3 Gründe, warum Olaf Scholz es sich gerade mit den „woken linksgrün-Versifften“ verscherzt
An Halloween wird Bundeskanzler Olaf Scholz zum Schreckgespenst für „woke linksgrün-Versiffte“. Sie wünschen sich „zu Weihnachten eine neue Kanzlerin“.
Bei Aktivist:innen wie Luisa Neubauer kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon im Mai nicht gut an. Er hatte damals am Kirchentag „Klimaaktivist:innen mit Nazis“ verglichen – zumindest war das die Auffassung, die auch Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, hatte. Er äußert sich gegenüber BuzzFeed News DE zum Nazi-Vergleich, bei dem Scholz nach Meinung der Bildungsstätte Anne Frank ganz eindeutig„für Klarheit sorgen“ musste.
1. Scholz verharmlost die Situation im Iran in einem Tweet.
Auch jetzt scheint Scholz es sich wieder mit denen zu verscherzen, die eigentlich für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einstehen. Er twittert am Montag, 31. Oktober, zur Situation im Iran, wo die Menschen seit Wochen für ihre Rechte und einen Regimewechsel auf die Straße gehen. Joko und Klaas schenken Iranerinnen sogar ihre Instagram-Reichweite – damit die Proteste im Iran öffentlich werden und so der Druck auf westliche Regierungen wie auch der Ampelregierung in Deutschland steigt.
Doch anstatt die Morde an Demonstrant:innen und die brutale Polizeigewalt des iranischen Regimes anzuprangern, schreibt Scholz: „Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im #Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei. Unsere EU-Sanktionen sind wichtig. Wir prüfen weitere Schritte.“ Für diesen Tweet, der die Situation im Iran verharmlost, erntet Scholz viel Kritik. „Ich habe Dir Deinen Tweet mal durch korrigiert, lieber Olaf“, schreibt Journalist Lorenz Meyer vom BILDblog (siehe unten).
Ein anderer User twittert: „Diese friedlichen Demonstrierenden im Iran sind nicht ‚ums Leben gekommen‘. Sie wurden totgeprügelt, erschlagen und erschossen. Und was ist bitte ,unverhältnismäßige Gewalt‘? Jede Gewalt gegen Protestierende ist falsch. Schluss mit dieser krassen Verharmlosung des Mullah-Regimes.“ Eine andere aus der Bubble, die Rechte wohl als „linksgrün-versifft und woke“ bezeichnen würden, ergänzt: „Sie haben ermordet falsch geschrieben.“ Das Fazit eine:r User:in zu seinem Tweet: „Wünsche mir zu Weihnachten eine neue Kanzlerin. Die aktuelle bringt‘s nicht“.
2. Scholz kritisiert, dass Böhmermann den NSU-Bericht veröffentlicht hat.
Am selben Tag kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Veröffentlichung des hessischen NSU-Berichts von Jan Böhmermann im ZDFMagazin am 28. Oktober. Das ZDF Magazin hatte mit „FragDenStaat“ den hessischen Bericht aus dem Jahr 2014 zu den rechtsterroristischen NSU-Morden in Deutschland veröffentlicht. Er zeigt, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreiche Dokumente zu den NSU-Morden verloren hat. Laut Böhmermann zeichne der Bericht „ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes“.
Wie das ZDF berichtet, ließ Scholz durch einen Sprecher ausrichten, dass Akten aus guten Gründen als geheim eingestuft werden könnten. Es gebe Regeln für die „Entstufung von Akten“, also die Aufhebung der Geheimhaltung. Dass ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der für seine investigativen Recherchen von den „Woken“ gefeiert wird, gegen diese Regeln verstoßen hat, sei nichts, was man „begeistert zur Kenntnis nimmt“.
3. Scholz lästerte über Aktionen der Klimaaktivist:innen.
Wie Spiegel berichtet, lästerte Olaf Scholz am 31. Oktober auch über radikale Klimaaktivist:innen, die seit Wochen Kunstwerke mit Essen beschmieren oder auch Christian Lindner im Finanzministerium als Aktivismus-Aktion einen Besuch abstatten. Er sei „bedrückt“ darüber, von bestimmten Vorfällen wie der Beschädigung von Kunstwerken zu hören, sagte Scholz am Montag in Berlin. Zu den Vorfällen in Kunstmuseen sagte er laut Spiegel: „Ich glaube, dass es andere Wege gibt, seine Meinung auszudrücken. Vielleicht könnte etwas Kreativität helfen.“
Die Aktivist:innen selbst sehen das natürlich anders. Zu BuzzFeed News DE sagten sie, dass solche Aktionen genau die einzigen Optionen seien. Man sehe ja, dass Regierungen nicht angemessen auf Lösungsvorschläge von Aktivistinnen wie Vanessa Nakate oder Greta Thunberg reagieren würden. Deswegen sei es nur „legitim, mit neuen Protestformen zu experimentieren – vor allem, wenn diese keinen Schaden an der kritischen Infrastruktur anrichten“, so Louise Wagner von „Debt for Climate“ zu BuzzFeed News DE.
Anlass für Scholz, über Klimaaktivismus zu sprechen, war ein Stau durch Klimaaktivisten, weswegen ein Rettungswagen erst verspätet zu Unfallopfern durchkam.