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Armutsbetroffene könnten wegen Vorschlag der Union Notaufnahmen „meiden“

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Von: Felicitas Breschendorf

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20 Euro sollen Patient:innen ohne telefonische Beratung bezahlen. Das könnte Menschen in „lebensbedrohlichen Lagen“ unter Druck setzen.

Die Notaufnahmen sind überfüllt. Eine Notfallsanitäterin erzählte BuzzFeed News Deutschland, dass sie so überlastet ist, dass sie weniger arbeiten möchte. Es muss ich etwas ändern, darin sind sich Politiker:innen und Ärzt:innen einig. Nur was?

Kassenärzt:innen fordern eine Gebühr für Patient:innen, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.

Leipzig - Notaufnahme der Uniklinik schlägt Alarm 15.12.2022 gegen 17 Uhr Leipzig, Universitätsklinikum Fotograf: Lausit
Notaufnahme in der Uniklinik in Leipzig.  © IMAGO/LausitzNews.de/Erik-Holm Langhof

Was die Gebühr von 20 Euro für dich bedeuten würde

Dem Vorschlag zufolge müssen Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 anrufen. Dort wird eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer ohne Anruf und Termin selbst in Notaufnahme geht, soll nach dem Willen der Union 20 Euro zahlen.

DKG sieht „Gefahr, dass wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen die Notaufnahmen meiden“

Armutsbetroffene Menschen können sich teilweise keine Schwimmkurse für ihre Kinder leisten. 20 Euro sind für sie viel Geld. Unter einer solchen Regelung überlegen sie sich womöglich zweimal, ob sie in die Notaufnahme fahren. Selbst, wenn sie starke Schmerzen haben.

„Strafgebühren bergen grundsätzlich die Gefahr, dass wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen die Notaufnahmen meiden, obwohl dringender medizinsicher Handlungsbedarf besteht“, sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) BuzzFeed News Deutschland.

Statt der „Strafgebühr“ fordert die DKG eine bessere Beratung von Patient:innen

Nicht jeder Fall, der in der Notaufnahme landet, stellt sich am Ende als Notfall heraus. Gaß gibt indirekt zu, dass Notaufnahmen deshalb tatsächlich überlastet sind – nicht nur wegen des Fachkräftemangels in der gesamten Notfallversorgung. „Die meisten Menschen sind medizinische Laien und schätzen subjektiv ein, was ein Notfall ist und was nicht“, sagt er.

Die Lösung sei aber nicht, sie zur Kasse zu bitten, sondern eine bessere Beratung von Patient:innen: Gaß fordert deshalb, dass Menschen, die unter den Notfallnummern 112 und 116 117 anrufen, eine qualifizierte medizinische Erstberatung erhalten. Zudem seien ausreichende Sprechzeiten und Termine in den Arztpraxen notwendig, sowie kurzfristige Hausbesuche.

Erst wenn diese Bereiche besser funktionieren, kann sich Gaß „eine Art Strafgebühr“ für Patient:innen vorstellen, die sich den Angeboten verweigern und direkt in die Notaufnahme gehen. „Bis dahin dürfen wir Patient:innen nicht für die strukturellen Defizite des Gesundheitssystems bestrafen und sie sogar finanziell so unter Druck setzen, dass sie womöglich sogar in lebensbedrohlichen Lagen die Notaufnahmen meiden.“ (mit Material der dpa)

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