3 Gründe, warum die Abwahl von OB Feldmann für Linke einen üblen Beigeschmack hat
Über 95 Prozent der Frankfurter:innen wählten den Oberbürgermeister Peter Feldmann ab. Für manche hat das einen üblen Beigeschmack – hier drei Gründe, warum.
Erst vor kurzem gelang es einem umstrittenen Oberbürgermeister (OB), wiedergewählt zu werden: In Tübingen setzte sich Boris Palmer als unabhängiger Kandidat mit 52,4 Prozent der Stimmen durch (Palmers Wahlsieg in Tübingen brachte dabei vor allem Impfgegner:innen auf die Palme). Genau das Gegenteil ist jetzt beim OB Peter Feldmann (SPD) aus Frankfurt der Fall. Mehr als 95 Prozent aller Wahlberechtigten wählten den seit 2012 amtierenden Oberbürgermeister am Sonntag, 6. November, ab. Für manche Personen aus der linken Szene hat die Kampagne zur Abwahl von Feldmann jedoch einen üblen Beigeschmack. Hier drei Gründe, warum.
OB Feldmann: Warum fand Abwahl statt?
Warum sollte der OB Peter Feldmann überhaupt abgewählt werden? Auf diese Frage findet ein Redakteur der Hessenschau eine klare Antwort: Wegen seiner Person, nicht wegen seiner Politik. Der Beifall im Römer, dem Frankfurter Rathaus, auf die Abwahl des 64-jährigen SPD-Politikers soll bescheiden gewesen sein, schreibt er. Vielleicht deswegen, so die Vermutung des Redakteurs, weil Feldmann sich eigentlich immer selbst ins Aus manövriert habe und die Abwahl unnötig gewesen sei. Feldmanns Fehltritte waren unter anderem:
- Ihm wird laut der Hessenschau Korruption in zwei Fällen vorgeworfen. Einer der Vorwürfe: Er habe seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden Ehefrau, Zübeyde Feldmann, bei ihrer Stelle als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit seiner Stellung geholfen. Der zweite Anklagepunkt ist, dass die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 mit Einwerbung von Spenden unterstützt habe. Feldmann muss sich dafür vor dem Landgericht Frankfurt rechtfertigen.
- Ein weiterer Grund für die Abwahlkampagne gegen ihn: Peter Feldmann leistete sich als Frankfurts Oberbürgermeister einen Sexismus-Eklat. Im Mai 2022 war ein Video von ihm aufgetaucht, in dem im Flugzeug zum Europacup-Finale in Sevilla über das Bordmikrofon sagte, die Flugbegleiterinnen hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“.
- Auch im Mai erregte Feldmann die Gemüter aller Fußballfans, als er dem Frankfurter Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand nahm, als die den Europa League-Sieg der Eintracht auf dem Römerberg (Marktplatz Frankfurt) feierten.
Aufgrund der Korruptionsvorwürfe, peinlichen Ausrutscher und sexistischen Sprüche setzte sich ein Bündnis im Frankfurter Römer für Feldmanns Abwahl ein. Und das, obwohl er im Juli noch bekannt gegeben hatte, selbst zurücktreten zu wollen und dafür den Januar 2023 vorschlug. Laut Hessenschau nahm die Römer-Koalition dieses Angebot nicht an und stimmte am 14. Juli mit einer Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des Oberbürgermeisters Feldmann. Der nahm die Abwahl nicht an – weshalb ein breites Bündnis aus Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt den Bürgerentscheid am 6. November plante.
1. Die Abwahl Feldmanns wurde für „überbordende moralische Empörung“ instrumentalisiert.
Auch die politische Aktivistin und Fraktionsvorsitzende der ÖkoLinX-ELF im Frankfurter Römer Jutta Ditfurth äußert Kritik daran, dass es bei der Abwahlkampagne nicht um Feldmanns Politik, sondern nur um seine Person ging. „Jeder Dreck darf über ihm ausgekippt werden“, sagte Ditfurth in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (fr) zu Feldmanns Abwahl. Intime Details und Fehler Peter Feldmanns würden „für eine überbordende moralische Empörung“ instrumentalisiert, findet die linke Politikerin.
Für sie sei es falsch, Feldmanns Rücktritt nicht akzeptiert zu haben. „Das wäre nach dem Gerichtsprozess gewesen und man hätte gewusst, ob die Vorwürfe gegen ihn gerichtsfest sind“, sagt sie zu den Korruptionsvorwürfen. „In einem Rechtsstaat gibt es die Unschuldsvermutung. Trotzdem hat eine Mehrheit der 93 Stadtverordneten beschlossen, das Rücktrittsangebot nicht anzunehmen, sondern ihn abwählen zu lassen.“
2. Die Abwahl Peter Feldmanns war teuer.
Statt bis Januar zu warten, setzten sich Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt für einen Bürgerentscheid am 6. November ein. Bei der Abwahl handelte es sich nicht um eine klassische Kommunalwahl, was bedeutete, dass 30 Prozent aller Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Knapp 202.000 Frankfurter:innen stimmten laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) für Feldmanns Abwahl – deutlich mehr Stimmen, als nötig gewesen wären.
Doch eine solche Abwahl kostet Geld. Laut Hessischem Rundfunk 1,6 Millionen Euro. Viele Personen aus dem linken Spektrum kritisierten das schon im Vorfeld. Vor allem Plakate, auf denen es hieße, man solle für „Ja“ stimmen und Frankfurt so seine Würde zurückgeben, stören Politiker Michael Müller (Die Linke Römer). „Was denken wohl die Menschen in #Frankfurt, die arm sind und im Müll nach Flaschen suchen?“, fragt er.
Auch das Anonymous Kollektiv Germany wirft auf Twitter die Frage in den Raum, wie viele Schulkinder man mit den 1,6 Millionen Euro mit Mittagessen versorgen hätte können.
3. An der Finanzierung der Feldmann-Abwahl sind angeblich auch Immobilienkonzerne beteiligt.
Ditfurth spricht im fr-Interview davon, dass Feldmanns doch eher soziale Politik vor allem den Interessen von Immobilienbesitzer:innen im Weg stehe. „Inzwischen jedenfalls hat zum Beispiel der Großinvestor und Immobilienhändler Rainer Ballwanz mit einem vermeintlichen ‚Bündnis aus der Bürgerschaft‘ – 40 unbekannte Personen, keiner fragt mal, wer die eigentlich sind – die aufwändige Kampagne ‚frankfurtwähltab.de‘ installiert“, sagt sie zu fr-Redaktuerin Katja Thorwarth.
Die CDU, FDP, Industrie- und Handelskammer sowie Immobilienkonzerne würden Sturm gegen den Baulandbeschluss vom Mai 2022 laufen, so Ditfurth. „Darin macht die Stadt Investoren strengere Auflagen. Sie müssen bei größeren Projekten nun nicht nur 30 Prozent geförderte Mietwohnungen errichten, davon die Hälfte Sozialwohnungen, sie müssen auch 15 Prozent der Fläche für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen vorhalten.“ Sie sieht darin auch einen Grund, warum diese Interessengruppen die Abwahl Feldmanns vorantrieben.
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