„Macht uns Angst“: Betroffene kritisieren Vorstoß der Union zum Sexkaufverbot
Dorothee Bär fordert einen „Paradigmenwechsel“ beim Umgang mit Prostitution. „Peinlich“ findet das der Bundesverband für Sexarbeit.
CDU und CSU wollen mit einem Sexkaufverbot sexuelle Ausbeutung verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion vorgelegt. Die Vorlage steht am Freitag, 23. Februar, auf der Tagesordnung des Bundestages. Warum gerade jetzt? Dorothee Bär (CSU) sagt BuzzFeed News Deutschland, das Thema sei für sie „jeden Tag aktuell“. Die derzeitige Gesetzeslage sei „unhaltbar, das Prostituiertengesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 gescheitert“.
Dass die Union das Thema Sexkaufverbot jetzt diskutieren will, sei, „peinlich“, findet hingegen Andre Nolte, Pressesprecher vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) im Gespräch mit BuzzFeed News Deutschland, ein Portal von IPPEN.MEDIA. Seit Juli 2022 laufe eine große Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, deren Ergebnisse nächstes Jahr veröffentlicht werden. CDU und CSU wüssten genau, dass diese gegen ein Sexkaufverbot sprechen würden. „Deswegen preschen sie jetzt schon vor, damit die Gemüter vor der Bundestagswahl 2025 bereits ordentlich erhitzt sind.“
Sexkaufverbot
Ein Sexkaufverbot (auch Freierbestrafung genannt) ist Teil des „Nordische Modells“, eine spezifische Form des Prostitutionsverbots. Es zeichnet sich durch die „asymmetrische Kriminalisierung“ aus, was bedeutet, dass nicht die Anbieterin oder der Anbieter von sexuellen Dienstleistungen, sondern der Kunde bestraft wird.
Diese Form der Kriminalisierung gibt es in Schweden und anderen nordischen Ländern – daher der Name. Die Meinungen über das Nordische Modell gehen auseinander. Die einen sehen in ihm eine Lösung gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, die anderen vertreten die Ansicht, dass sich die Bedingungen von Prostituierten durch solch ein Verbot weiter verschlechtern würden.
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Dorothee Bär von der CSU fordert bei Prostitution „Handeln mit Herz“
„Es braucht keine Evaluation, alle relevanten Informationen liegen auf dem Tisch, es braucht Handeln mit Herz und Verstand“, sagt Bär und fordert einen „Paradigmenwechsel“ beim Umgang mit Prostitution. „Die Zustände sind menschenunwürdig und rechtswidrig“, sagt sie.
Es gebe ein „extrem großes Dunkelfeld“ und die „überwiegende Mehrheit“ befinde sich in „in größter Abhängigkeit und Armutsprostitution“. Ein Sexkaufverbot werde dies ändern. „So können wir die Menschen vor der Prostitution retten, bevor sie in die Prostitution geraten“, sagt Bär.
Dies ist ein Artikel von BuzzFeed News Deutschland. Wir sind ein Teil des IPPEN.MEDIA-Netzwerkes. Hier gibt es alle Beiträge von BuzzFeed News Deutschland.
„Die Union tut so, als wäre das auf einmal ihr Herzensthema. Gleichzeitig findet es keine Erwähnung im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms“, kritisiert Denise Loop, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Seniorinnen, Frauen und Jugend, bei BuzzFeed News Deutschland. Sie mache es sich mit der Forderung nach einem Sexkaufverbot zu leicht und ignoriere andere Dinge, um Betroffene zu schützen, zum Beispiel das unabhängige Aufenthaltsrecht entkoppelt von der Aussagebereitschaft im Strafverfahren.
„Mit einem Sexkaufverbot wird weder Zwangsprostitution bekämpft, noch verbessern sich die Bedingungen von Sexarbeitenden, höchstens geht die sichtbare Straßenprostitution zurück.“ Im Gegenteil: Durch solch ein Verbot würden Sexarbeitende in die Illegalität gedrängt, die Gewalt steige und der Zugang zu Hilfsangeboten werde maßgeblich erschwert, sagt Loop.
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Union macht Sexarbeitenden in Deutschland Angst
Unter einem Sexkaufverbot leiden alle Sexarbeitenden, sagt Nolte: die, die heute schon von sexueller Ausbeutung betroffen sind, und die, die es nicht sind. Sexarbeit sei für etwa 100.000 Menschen vor allem eines: ein Job. Opfer von sexueller Ausbeutung gab es 2022 laut Bundeskriminalamt (BKA) 476. „Selbst wenn man diese Zahlen verzehnfacht, weil man sagt, die Dunkelziffer ist hoch, sind es immer noch nur fünf Prozent aller Sexarbeitenden“, so Nolte.
Dass die Union wegen dieser Minderheit ein Sexkaufverbot durchsetzen wolle, sorge in der Szene für große Sorge. Die Mitgliederzahlen des Bundesverbandes Sexarbeit haben sich vervierfacht. „Jeden Tag bekomme ich Nachrichten von Leuten, die um ihre Existenz fürchten“, erzählt Nolte. „Die CDU/CSU macht uns allen mit ihrem Sexkaufverbot große Angst“, sagt Nolte. Je näher die Bundestagswahl 2025 rücke, desto „schlimmer“ werde dieses Gefühl.
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