, fragt Journalist Gordon Repinski.