4 deutsche Politiker, die wie Trump angeklagt wurden oder ins Visier der Justiz gerieten
Eine Entscheidung gegen Donald Trump sorgt für Aufsehen. Auch in Deutschland landeten Politiker vor Gericht, einige von ihnen wurden sogar verurteilt.
Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan.
Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Trump ist nicht der einzige Politiker, der angeklagt wurde. Dabei gibt es auch in Deutschland einige, die mit einem blauen Auge davon gekommen sind, wie BuzzFeed News DE zeigt:
2 Politiker:innen, die angeklagt wurden:
Kai Borrmann (AfD)
Der AfD-Politiker Kai Borrmann stand erst im Februar vor Gericht. Er soll zwei junge Frauen rassistisch attackiert haben. Dabei soll er mehrfach das N-Wort gebraucht haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Michael Osterburg (Grüne)
Drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen muss sich der frühere Hamburger Grünen-Politiker Michael Osterburg wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Er soll sich private Ausgaben wie Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen. Ab Mitte April steht Osterburg dafür vor Gericht.
2 Politiker:innen, die davon gekommen sind:
Olaf Scholz (SPD)
Der Cum-Ex-Skandal zählt zu einem der größten Steuerskandale: Von 2001 bis 2016 betrogen Bänker und Großinvestor:innen den deutschen Staat mit Aktiengeschäften und Steuertricks um mehrere Milliarden. Olaf Scholz war als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg in die Entscheidungen bezüglich der Hamburger Warburg Bank verwickelt, die beim Cum-Ex-Skandal eine Rolle spielte.
Die Warburg Bank hatte in Hamburg eine umstrittene Sonderbehandlung erhalten, bei der Scholz zumindest indirekt beteiligt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltsschaft ermittelte gegen Scholz wegen des Verdachts der Untreue. Anfang Januar, also schon nach seinem Antritt als Bundeskanzler, stand er deshalb zuletzt vor Gericht. Vor dem Untersuchungsausschuss gab der Kanzler zu, dass er Vertreter:innen der Warburg Bank getroffen habe, als er noch Bürgermeister in Hamburg war.
Auch für den Besuch einer hochpolitischen Gas-Turbine erntete Scholz zuletzt Kritik.
Christian Lindner (FDP)
Hat Christian Lindner vorteilhafte Konditionen bei Privatkrediten erhalten? Im Mai 2022 hielt Christian Lindner das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank. Danach soll er sich bei derselben Bank einen Kredit geben lassen. Ein Werbevideo liefert Hinweise, warum der Finanzminister ins Visier der Justiz geraten war. Dem FDP-Politiker wurde Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht.
Zurücktreten ist in manchen Fallen natürlich auch eine Lösung. Bei der Umsetzung scheiden sich jedoch die Geschlechter: Hier sind 5 Politikerinnen, die zurückgetreten sind und 6 Politiker, die es hätten tun sollen.
(mit Material der dpa)