Oberbürgermeister ist „Paris dankbar“ für E-Scooter-Verbot – will er nachziehen?
In Paris sind verliehene E-Roller bald Geschichte. Aber wie sieht es in deutschen Großstädten aus? BuzzFeed News fragt in Stuttgart und München nach.
Ab September soll in Paris Schluss sein mit ausleihbaren E-Scootern, was deren Anbieter enttäuscht. Von ihnen werden derzeit noch 15.000 in Paris angeboten. Bei einer Bürgerbefragung haben sich 89 Prozent der Hauptstadt-Bewohner:innen am Sonntag, 2. April 2023, für ein Verbot des Roller-Verleihs ausgesprochen. BuzzFeed News DE fragt nach, was deutsche Großstädte von dieser französischen E-Scooter-Strategie halten.
E-Roller in Paris bald verboten – „Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen“
Am Votum in Paris beteiligten sich nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten. Für die Stadt ist das kein Hindernis. Bürgermeisterin Anne Hidalgo bestätigt, man betrachte den Ausgang der Bürgerbefragung als bindend. „Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen“, sagte Hidalgo am Sonntagabend im Pariser Rathaus. „Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris. Dies ist ein Sieg der lokalen Demokratie.“
Seit 2018 gibt es die E-Scooter in Paris. Drei Vermieter bieten derzeit rund 15.000 Roller an, mit denen Touristen und Einheimische oft recht unvorsichtig unterwegs sind – auch auf den oft schmalen Gehwegen, wo sie eigentlich nicht hingehören. Auch liegen ungenutzte Roller trotz ausgewiesener Abstellplätze kreuz und quer herum (siehe Bild unten). Wie die Zeitung Le Monde berichtete, gab es im vergangenen Jahr 408 Unfälle mit E-Scootern in Paris, mit drei Toten und 459 Verletzten.
„E-Scooter sind ein gefährliches Hindernis“, sagt auch der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Anfrage von BuzzFeed News DE. „Mich erreichen jeden Tag Beschwerden über gefährlich geparkte E-Scooter, über E-Scooter-Fahrer:innen, die damit auf dem Gehweg oder in den Fußgängerzonen unterwegs sind.“ Vor allem für sehbehinderte Menschen seien sie eine echte Gefahr und hätten schon zu schweren Unfällen geführt.
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E-Scooter-Verbot in Deutschland: „Hoffe sehr, dass die Pariser Entscheidung ein echter Weckruf ist“
„Insofern hoffe ich sehr, dass die Pariser Entscheidung ein echter Weckruf ist, für alle, die gerne mit dem E-Scooter unterwegs sind, aber auch für die Anbieter.“ Mit denen gebe es in München Vereinbarungen, zum Beispiel über eigene Abstellflächen für E-Scooter in der Altstadt. Auch die Stadt Stuttgart hat mit E-Roller-Anbietern eine „(freiwillige) Selbstverpflichtungserklärung“ verhandelt, in denen klare Regeln zum Abstellen festgehalten werden.
Jeder Anbieter dürfe innerhalb des zentralen Cityrings „morgens maximal 100 E-Scooter“ aufstellen. In den fünf Innenstadtbezirken seien es „maximal 800 E-Scooter“, sagt eine Sprecherin der Stadt Stuttgart zu BuzzFeed News DE. Außerdem gebe es definierte Abstellverbotszonen bei Events oder bei Zugängen zum ÖPNV beispielsweise. Anbieter verpflichteten sich auch zur regelmäßigen Prüfung der Roller und einer Umverteilung in der Innenstadt.
Werden E-Roller in Stuttgart und München auch verboten?
Ein Verbot der Roller wie in Paris ist in Stuttgart wohl eher nicht geplant. „Nach den bisherigen Erfahrungen ist die verkehrskonzeptionelle Integration der E-Scooter mit der Zielsetzung der Nutzung als nachhaltiges Verkehrsmittel für den ‚letzten Kilometer‘ noch auszubauen und wird daher weiterentwickelt“, so die Sprecherin der Stadt Stuttgart.
In München ist sich Reiter da nicht ganz so sicher. Er erwarte sich von den Anbietern zumindest „schärfere Kontrollen und kreative Ideen, um mehr Sicherheit für alle“ zu erreichen. „Insofern bin ich Paris dankbar für diese Kritik und hoffe sehr, dass alle Nutzer:innen von E-Scootern endlich erkennen, wie wichtig ein rücksichtsvoller Umgang ist und, dass es von ihnen abhängt, ob die E-Scooter in München eine Zukunft haben oder nicht.“
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(Mit Material der dpa)