Pro Asyl fordert, dass auch Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben
Durch das Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Asylsuchende weniger Geld als Personen, die Bürgergeld bekommen würden. Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin fordern, dass es abgeschafft wird.
Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, waren ihnen die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden. Der angebliche Grund: Durch gemeinsames Einkaufen und Kochen in der Unterkunft könnten die Geflüchteten bei den Ausgaben sparen.
Das Bundesverfassungsgericht macht nun deutlich, dass die Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. „Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt“, teilte dieses am Donnerstag mit. Pro Asyl, die die Kürzungen schon länger kritisiert, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor Kurzem hat Pro Asyl auch das Chancen-Aufenthaltsrecht kritisiert.
Um was geht es bei dem Asylbewerberleistungsgesetz?
Das Gesetz regelt, welche Leistungen Personen im Asylverfahren, ausreisepflichtige und geduldete Personen bekommen. Von Hartz IV und damit bald auch dem Bürgergeld zum Beispiel, sind Asylsuchende zunächst ausgeschlossen. Stattdessen erhalten sie nach ihrer Flucht nach Deutschland deutlich geringere Leisungen. Erst nach 18 Monaten können Asylsuchende unter bestimmten Bedingungen Leistungen entsprechend der Sozialhilfe erhalten.
Alleinstehenden Asylbewerber:innen dieser Gruppe stehen derzeit laut dpa 449 Euro zu. Leben diese in einer Sammelunterkunft, sogar nur 404 Euro – das wird sich durch den Beschluss des Verfassungsgerichts nun anpassen. Diese Beträge reduzieren sich üblicherweise noch um Abschläge für Sachleistungen wie Strom oder Möbel. Alleinstehende, die noch nicht so lange im Land sind, bekommen regulär 367 Euro im Mona, in einer Sammelunterkunft zurzeit 330 Euro. Im Vergleich: Alleinstehende Erwachsene, die Bürgergeld beziehen, sollen ab dem kommenden Jahr 502 Euro erhalten.
Neben dem Geld erhalten Asylsuchende Sachleistungen für Unterkunft, Ernährung, Kleidung, Hygienebedarf, medizinische Versorgung und Leistungen für Ihren persönlichen Bedarf.
Nancy Faeser wurde vor Kurzem wegen ihrer Aussage über Geflüchtete stark kritisiert. Die Innenministerin „mache Stimmung gegen Menschen in Not“.
Kritik von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin am Asylbewerberleistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz „verstößt gegen die Verfassungsgrundsätze der Menschenwürde, des Sozialstaatsprinzips und des Gleichheitsgebots, gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das Menschenrecht auf Gesundheit“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Gemeinsam mit Pro Asyl veröffentlichte er eine Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes. Beide Organisationen fordern, dass das Gesetz abgeschafft wird. Dann könnten auch Asylsuchende Anspruch auf Bürgergeld haben.
Classen kritisiert insbesondere, dass Asylsuchende teilweise nicht arbeiten dürfen. „Arbeitsverbote führen häufig dazu, dass Geflüchtete überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen sind“, sagt er. Er nennt einen weiteren Punkt, der gegen das Gesetz spricht: Die Sachleistungen und die medizinische Unterstützung seien „nachweislich teurer als reguläre Sozialleistungen“.
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